Rechtsprechung
| AG Eckernförde, 19.08.2010 - 6 C 228/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.06.2016 - 20 U 164/15
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich …
Rn. 35 Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, genügt ein rein objektiver Verstoß gegen das Aufgabeverbot des § 67 Abs. 1 VVG a. F. nicht, der Versicherungsnehmer muss auch vorsätzlich gehandelt haben, da bereits eine Auslegung des Wortlauts "aufgeben" ein bewusstes und gewolltes Handeln voraussetzt (…vgl. Baumann, in: Berliner-Kommentar, VVG, 1. Aufl. 1998, § 67 Rn. 117 m. w. N.;… Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 33;… Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. 2003, § 67 Rn. 44;… LG Köln, Urt. v. 07.10.2004, 24 O 516/03, RuS 2005 328, 329; AG Eckernförde, Urt. v. 19.08.2010, 6 C 228/10, juris, Rn. 25, JurBüro 2011, 95; Günther, VersR 2005, 72, 73).
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