Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Erlasses eines Widerspruchsbescheids bei bereits ergangener Entscheidung durch die Ausgangsbehörde über die Abhilfe - Bestehen einer Prüfungspflicht und Abhilfepflicht der Ausgangsbehörde nach den Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) über das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 20.06.1988 - 6 C 24.87

  Kriegsdienstverweigerung - Verspätet eingelegter Widerspruch - …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 26.73 - (Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10) zu der vergleichbaren Rechtslage nach den §§ 32 ff. WPflG a.F. näher ausgeführt hat, ergibt sich daraus, daß die Sachentscheidungsbefugnis der Prüfungskammer (Widerspruchsbehörde) nicht davon abhängt, daß vorher der Prüfungsausschuß (Ausgangsbehörde) über die Frage der Abhilfe (§ 72 VwGO) entschieden hat.
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

  Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …

  Bei dieser Auffassung konnten sich insbesondere auch Fehler im Verwaltungsverfahren in der Sache nicht auswirken mit der Folge, daß selbst dann, wenn die Entscheidung der Verwaltungsbehörde verfahrensfehlerhaft zustande gekommen war, immer eine Ersetzung der Verwaltungsentscheidung unmittelbar durch das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 VwGO (alter Fassung) zulässig und geboten war (vgl. etwa Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 26.73 - Buchholz 448.O § 32 WPflG Nr. 10).
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

  Abfassung des verkündeten Urteils - Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe

  Sowohl das Vorverfahren wie das gerichtliche Verfahren sind von dem Grundsatz der Beschleunigung geprägt (Urteile vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 - und vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 34.73 - [BVerwGE 45, 351, 357 [BVerwG 17.07.1974 - VI C 34/73]]).

• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewährleistung der …

  Dies gebietet ohnehin auch das Prinzip der Beschleunigung, welches das Kriegsdienstverweigerungsverfahren prägt (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10] und BVerwGE 45, 351 [357]).
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 4.74

  Rechtschutz in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anfechtung eines …

  Hier ist es allein sachgerecht, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anerkennungsbegehren selbst herbeizuführen, um eine andernfalls nicht auszuschließende doppelte Inanspruchnahme des Gerichts - nach erneutem Widerspruchsverfahren - zu vermeiden und der sowohl im öffentlichen Interesse als auch dem des Wehrpflichtigen gewollten Beschleunigung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10]) Rechnung zu tragen.
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 5.75

  Verlegung eines Termins zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - Pflicht der …

  Der Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung, der grundsätzlich in Kriegsdienstverweigerungssachen Gewicht hat (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10]), stand einer erneuten Termins Verlegung oder Vertagung nicht entgegen; denn das Streben nach Beschleunigung darf nicht zu einer Versagung des rechtlichen Gehörs führen (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 7.73 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 11]).
• BVerwG, 12.10.1989 - 6 C 38.88
  Dieser hatte schon immer in Kriegsdienstverweigerungssachen großes Gewicht (vgl. BVerwGE 50, 275 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 5/75]; Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG 6 C 26.73 - ).
• BVerwG, 17.07.1974 - VI C 34.73

  Antrag eines Wehrpflichtigen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Es entspricht der vom Gesetz sowohl im öffentlichen Interesse als auch in dem des Wehrpflichtigen gewollten Beschleunigung des Kriegsdientsverweigerungsverfahrens (vgl. Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 -), daß in solchen Fällen das Verfahren nicht durch Aufhebung des Widerspruchsbescheides an die Widerspruchsbehörde "zurückverwiesen" wird.
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74

  Schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Rechtsstreit um die …

  Dem wird, zumal angesichts des Grundsatzes der Beschleunigung, der das Kriegsdienstverweigerungsverfahren prägt (Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 -), nur eine Verfahrensgestaltung gerecht, die eine Entscheidung bereits während der Dauer der vorübergehenden Wehrdienstausnahme anstrebt.
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75

  Rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung des …

  Dem wird, zumal angesichts des Grundsatzes der Beschleunigung, der das Kriegsdienstverweigerungsverfahren prägt (Urteil vom 4. Juli 1973 - BVerwG VI C 26.73 - [Buchholz 448.0 § 32 WPflG Nr. 10]), nur eine Verfahrensgestaltung gerecht, die eine Entscheidung bereits während der Dauer der vorübergehenden Wehrdienstausnahme anstrebt.
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 42.73

  Wechsel der örtlichen Zuständigkeit des Prüfungsausschusses für …
• BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81

  Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …
• BVerwG, 05.09.1975 - VI C 112.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 19.08.1975 - VI C 108.74

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen Denkgesetze durch Verfahrensrügen - …
• BVerwG, 20.04.1976 - VI C 126.74

  Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids der …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 112.73

  Rechtsfolgen von verfahrensfehlerhaften Entscheidungen der Prüfungsgremien - …
• BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 22.10.1980 - 6 C 3.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.08.1983 - 6 C 95.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …