Rechtsprechung
| BVerwG, 20.04.1979 - VI C 30.77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 13.11.1979 - 6 C 43.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer …
Die Unterlassung einer (weiteren) Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - aufgrund einer ausführlicher: Parteivernehmung des Klägers nicht die Überzeugung hat gewinnen können, daß er eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Nr. 3 GG, § 25 WPflG getroffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. April 1979 - BVerwG 6 C 30.77 -, vom 19. Juni 1979 - BVerwG 6 C 39.77 - und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 C 100.78 - mit Nachweisen). - BVerwG, 19.07.1979 - 6 C 100.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach Ableistung des …
Sie scheitert jedenfalls bereits daran, daß sich dem Verwaltungsgericht von seiner für die rechtliche Beurteilung dieser Rüge maßgeblichen Rechtsauffassung aus eine (weitere) Sachaufklärung nicht aufdrängen mußte (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 20. April 1979 - BVerwG 6 C 30.77 -). - BVerwG, 13.05.1980 - 6 CB 34.80
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache in Kriegsdienstverweigerungsverfahren …
Im übrigen sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. April 1979 - BVerwG 6 C 30.77 -, vom 12. Juli 1979 - BVerwG 6 B 81.78 - [ZBR 1979, 372], vom 10. Oktober 1979 - BVerwG 6 B 100.79 - und vom 18. Oktober 1979 - BVerwG 6 C 9.79 - jeweils mit Nachweisen). - BVerwG, 22.08.1979 - 6 C 4.79
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
Die Unterlassung einer (weiteren) Beweisaufnahme in dieser Richtung durch das Verwaltungsgericht ist nach alledem verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. April 1979 - BVerwG 6 C 30.77 -, vom 19. Juni 1979 - BVerwG 6 C 39.77 - und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 C 100.78 - mit Nachweisen). - BVerwG, 22.08.1979 - 6 C 3.79
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge einer mangelnden …
Die Unterlassung einer (weiteren) Beweisaufnahme in dieser Richtung durch das Verwaltungsgericht ist nach alledem verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 20. April 1979 - BVerwG 6 C 30.77 -, vom 19. Juni 1979 - BVerwG 6 C 39.77 - und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 6 C 100.78 - mit Nachweisen).
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