Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  TKG §§ 55, 61 Abs. 4 und 5, § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 5
  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; sachlich und räumlich relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmungen; Versorgungsgrad; Mindestgebot; Zuteilungsgebühr; Beurteilungsspielraum

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  TKG §§ 55, 61 Abs. 4 und 5, § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 5
  Beurteilungsspielraum; Frequenz; Frequenznutzungsbestimmungen; Funkfrequenz; Mindestgebot; Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; Vergabe; Vergabebedingungen; Versorgungsgrad; Zuteilung; Zuteilungsgebühr; sachlich und räumlich relevanter Markt

• rechtsinformationen.bund.de

  Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 9 S 1 TKG 2004, § 61 Abs 4 S 2 Nr 1 TKG 2004, § 61 Abs 5 S 1 TKG 2004, § 61 Abs 5 S 2 TKG 2004, § 142 Abs 1 S 1 Nr 1 TKG 2004
  Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung

• Wolters Kluwer

  Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; Eingeschränkt gerichtlich kontrollierbarer Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des ...

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TKG § 61 Abs. 4 S. 2
  Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; Eingeschränkt gerichtlich kontrollierbarer Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vergabe von Funkfrequenzen: Klage teilweise erfolgreich

Verfahrensgang

• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09
• BVerwG, 02.11.2010 - 6 B 33.10
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10
• BVerwG, 09.08.2011 - 6 C 23.11
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

Papierfundstellen

• NVwZ 2011, 1339

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Rn. 1 Die Klägerin wendet sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen (Allgemeinverfügungen vom 19. Juni 2007, ABl BNetzA S. 3115, vom 7. April 2008, ABl BNetzA S. 581 und vom 12. Oktober 2009, ABl BNetzA S. 3623); wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tag - BVerwG 6 C 3.10 - Bezug genommen.

  Rn. 10 a) Wie sich im Einzelnen aus dem Urteil vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 3.10 zu der parallelen Problematik im Hinblick auf die Vergabeanordnung (Teilentscheidung I und II) erschließt, ist diese Allgemeinverfügung als eine neue Sachentscheidung und nicht, auch nicht teilweise, als eine lediglich wiederholende Verfügung im Hinblick auf die vorangegangene Allgemeinverfügung vom 7. April 2008 anzusehen.

  Rn. 13 b) Dagegen ist die Klage gegen die durch die Neuregelung vom 12. Oktober 2009 erledigten Vergabebedingungen der Allgemeinverfügung vom 7. April 2008 mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig; auch insoweit wird wegen der näheren Einzelheiten auf das Urteil in der Sache BVerwG 6 C 3.10 verwiesen.

  Die gerichtliche Kontrolle ist demgemäß darauf beschränkt, ob die Bundesnetzagentur - von der hier nicht problematischen Einhaltung der Verfahrensbestimmungen abgesehen (s. auch das Urteil in der Sache BVerwG 6 C 3.10 zu § 135 Abs. 3 TKG) - von einem richtigen Verständnis der gesetzlichen Begriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend in den Blick genommen hat und bei der eigentlichen Bewertung im Hinblick auf die in § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien widerspruchsfrei und plausibel argumentiert und insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…s. auch Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 37, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, zu den Versteigerungsregeln gemäß § 61 Abs. 5 TKG).

• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen steht der Bundesnetzagentur nach näherer Maßgabe des § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ein Ausgestaltungsspielraum zu, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (im Anschluss an Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 -).

  Die gerichtliche Kontrolle ist demgemäß darauf beschränkt, ob die Bundesnetzagentur - von der hier nicht problematischen Einhaltung der Verfahrensbestimmungen abgesehen (s. auch das Urteil in der Sache BVerwG 6 C 3.10 zu § 135 Abs. 3 TKG) - von einem richtigen Verständnis der gesetzlichen Begriffe ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend in den Blick genommen hat und bei der eigentlichen Bewertung im Hinblick auf die in § 61 Abs. 4 Satz 2 TKG ausdrücklich hervorgehobenen Kriterien widerspruchsfrei und plausibel argumentiert und insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (s. auch Urteil vom 23. März 2011 - BVerwG 6 C 6.10 - juris Rn. 37, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, zu den Versteigerungsregeln gemäß § 61 Abs. 5 TKG).

  Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 5 Satz 1 TKG über die Festlegung der Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens (s. auch Urteil vom 23. März 2011, a.a.O. Rn. 36).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 5.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Rn. 25 (1) Soweit die Beklagte den Widmungsbereich (u.a.) der hier umstrittenen Frequenzen des 2, 6-GHz-Bereichs auf der Grundlage des Frequenznutzungsplans mit dem sachlich relevanten Markt gleichgesetzt hat, ohne das Nachfrager- und Anbieterverhalten empirisch zu ermitteln (siehe dazu das Urteil vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 5.10), kann sich dieser Mangel im Verhältnis zur Klägerin nicht nachteilig auswirken.

  Sofern die Bundesnetzagentur dazu berechtigt ist, regionale Märkte anstelle eines bundesweiten Marktes zu bestimmen - dies kommt nach den Kriterien des Bedarfsmarktkonzepts (s. dazu auch das Urteil vom heutigen Tag - BVerwG 6 C 5.10 -) nur für Gebiete in Betracht, die unter Berücksichtigung des Nutzungszwecks der Frequenzen wie auch der steuernden Wirkung der Marktbestimmung selbst (voraussichtlich) durch eine regionale Nachfrage bestimmt sein werden - hat sie die konkreten normativen Vorgaben des Frequenzplanungsrechts zu berücksichtigen.

• BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 16.08

  Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Völkervertragsrecht kann als Bundesrecht in die nationale Rechtsordnung einbezogen sein, wenn ihm - innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Bundes - durch Bundesgesetz zugestimmt worden ist (s. Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134 Rn. 47 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165 m.w.N.).
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Dabei löst auch der Umstand, dass die betreffende Verwaltungsentscheidung mit einem Eingriff in Grundrechte, insbesondere dasjenige aus Art. 12 Abs. 1 GG, verbunden ist, kein Verbot einer Letztentscheidungsermächtigung aus (stRspr, s. zuletzt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 und Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - juris Rn. 73 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Dabei löst auch der Umstand, dass die betreffende Verwaltungsentscheidung mit einem Eingriff in Grundrechte, insbesondere dasjenige aus Art. 12 Abs. 1 GG, verbunden ist, kein Verbot einer Letztentscheidungsermächtigung aus (stRspr, s. zuletzt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 …und Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - juris Rn. 73 ff., jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Rn. 11 Die Klagebefugnis der Klägerin in Bezug auf die angefochtenen Vergabebedingungen folgt daraus, dass diese den - bereits durch die Vergabeanordnung und die Anordnung eines Versteigerungsverfahrens gestalteten - Zugangsanspruch weiter verengen (s. auch Urteil vom 1. September 2009 - BVerwG 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 19 = Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1); eine subjektive Rechtsverletzung ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 8.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Der Katalog dieser Bedingungen ist abschließend (…EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-256/13 u.a. [ECLI:EU:C:2014:2149], Belgacom u.a. - Rn. 28 …und vom 17. Dezember 2015 - C-517/13 [ECLI:EU:C:2015:820], Proximus - Rn. 29; im Ergebnis auch: BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 21).

  Rn. 39 In Bezug auf die in Frequenznutzungsbestimmungen enthaltenen Versorgungspflichten hat der Senat bereits früher entschieden, in § 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TKG a.F., der Vorgängernorm des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG finde sich keine Festlegung dahin, dass ein zur Erreichung der Regulierungsziele notwendiger Versorgungsgrad von dem einzelnen Zuteilungsinhaber gerade durch die konkret zur Vergabe gestellten Frequenzen erreicht werden müsse (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 41).

  Rn. 49 Nach der Rechtsprechung des Senats bringt das Gesetz mit dem Bestimmungsrecht in § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG zum Ausdruck, dass der Behörde bei der Festlegung der Vergabebedingungen - nicht auf der Tatbestandsseite, sondern auf der Rechtsfolgenseite der Norm - ein Ausgestaltungsspielraum zusteht, der einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 15 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 38 zu der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 61 Abs. 4 S. 2 TKG a.F., vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 - NVwZ 2014, 1226 ).

  Rn. 56 aa) Bei der gerichtlichen Kontrolle der Ausfüllung des der Bundesnetzagentur auf der Rechtsfolgenseite der Ermächtigungsnorm des § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG eingeräumten Ausgestaltungsspielraums orientiert sich der Senat an den Kriterien, die er bei der Überprüfung von (tatbestandlichen) Beurteilungsspielräumen anlegt (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 15 f.;… vgl. auch Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 37 f. zu den Regeln für die Durchführung des Versteigerungsverfahrens nach § 61 Abs. 4 TKG).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Rn. 8 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme eines Ausgestaltungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (…Rn. 22).

  Rn. 13 Dazu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 41); ferner BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 30).

  Rn. 40 Allgemein dazu etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 43),.

  Rn. 53 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 41).

  Rn. 58 Siehe (nochmals) BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 40 f.).

  Rn. 60 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 40).

  Rn. 62 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 42).

  Rn. 203 Mit Blick auf die Versteigerungsbedingungen nach § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 35).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Rn. 9 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 15 ff.); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (…Rn. 22).

  Rn. 29 Dazu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 41); ferner BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 30).

  Rn. 52 Allgemein dazu etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 43),.

  Rn. 65 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 41).

  Rn. 70 Siehe (nochmals) BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 40 f.).

  Rn. 72 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 40).

  Rn. 74 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 42).

  Rn. 164 Mit Blick auf die Versteigerungsbedingungen nach § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 35).

• OLG Stuttgart, 15.03.2023 - 4 U 114/21

  Schadensersatzanspruch wegen einer (rechtswidrigen) Versagung der …

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln (11 K 572/07 und 11 K 573/07) seien das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht von einer Befristung ausgegangen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30.10.2008, 13 A 2394/07, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10.03.2016, 13 A 2395/07, juris Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, 6 C 40.10, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 22.06.2011, 6 C 3.10, juris Rn. 37).

  Die Klägerin habe hierzu eine falsche Rechtsauffassung vertreten (K 29), was schließlich auch das BVerwG im Hinblick auf die fehlende Finanzierungsbestätigung judiziert habe (…Urteil vom 26.01.2011, 6 C 2.10, juris Rn. 35; Urteil vom 22.06.2011, 6 C 40.10, juris Rn. 19).

  Der Nachweis der erforderlichen Finanzmittel für den Netzaufbau hat sich an den Planungs- und Aufbaukosten unter Zugrundelegung der Versorgungsverpflichtung und deren Zeitrahmens sowie an den Kosten für den laufenden Betrieb zu orientieren (BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, 6 C 40.10, BeckRS 2011, 52924, juris Rn. 19).

  Rn. 603 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen einer auch die Klägerin betreffenden Entscheidung bestätigt, dass die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit auch den europarechtlichen Vorgaben entspricht (BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, 6 C 40.10 Rn. 21 - 22):.

  Das ändert aber nichts daran, dass die den Frequenzzuteilungen beigefügte Befristung - im Unterschied etwa zu einer auflösenden Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) - der Bundesnetzagentur auch in einem weiteren Sinn planerischen Freiraum unter Berücksichtigung der gewandelten normativen Vorgaben der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung bot (s. dazu näher das Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 40.10).

• BVerwG, 20.10.2021 - 6 C 13.20

  Verwaltungsgericht Köln muss erneut über Klage gegen die Ausgestaltung der …

  Das Ausmaß, in dem die Vergaberegeln den Anspruch auf chancengleiche Teilnahme an dem Vergabeverfahren, in den sich der aus § 55 Abs. 5 Satz 1 TKG folgende Anspruch auf Zuteilung einer Frequenz mit dem Erlass einer Vergabeanordnung umgewandelt hat, verengen (…dazu: BVerwG, Urteile vom 1. September 2009 - 6 C 4.09 - BVerwGE 134, 368 Rn. 16, 18 f. und vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 - Buchholz 442.066 § 61 TKG Nr. 1 Rn. 11) und damit die grundrechtlich garantierte Berufsfreiheit der späteren Zuteilungsinhaber mit Rücksicht auf die relevanten Regulierungsziele und -grundsätze sowie die Rechte anderer Wirtschaftsteilnehmer einschränken, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung der in den Festlegungen enthaltenen, aufeinander bezogenen Belastungen.
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …

  Die angebliche Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Versteigerungsverfahrens für die Vergabe von Lizenzen bzw. Frequenznutzungsrechten war ebenso wenig offensichtlich wie die nach Auffassung der Klägerin aufgetretenen Rechtsverstöße in Zusammenhang mit den Vergabebedingungen und den Versteigerungsregeln, die im Falle ihrer fristgerechten Anfechtung einer eingehenden Untersuchung unter Berücksichtigung des insoweit bestehenden Ausgestaltungsspielraums der Regulierungsbehörde bedurft hätten (s. auch Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 40.10 und 41.10 - juris Rn. 15 f. bzw. Rn. 13 f.).
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
  Rn. 80 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (…Rn. 22).

  Rn. 111 Dazu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 41); ferner (nochmals) BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 30).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Das ändert aber nichts daran, dass die den Frequenzzuteilungen beigefügte Befristung - im Unterschied etwa zu einer auflösenden Bedingung (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) - der Bundesnetzagentur auch in einem weiteren Sinn planerischen Freiraum unter Berücksichtigung der gewandelten normativen Vorgaben der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung bot (s. dazu näher das Urteil gleichen Rubrums vom heutigen Tag in der Sache BVerwG 6 C 40.10 ).

  Innerhalb des Vergabeverfahrens weist erst die - hier im Verfahren BVerwG 6 C 40.10 gesondert angefochtene - Festlegung der Vergabebedingungen einen Bezug zum Nutzungszweck insofern auf, als darin der sachlich und räumlich relevante Markt, für den die zu vergebenden Frequenzen unter Beachtung des Frequenznutzungsplans verwendet werden dürfen (§ 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 TKG), sowie die Frequenznutzungsbestimmungen (§ 61 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 TKG) festgelegt werden.

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Rn. 8 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 15 ff.); zu § 61 Abs. 4 Satz 1 TKG ebenso BVerwG, Urteil vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 38); zur Verfassungsmäßigkeit der Annahme einer Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11 -, juris (…Rn. 22).

  Rn. 77 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 41).

  Rn. 82 Siehe (nochmals) BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 40 f.).

  Rn. 84 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 40).

  Rn. 86 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 42).

• VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

  Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im …

  Rn. 129 Grundlegend BVerwG, Urteile vom 22. Juni 2011 -6 C 40.10 -, juris (…Rn. 16); vom 22. Juni 2011 - 6 C 41.10 -, juris (…Rn. 14); vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 -, juris (…Rn. 37); und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 38).

  Rn. 232 BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 38); siehe auch BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 -, juris (…Rn. 37).

  Rn. 241 Siehe BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, juris (…Rn. 20).

• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
• VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

  Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 41.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner …
• BVerwG, 24.06.2020 - 6 C 3.19

  Entscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5 G im Wege der Versteigerung …
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Nichtannahmebeschluss: Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von …
• VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15

  Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

  Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 455/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren; Darlegungspflichten und …
• BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 36.16

  Mobilfunk; Frequenzvergabe; Versteigerungsverfahren; Bedarfsüberhang
• BVerwG, 04.06.2015 - 6 B 1.15

  Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle …
• BVerwG, 02.11.2010 - 6 B 33.10

  Telekommunikation; Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der …
• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
• BVerwG, 20.02.2017 - 6 B 37.16

  Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

  Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …
• VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1699/18

  Klagen gegen 5G-Auktionsauflagen