Rechtsprechung
| BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der 2. in die 1. Wagenklasse auf Dienstreisen - Umfang des Anspruchs auf Reisekostenvergütung - Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine allgemeinen Feststellungsklage - Eisenbahn als regelmäßig ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.03.1975 - II 190/74
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.1976 - VI 655/75
- BVerwG, 10.12.1976 - 2 B 35.76
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Ähnliche Versorgung - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdichtet sich eine Rechtsposition oder ein allgemeiner Rechtszustand bereits dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis, das der verwaltungsgerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wenn gegenüber der Verwaltung konkrete Rechte in Anspruch genommen werden, d.h., wenn "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist" (BVerwGE 38, 346 [347] m.w.N.; 54, 177 [179]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 37, 243 [BVerwG 17.02.1971 - V C 68/69] [247]; 54, 177 [179]) ist die Feststellungsklage durch die Gestaltungs- oder Leistungsklage nur dann ausgeschlossen, wenn durch diese der Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit derselben Effektivität verwirklicht würde.
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Die Anfechtung jeder einzelnen Entscheidung der Beklagten wäre daher für den Kläger mit Nachteilen verbunden, die ihm auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 bzw. § 123 VwGO) nicht zumutbar sind (BVerwGE 26, 23 ff.; 40, 323 [BVerwG 30.08.1972 - VIII C 2/72][326]; 51, 69 [74]). - BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Für die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO genügt es, daß der Kläger das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses behauptet und daß er ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (BVerwGE 36, 218 [225]).
- BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75
Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Die Anfechtung jeder einzelnen Entscheidung der Beklagten wäre daher für den Kläger mit Nachteilen verbunden, die ihm auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 bzw. § 123 VwGO) nicht zumutbar sind (BVerwGE 26, 23 ff.; 40, 323 [BVerwG 30.08.1972 - VIII C 2/72][326]; 51, 69 [74]). - BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdichtet sich eine Rechtsposition oder ein allgemeiner Rechtszustand bereits dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis, das der verwaltungsgerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wenn gegenüber der Verwaltung konkrete Rechte in Anspruch genommen werden, d.h., wenn "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist" (BVerwGE 38, 346 [347] m.w.N.; 54, 177 [179]). - BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65
Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Die Anfechtung jeder einzelnen Entscheidung der Beklagten wäre daher für den Kläger mit Nachteilen verbunden, die ihm auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 bzw. § 123 VwGO) nicht zumutbar sind (BVerwGE 26, 23 ff.; 40, 323 [BVerwG 30.08.1972 - VIII C 2/72][326]; 51, 69 [74]). - BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 2.72
Klage gegen den Musterungsbescheid - Anfechtung eines Einberufungsbescheids - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Die Anfechtung jeder einzelnen Entscheidung der Beklagten wäre daher für den Kläger mit Nachteilen verbunden, die ihm auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 bzw. § 123 VwGO) nicht zumutbar sind (BVerwGE 26, 23 ff.; 40, 323 [BVerwG 30.08.1972 - VIII C 2/72][326]; 51, 69 [74]). - BVerwG, 17.02.1971 - V C 68.69
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Revisionsfrist - …
Auszug aus BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 37, 243 [BVerwG 17.02.1971 - V C 68/69] [247]; 54, 177 [179]) ist die Feststellungsklage durch die Gestaltungs- oder Leistungsklage nur dann ausgeschlossen, wenn durch diese der Rechtsschutz in zumindest gleichem Umfang und mit derselben Effektivität verwirklicht würde.
- BVerwG, 27.08.1990 - 6 P 26.87
Kein Anspruch auf Reisekostenerstattung bei Ablehnung der unentgeltlichen …
Diese Voraussetzungen sind dann erfüllt, wenn dem Beamten bzw. Personalratsmitglied zumutbar ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird und er ohne triftigen Grund ein anderes Beförderungsmittel benutzt (vgl. Beschlüsse vom 10. August 1967 - BVerwG 6 C 25.67 - <RiA 1968, 114> und vom 4. Juni 1980 - BVerwG 6 C 40.78 -;… Drescher/Schmitt, Reise- und Umzugskostenrecht des Bundes und der Länder, Bd. 2, B I - § 5 BRKG Rdnr. 20; Kopicki/Irlenbusch, Das Reisekostenrecht des Bundes, Teil B, § 6 BRKG Anm. 24;… Meyer/Fricke, Reisekosten im öffentlichen Dienst, § 5 Rdnr. 105 f.).
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