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• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit eines Kriegsdienstverweigerers für die Ansehung der behaupteten Gewissensentscheidung als glaubhaft - Notwendigkeit der konkreten Feststellung der Gewissensentscheidung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.07.1959 - VII C 129.59

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Die eigenen Erklärungen des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Klägers sind in diesem Verfahren "das für die Entscheidung wichtigste Beweismittel" (BVerwGE 9, 97 [100], im gleichen Sinne das bereits angeführte Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 -. Lehnt es der Kriegsdienstverweigerer ab, seine Weigerungsgründe darzulegen, so kann nicht festgestellt werden, ob die behauptete Gewissensbindung der Kriegsdienstverweigerung tatsächlich vorliegt, und mangels solcher Feststellungen kann die Anerkennung nicht ausgesprochen werden (BVerwGE 9, 97).

  Sollte das Urteil des VII. Senats in BVerwGE 9, 97 (100) [BVerwG 24.07.1959 - VII C 129/59] anders zu verstehen sein, könnte ihm nicht gefolgt werden.

  Das gilt auch dann, wenn das Tatsachengericht begründete Zweifel an der Gewissensbindung der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hat (BVerwGE 9, 97 [100]; 41, 53 [58]).

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern und des Verfahrensgrundsatzes der Darlegungslast (im Anschluß an BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45] und Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118.74 -).

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber in seiner Entscheidung BVerfGE 28, 243 (259) ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des in § 26 WPflG geregelten Anerkennungsverfahrens bejaht (ebenso BVerfGE 32, 40 [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71] [45]).

  "Das der Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers vorausgehende Verfahren ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern und des Verfahrensgrundsatzes der Darlegungslast (im Anschluß an BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45] und Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118.74 -).

  Das Bundesverfassungsgericht hat aber in seiner Entscheidung BVerfGE 28, 243 (259) ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des in § 26 WPflG geregelten Anerkennungsverfahrens bejaht (ebenso BVerfGE 32, 40 [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71] [45]).

  "Das der Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers vorausgehende Verfahren ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 20. Dezember 1960 (BVerfGE 12, 45 ff.) auch festgestellt, daß die Frage, ob im Einzelfall der Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert wird, richterlicher Nachprüfung unterliegt (BVerfGE 12, 45 [55 f.]).

  Darf damit der Richter dem 'Phänomen Gewissen' (BVerfGE 12, 45 [55]) nachgehen, dann kann er, solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt, dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist.

• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 105.73

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. u.a. die Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], BVerwG VI C 83.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 48] und BVerwG VI C 81.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 49]).

  Die eigenen Erklärungen des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Klägers sind in diesem Verfahren "das für die Entscheidung wichtigste Beweismittel" (BVerwGE 9, 97 [100], im gleichen Sinne das bereits angeführte Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 -. Lehnt es der Kriegsdienstverweigerer ab, seine Weigerungsgründe darzulegen, so kann nicht festgestellt werden, ob die behauptete Gewissensbindung der Kriegsdienstverweigerung tatsächlich vorliegt, und mangels solcher Feststellungen kann die Anerkennung nicht ausgesprochen werden (BVerwGE 9, 97).

• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Das gilt auch dann, wenn das Tatsachengericht begründete Zweifel an der Gewissensbindung der Entscheidung des Wehrpflichtigen gegen den Kriegsdienst mit der Waffe hat (BVerwGE 9, 97 [100]; 41, 53 [58]).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Diese Auffassung, die zwar der zunächst für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für Zweifelsfälle vertreten hatte (BVerwGE 14, 146 [150]), ist von dem dann zuständigen VIII. Senat in der Entscheidung vom 31. Oktober 1968 (BVerwGE 30, 358) dahin modifiziert worden, daß eine Beweisregel dieser Art im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes nicht bestehe.
• BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Diese Auffassung, die zwar der zunächst für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts für Zweifelsfälle vertreten hatte (BVerwGE 14, 146 [150]), ist von dem dann zuständigen VIII. Senat in der Entscheidung vom 31. Oktober 1968 (BVerwGE 30, 358) dahin modifiziert worden, daß eine Beweisregel dieser Art im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes nicht bestehe.
• BVerfG, 23.04.1974 - 2 BvR 118/74

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Es hat in einem jüngst ergangenen Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - erneut die Verfassungsmäßigkeit des Anerkennungsverfahrens bestätigt.
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73

  Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (vgl. u.a. die Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47], BVerwG VI C 83.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 48] und BVerwG VI C 81.73 [Buchholz a.a.O. Nr. 49]).
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 83.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Rüge …

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• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Er hat zwar wiederholt ausgesprochen, den Besonderheiten in Kriegsdienstverweigerungsverfahren werde dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß den eigenen Erklärungen des Wehrpflichtigen größere Bedeutung beigemessen wird, als dies meist sonst in der Prozeßpraxis bei Bekundungen einer Partei der Fall ist (vgl. u.a. Urteile vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78] und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 241.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 38]; Beschlüsse vom 26. April 1977 - BVerwG 6 CB 6.77 - und vom 11. Mai 1977 - BVerwG 6 CB 13.77 -).

  Es bedarf vielmehr der konkreten Feststellung, ob die behauptete Gewissensentscheidung tatsächlich getroffen worden ist (vgl. u.a. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76

  Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch …

  Das Verwaltungsgericht hat weder die Begriffe des Gewissens und der Gewissensentscheidung verkannt (vgl. BVerwGE 38, 358 [359, 360]), noch hat es zu hohe Anforderungen an den Nachweis der inneren Bindung des Wehrpflichtigen gestellt; denn der Richter kann dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]).

  Schließlich steht - entgegen der Ansicht der Revision - das Anerkennungsverfahren der §§ 25, 26 WPflG als solches mit Art. 4 Abs. 3 GG in Einklang, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]), so auch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86

  Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung - …

  Hätte es bereits an einer Darlegung von Gewissensgründen im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG gefehlt, so hätte darüber auch nicht Beweis erhoben werden können und das Begehren auf jeden Fall abgewiesen werden müssen (vgl. Urteile vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 48.73 - und 19. März 1976 - BVerwG 6 C 230.73 - ).

• BVerwG, 03.05.1976 - 6 CB 91.75

  Unterlassen der Protokollierung von Parteiaussagen und Zeugenaussagen - …

  Solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt, darf aber der Tatsachenrichter eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nur bejahen, wenn er sich im Einzelfall davon überzeugt hat (vgl. Urteile vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 25.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 77] und - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78] …sowie Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 19.76

  Begründungspflicht beim Urteilsspruch - Anforderungen an die Begründung im …

  Die den unabhängigen Prüfungsgremien im Vorverfahren und den Verwaltungsgerichten im Rechtsstreit zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel sind nach der in der Praxis bestätigten Ansicht des Gesetzgebers für eine entsprechende Feststellung generell geeignet (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - [DÖV 1975, 66]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]).
• BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 89.75

  Abweichungsrüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Soweit die Beschwerde endlich bei der Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts und in der tatsächlichen Würdigung seiner Bekundungen in den Entscheidungsgründen unter Berufung auf das Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG VIII CB 59.68 - "Wohlwollen" vermißt, wendet sie sich unzulässig gegen die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts und verkennt zudem, daß der Richter dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen darf, wenn er im Einzelfall tatsächlich davon überzeugt ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - [DÖV 1975, 66]; - Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG VI B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]).
• BVerwG, 18.09.1975 - 6 CB 53.75

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung - …

  Soweit die Beschwerde unter nicht weiter konkretisierter Berufung auf die Entscheidungen BVerwGE 13, 171 [BVerwG 10.11.1961 - VII C 16/61]; 23, 98 [BVerwG 17.12.1965 - VII C 58/62]; 30, 358 [BVerwG 25.10.1968 - VII C 12/67]und 41, 53 beanstandet, das Verwaltungsgericht habe des Beweisergebnis nicht im Sinne des Klägers wohlwollend gewürdigt, wendet sie sich unzulässig gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts und verkennt, daß der Richter dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen darf, wenn er im Einzelfall tatsächlich davon überzeugt ist (vgl. u.a. Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG VI B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33]; BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118.74 - [DÖV 1975, 66]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]).
• BVerwG, 06.05.1976 - 6 ER 201.76

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtmäßigkeit der unmittelbaren …

  Diese Belastung aber wird dem Wehrpflichtigen vom Gesetz in verfassungskonformer Weise auferlegt (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78] mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts).
• BVerwG, 30.04.1976 - 6 CB 12.76

  Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die …

  Im übrigen ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach betont worden, daß der Richter dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen darf, wenn er im Einzelfall tatsächlich davon überzeugt ist; den Eigenarten des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß die eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung ein größeres Gewicht haben können, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - [DÖV 1975, 66]; Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 105.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 47]; Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG VI B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]).
• BVerwG, 04.09.1975 - 6 CB 67.75
  Der Richter darf dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. BVerfG Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118.74 - [DÖV 1975, 66]; Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG VI B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]; Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz: 448.0 § 25 WPflG Nr. 81]).
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 1.76

  Feststellung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 26.09.1975 - 6 C 63.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
• BVerwG, 21.05.1984 - 6 C 139.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.10.1982 - 6 B 56.82

  Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
• BVerwG, 22.09.1982 - 6 C 198.81

  Relevanz der Glaubwürdigkeit eines Wehrpflichtigen für die Feststellung der …
• BVerwG, 05.07.1977 - 6 CB 21.77

  Anforderungen an die Verinnerlichung einer nachhaltigen persönlichen Bindung des …
• BVerwG, 08.04.1976 - 6 B 3.76

  Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 38.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Schwierigkeit der Beweisführung in …
• BVerwG, 17.12.1974 - VI B 74.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 122.73

  Beweislast in Kriegsdienstverweigerungssachen - Recht zur …
• BVerwG, 10.08.1982 - 6 B 69.82

  Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - Ablehnung des Kriegsdienstes mit …
• BVerwG, 27.08.1981 - 6 B 63.81

  Darlegungslast und materielle Beweislast des beigeladenen …