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• Wolters Kluwer

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Mindestanforderungen an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssachen

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• BVerwG, 18.02.1981 - 6 C 159.80

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Beweiswürdigung im Einzelfall - …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 51.81

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in den von der Revision angeführten Urteilen entschieden hat, muß die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Kriegsdienstverweigerungssachen eine Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und eine auf die Person des Wehrpflichtigen und die sonstigen maßgebenden konkreten Umstände abgestellte Angabe der Gründe enthalten, die für die Entscheidung über sein Anerkennungsbegehren maßgebend gewesen sind; ein solches Urteil muß erkennen lassen, daß das Gericht den ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug es ihn zu den angewendeten Rechtsnormen gesetzt hat; formelhafte Darstellungen der zur Anwendung des Art. 4 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäbe und Bezugnahmen auf den "Gesamteindruck" des Gerichts sind nicht ausreichend (vgl. u.a. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - [BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119]).

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• BVerwG, 19.12.1989 - 6 C 17.87

  Rechtsmittel

  Allerdings genügt es, daß sich den Urteilsgründen zumindest im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei oder auch mit den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Wehrpflichtigen entnehmen läßt, welche konkreten Umstände für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebend gewesen sind (vgl. Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).
• BVerwG, 30.01.1990 - 6 C 40.87

  Das Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Anforderungen an die Urteilsbegründung …

  Allerdings genügt es, daß sich den Urteilsgründen zumindest im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei oder auch mit den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Wehrpflichtigen entnehmen läßt, welche konkreten Umstände für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebend gewesen sind (vgl. dazu Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).
• BVerwG, 14.07.1989 - 6 C 52.88

  Anforderungen an die Begründung für eine Kriegsdienstverweigerung aus …

  Zwar kann es - wie die Beklagte geltend macht - im Einzelfall genügen, wenn sich den Urteilsgründen im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei oder auch mit den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Wehrpflichtigen entnehmen läßt, welche konkreten Umstände für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebend gewesen sind (vgl. dazu Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).

• BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 117.84

  Anforderungen an die Urteilsbegründung in Kriegsdienstverweigerungssachen - …

  Es genügt jedoch, daß sich den Urteilsgründen zumindest im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei oder auch mit den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Wehrpflichtigen entnehmen läßt, welche konkreten Umstände für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebend gewesen sind (vgl. Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).
• BVerwG, 18.03.1986 - 6 C 45.83

  Aufklärungspflicht im Sinne einer Letztverantwortung für die Beweiserhebung - …

  Danach ist die Begründungspflicht zwar dann nicht verletzt, wenn die Urteilsgründe jedenfalls in Verbindung mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesenen Gründe nachvollziehbar wiedergeben (vgl. z.B. Urteile vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 - und vom 16. Januar 1985 - BVerwG 6 C 54.82 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 21.02.1985 - 6 C 87.82

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung des Vaters des …

  Im übrigen ist die Begründung des Gerichts, warum es zu der Überzeugung gelangt sei, der Kläger habe keine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen, jedenfalls in Verbindung mit dem in Bezug genommenen Protokoll über die Vernehmung des Klägers als Partei verständlich und nachvollziehbar (vgl. hierzu Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).
• BVerwG, 16.01.1985 - 6 C 54.82

  Anforderungen an die Begründung eines Urteils in Kriegsdienstverweigerungssachen …

  Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil jedenfalls in Verbindung mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Klägers als Partei, wie sie in der Anlage zum Verhandlungsprotokoll enthalten ist, gerecht (vgl. dazu Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).
• BVerwG, 10.06.1986 - 6 C 92.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzung für eine …

  Es genügt jedoch, daß sich den Urteilsgründen zumindest im Zusammenhang mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei oder auch mit den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Wehrpflichtigen entnehmen läßt, welche konkreten Umstände für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts maßgebend gewesen sind (vgl. Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 -).
• BVerwG, 30.04.1986 - 6 C 89.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …

  Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO dann nicht verletzt, wenn die Urteilsgründe jedenfalls in Verbindung mit der in Bezug genommenen Niederschrift über die Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesenen Gründe nachvollziehbar wiedergeben (vgl. z.B. Urteile vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 - und vom 16. Januar 1985 - BVerwG 6 C 54.82 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 15.08.1985 - 6 C 134.82

  Rechtsmittel

  Speziell für Verfahren, in denen ein Wehrpflichtiger seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen begehrt, hat das Bundesverwaltungsgericht aus dieser Vorschrift gefolgert, daß die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts eine Würdigung des Beweisergebnisses im Einzelfall und eine auf die Person des betroffenen Wehrpflichtigen und die sonstigen maßgebenden konkreten Umstände abgestellte Angabe derjenigen Gründe enthalten muß, die für die Entscheidung über sein Anerkennungsbegehren maßgebend gewesen sind; danach sind insbesondere formelhafte Darstellungen der zur Anwendung des Art. 4 Abs. 3 GG entwickelten Maßstäbe und Bezugnahmen auf den "Gesamteindruck" des Gerichts vom Wehrpflichtigen nicht ausreichend (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 18. Februar 1981 - BVerwG 6 C 159.80 - <BVerwGE 61, 365 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 119>) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil jedenfalls in Verbindung mit den im Tatbestand wiedergegebenen Bekundungen des Klägers bei seiner Vernehmung als Partei gerecht (vgl. dazu Urteile vom 24. November 1982 - BVerwG 6 C 51.81 - sowie vom 16. Januar 1985 - BVerwG 6 C 54.82 -).
• BVerwG, 31.10.1988 - 6 B 49.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 56.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ordnungsgemäße …
• BVerwG, 19.11.1987 - 6 B 57.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Würdigung einer …
• BVerwG, 17.11.1988 - 6 C 70.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen
• BVerwG, 29.02.1988 - 6 C 44.86

  Zweifel an der Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers - …
• BVerwG, 06.10.1986 - 6 B 120.85

  Verdichtung von politischen Überlegungen zu einer absolut bindenden …
• BVerwG, 13.07.1984 - 6 B 47.84

  Ausreichen konkreter Anhaltspunkte für die Annahme des Vorliegens einer …
• BVerwG, 24.02.1986 - 6 C 20.85

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Möglichkeit der …
• BVerwG, 08.07.1983 - 6 C 215.80