Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung in der Hauptsache - Haftung eines Zustandsverantwortlichen wegen Felssicherungsmaßnahmen - Ersatz der Kosten für eine Ersatzvornahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 05.12.2002 - 2 K 2328/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10423/03
• BVerwG, 14.04.2004 - 6 B 72.03
• BVerwG, 06.06.2005 - 6 C 6.04

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

  Altlasten

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2005 - 6 C 6.04

  Andererseits hat die Beklagte mit der Ergänzung der Ordnungsverfügung dem Revisionsvorbringen der Kläger folgend anerkannt, dass einer aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1 ff.) bereits auf der Ebene der ordnungsrechtlichen Grundverfügung Rechnung zu tragen ist.

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• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1706/04

  Ausländischer Flughafen; Lärm; Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland

  Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (…so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange der Kläger in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375 m.w.N.), wovon die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.
• BVerwG, 14.04.2004 - 6 B 72.03

  Rechtsmittel

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 6.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

  Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden

  Ferner hat die Ordnungsbehörde, ordnet sie Sanierungsmaßnahmen an, in der Grundverfügung bereits über die Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen zu entscheiden, wenn die Kostenbelastung wegen fehlender Zumutbarkeit von Verfassungs wegen begrenzt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 -, NJW 2000, 2573; BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2006 - 6 C 6.04 -).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1249/04

  Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen

  Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (…so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange der Klägerin in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl.
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 1733/05

  Klagen gegen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich abgewiesen

  Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (…so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange des Klägers in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375 m.w.N.), wovon die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.