Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auswirkung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes auf in der Revisionsinstanz anhängige Kriegsdienstverweigerungssachen - Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 20.10.1977 - VRS IX 252/77
- BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78
Papierfundstellen
- DÖV 1978, 885
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73
Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78
Der Kläger verkennt offensichtlich, daß mit der Zulassung der Revision der sie tragende Grund seine Bedeutung verliert und daß dies sogar zur Folge hat, daß der Revisionsgrund mit dem Zulassungsgrund nicht übereinzustimmen braucht (vgl. BVerwGE 49, 232 [235] unter Bezugnahme auf Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, Schriftenreihe der Neuen Juristischen Wochenschrift, Heft 14, RdNr. 34).Die Voraussetzungen für eine wirksame Beschränkung der Revisionszulassung sind hier zudem nicht gegeben; denn eine Beschränkung der Zulassung auf eine Rechtsfrage wäre unwirksam (vgl. auch dazu BVerwGE 49, 232 [Leitsatz 1] mit Nachweisen).
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
Auszug aus BVerwG, 05.07.1978 - 6 C 62.78
Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein inzwischen erlassenes und vom Revisionsgericht zu beachtendes Urteil vom 13. April 1973 - 2 BvF 1, 2, 4, 5/77 - (NJW 1978, 1245 [BVerfG 13.04.1978 - 2 BvF 1/77] - DVBl. 1978, 394) das Wehrpflichtänderungsgesetz mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt.
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
Weder das eine noch das andere berührt jedoch die Wirksamkeit der im angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zulassung der Revision (vgl. hierzu Urteil vom 5. Juli 1978 - BVerwG 6 C 62.78 - DÖV 1978, 885). - BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78
Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, wirkt die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Nichtigkeit einer Norm im Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVerfGG ex tunc, d.h. vom Zeitpunkt des Erlasses der Norm an (vgl. u.a. Urteile vom 30. Juni 1978 - BVerwG 6 C 55.77 - [NJW 1978, 2212] und vom 5. Juli 1978 - BVerwG 6 C 62.78 - [DÖV 1978, 885]). - BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78
Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, wirkt die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Nichtigkeit einer Norm im Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVerfGG ex tunc, d.h. vom Zeitpunkt des Erlasses der Norm an (vgl. u.a. Urteile vom 30. Juni 1978 - BVerwG 6 C 55.77 - [NJW 1978, 2212] und vom 5. Juli 1978 - BVerwG 6 C 62.78 - [DÖV 1978, 885]). - BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, wirkt die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Nichtigkeit einer Norm im Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVerfGG ex tunc, d.h. vom Zeitpunkt des Erlasses der Norm an (vgl. u.a. Urteile vom 30. Juni 1978 - BVerwG 6 C 55.77 - [NJW 1978, 2212] und vom 5. Juli 1978 - BVerwG 6 C 62.78 - [DÖV 1978, 885]). - BVerwG, 15.12.1978 - 6 C 60.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ex-tunc-Wirkung der …
Das bedeutet zugleich, daß auch die Übergangsvorschriften dieses Gesetzes - hier Art. 3 § 1 WPflÄndG - von Anfang an nicht anwendbar sind (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. u.a. Urteile vom 30. Juni 1978 - BVerwG 6 C 55.77 - [NJW 1978, 2212] und vom 5. Juli 1978 - BVerwG 6 C 62.78 - [DÖV 1978, 885]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".