Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Revision - Mündliche Verhandlung von weniger als 45 Minuten im Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer weiteren Beweisaufnahme - Notwendiger Inhalt des Urteilstatbestandes

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• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 6 C 7.81

  Das Verwaltungsgericht ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 55, 217) - davon ausgegangen, daß es bei der Prüfung der Frage, ob eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG vorliegt, der konkreten Feststellung bedarf, ob die behauptete Gewissensentscheidung tatsächlich getroffen worden ist.
• BVerwG, 13.09.1973 - VI C 173.73

  Voraussetzungen eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 6 C 7.81

  Hat ein Verwaltungsgericht aber bereits aufgrund der persönlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers im Zusammenhang mit dem übrigen Akteninhalt die endgültige und fundierte Überzeugung gewonnen, er habe keine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen, so ist eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 6 C 173.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 20] und vom 13. November 1979 - BVerwG 6 C 43.79 -).
• BVerwG, 13.11.1979 - 6 C 43.79

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Notwendigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 6 C 7.81

  Hat ein Verwaltungsgericht aber bereits aufgrund der persönlichen Vernehmung des Kriegsdienstverweigerers im Zusammenhang mit dem übrigen Akteninhalt die endgültige und fundierte Überzeugung gewonnen, er habe keine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen, so ist eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 6 C 173.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 20] und vom 13. November 1979 - BVerwG 6 C 43.79 -).
• BVerwG, 15.09.1980 - 6 C 87.80

  Gerichtliche Ablehnung der Vernehmung des Vaters des Klägers in Ermangelung eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.03.1981 - 6 C 7.81

  Über eine hilfsweise oder - wie hier - vorsorglich für den Fall, daß das Gericht die in den schriftlich vorgelegten Stellungnahmen enthaltenen Tatsachen bezweifelt, beantragte Verneinung von Zeugen kann in diesem Fall in klagabweisenden Urteil entschieden werden, wie es das Verwaltungsgericht hier getan hat (vgl. dazu Beschluß vom 15. September 1980 - BVerwG 6 C 87.80 -).

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• BVerwG, 01.07.1981 - 6 C 57.81

  Rechtsmittel

  Eine zusätzliche Beweisaufnahme durch Vernehmung der Eltern des Klägers war daher entbehrlich (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. Februar 1981 - BVerwG 6 C 85.80 - und vom 4. März 1981 - BVerwG 6 C 7.81 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 9.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verstoß gegen den …

  Unter diesen Umständen war es zu einer weiteren Beweiserhebung, insbesondere zu der vom Kläger mit den Hilfsbeweisanträgen seines Schriftsatzes vom 2. November 1982 zu 2 b und c erbetenen Anhörung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten und der zuständigen evangelischen und katholischen Militärdekane in der Kaserne des Klägers, nicht verpflichtet und konnte diese hilfsweise beantragte weitere Beweisaufnahme in seinem klageabweisenden Urteil ablehnen (vgl. dazu Beschluß vom 4. März 1981 - BVerwG 6 C 7.81 - m.w.Nachw.).