Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Wehrdienst - Reservist - Überzeugungsbildung - Kriegsdienstverweigerung - Restzivildienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 13.11.1985 - 3 W 2797/84
• BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 417

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß sich als Folge des Inkrafttretens des KDVG am 1. Januar 1984 der Maßstab für die Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers, der sich wie der Kläger erst nach Ableistung des Grundwehrdienstes dem Anerkennungsverfahren stelle, "verringert" habe, sind allerdings mißverständlich; denn der Senat hat insbesondere in seinem Beschluß vom 25. Mai 1984 - BVerwG 6 B 40.84 - (Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 1 = NVwZ 1984, 447) sowie in seinen Urteilen vom 24. Oktober 1984 - u.a. BVerwG 6 C 49.84 - (BVerwGE 70, 216 = Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 4) klargestellt, daß nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 CG der gleiche (Überzeugungs-)Maßstab gilt wie nach dem früheren Recht und den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.

  Allerdings rchreibt das neue Recht für die unter seiner Geltung gestellten Anträge ein wesentlich geändertes Verfahren vor, wie die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG erforderliche hinreichend sichere Überzeugung zu gewinnen ist, indem es prinzipiell anstelle der bisherigen mündlichen Gewissenserforschung die bewußte Inkaufnahme der "lästigen Alternative" eines konkret in Aussicht stehenden, verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes als "tragendes Indiz" für die Ernsthaftigkeit der behaupteten Gewissensentscheidung einführt (vgl. hierzu außer dem bereits angeführten Beschluß vom 25. Mai 1984, a.a.O., und dem Urteil vom 24. Oktober 1984, a.a.O., insbesondere Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201>).

• BVerwG, 25.05.1984 - 6 B 40.84

  Kriegsdienstverweigerung - Neuordnungsgesetz - Anwendbarkeit - Alt-Verfahren

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, daß sich als Folge des Inkrafttretens des KDVG am 1. Januar 1984 der Maßstab für die Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers, der sich wie der Kläger erst nach Ableistung des Grundwehrdienstes dem Anerkennungsverfahren stelle, "verringert" habe, sind allerdings mißverständlich; denn der Senat hat insbesondere in seinem Beschluß vom 25. Mai 1984 - BVerwG 6 B 40.84 - (Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 1 = NVwZ 1984, 447) sowie in seinen Urteilen vom 24. Oktober 1984 - u.a. BVerwG 6 C 49.84 - (BVerwGE 70, 216 = Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 4) klargestellt, daß nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 CG der gleiche (Überzeugungs-)Maßstab gilt wie nach dem früheren Recht und den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen.

  Allerdings rchreibt das neue Recht für die unter seiner Geltung gestellten Anträge ein wesentlich geändertes Verfahren vor, wie die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG erforderliche hinreichend sichere Überzeugung zu gewinnen ist, indem es prinzipiell anstelle der bisherigen mündlichen Gewissenserforschung die bewußte Inkaufnahme der "lästigen Alternative" eines konkret in Aussicht stehenden, verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes als "tragendes Indiz" für die Ernsthaftigkeit der behaupteten Gewissensentscheidung einführt (vgl. hierzu außer dem bereits angeführten Beschluß vom 25. Mai 1984, a.a.O., und dem Urteil vom 24. Oktober 1984, a.a.O., insbesondere Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201>).

• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 50.85

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Wehrpflichtiger - Ersatzdienst - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Allerdings rchreibt das neue Recht für die unter seiner Geltung gestellten Anträge ein wesentlich geändertes Verfahren vor, wie die gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KDVG erforderliche hinreichend sichere Überzeugung zu gewinnen ist, indem es prinzipiell anstelle der bisherigen mündlichen Gewissenserforschung die bewußte Inkaufnahme der "lästigen Alternative" eines konkret in Aussicht stehenden, verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes als "tragendes Indiz" für die Ernsthaftigkeit der behaupteten Gewissensentscheidung einführt (vgl. hierzu außer dem bereits angeführten Beschluß vom 25. Mai 1984, a.a.O., und dem Urteil vom 24. Oktober 1984, a.a.O., insbesondere Urteil vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 6 C 50.85 - <BVerwGE 75, 201>).

  Andererseits hat der Senat insbesondere in seinem bereits genannten Urteil vom 3. Dezember 1986, a.a.O., entschieden, daß dieses "eingehendere" Prüfungsverfahren typischerweise nur dazu dient, die vom Wehrpflichtigen selbst begründeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von ihm geltend gemachten Gewissensentscheidung auszuräumen (zu den Voraussetzungen einer danach nur ausnahmsweise zulässigen "Vollprüfung" vgl. Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 -).

• BVerwG, 10.08.1988 - 6 B 16.88

  Kriegsdienstverweigerung - Eingehenderes Verfahren - Vollprüfung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Andererseits hat der Senat insbesondere in seinem bereits genannten Urteil vom 3. Dezember 1986, a.a.O., entschieden, daß dieses "eingehendere" Prüfungsverfahren typischerweise nur dazu dient, die vom Wehrpflichtigen selbst begründeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von ihm geltend gemachten Gewissensentscheidung auszuräumen (zu den Voraussetzungen einer danach nur ausnahmsweise zulässigen "Vollprüfung" vgl. Beschluß vom 10. August 1988 - BVerwG 6 B 16.88 -).
• BVerwG, 17.08.1988 - 6 C 27.86

  Angehörige des Sanitätsdienstes - Allgemeine Wehrpflicht - Weiterer Wehrdienst - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Insoweit wird auf das Urteil des Senats vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 27.86 - verwiesen, wonach wehrpflichtige Ärzte, Sanitäter und sonstige Personen, die aufgrund ihrer allgemeinen Wehrpflicht zum Sanitätsdienst in der Bundeswehr herangezogen werden sollen, ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG haben, weil sie im Falle ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG auch den Sanitätsdienst in der Bundeswehr verweigern dürfen.
• BVerwG, 27.11.1985 - 6 C 82.84

  Sanitätsdienst als Kriegsdienst mit der Waffe - Kriegsdienstverweigerung aus …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Im vorliegenden Fall sei auch zu berücksichtigen, daß der Kläger 28 Jahre alt sei, so daß er nicht mehr "vor bestandskräftiger Entscheidung" zum restlichen Zivildienst herangezogen werden könne; außerdem sei davon auszugehen, daß er insbesondere im Verteidigungsfall im Sanitätsdienst der Bundeswehr eingesetzt werden würde, so daß ihm aus den Gründen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1987 - u.a. BVerwG 6 C 82.84 - das Rechtsschutzbedürfnis für das Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer fehle.
• BVerwG, 02.02.1989 - 6 C 64.86

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 10.02.1989 - 6 C 9.86

  Dieses Indiz konnte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen bei "Altantragstellern" in aller Regel nur durch ein späteres "Schlüsselerlebnis" oder durch andere, ähnlich schwerwiegende Umstände, die eine "Umkehr" des Wehrpflichtigen bewirkt hatten, ausgeräumt werden (vgl. dazu aus jüngster Zeit Urteil vom 2. Februar 1989 - BVerwG 6 C 64.86 - mit Nachweisen).

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• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …

  Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. …und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. …und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).
• OVG Thüringen, 17.05.2010 - 2 KO 63/10

  Antrag auf Entlassung aus den Soldatenverhältnis auf Zeit wegen …

  So stellt zunächst die freiwillige Verpflichtung des Klägers für den Sanitätsdienst in der Bundeswehr und die Absolvierung mehrjähriger Ausbildungsabschnitte ein starkes Indiz dafür dar, das grundsätzlich gegen die Annahme spricht, er habe nunmehr eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294, vom 10. Februar 1989 - 6 C 9.86 -,NVwZ-RR 1989, 417, vom 28. Juli 1981 - 6 C 188.80 -, Juris und vom 11. März 1981 - 6 C 73.80 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 120; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Februar 2005 - 10 A 11919.04 - a. a. O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus anstelle eines Schlüsselerlebnisses auch sonstige Umstände als geeignet und ausreichend angesehen, wenn und soweit sie jedenfalls im Ergebnis - insoweit wie ein Schlüsselerlebnis - eine wirkliche Umkehr des Soldaten bewirkt haben können (BVerwG, Urteile vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294, vom 10. Februar 1989 - 6 C 9.86 - NVwZ-RR 1989, 417, vom 28. Juli 1981 - 6 C 188.80 - Juris und vom 11. März 1981 - 6 C 73.80 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 120; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25. Februar 2005 - 10 A 11919/04 - a. a. O.).

• BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11

  Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …

  Denn der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehe, sei im Licht des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG nach den genannten soldatenrechtlichen Entlassungsvorschriften als eine schwerwiegende persönliche Härte anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatendienstverhältnis unzumutbar mache (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. …und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff. sowie - im Wesentlichen auf formelle Erwägungen gestützt - Beschluss vom 20. November 2009 - BVerwG 6 B 24.09 - Buchholz 448.6 § 1 KDVG Nr. 58 Rn. 4 f. - für im Sanitätsdienst befindliche Zeit- und Berufssoldaten; Urteile vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff. und - BVerwG 6 C 27.86 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 10, vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff. …und vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8 - für wehrpflichtige Sanitätssoldaten).

• BVerfG, 04.10.2011 - 2 BvR 862/10

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) …

  Das gilt namentlich mit Blick auf die vom Beschwerdeführer angeführte gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Qualifikation des Sanitätsdienstes als waffenloser Dienst (vgl. BVerwGE 72, 241 < 242 ff.>; 80, 62 < 63 ff.>; BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 1988 - 6 C 38/87 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11, S. 17 f.; Urteil vom 10. Februar 1989 - 6 C 9/86 -, Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21, S. 12;… Urteil vom 28. März 1990 - 6 C 45/88 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16, S. 28 ff.; Urteil vom 3. April 1990 - 6 C 30/88 -, juris;… Urteil vom 22. August 1994 - 6 C 14/92 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17, S. 2 ff.;… Urteil vom 28. August 1996 - 6 C 2/95 -, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19, S. 7 ff.;… Beschluss vom 3. Juli 1996 - 2 B 80/96 -, NZWehrr 1996, S. 217 < 218>).
• BVerwG, 20.11.2009 - 6 B 24.09

  Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als …

  Diese Soldaten sind, wenn sie sich aus Gewissensgründen an der Leistung von Kriegsdienst gehindert sehen, auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis zu entlassen, weil eine besondere Härte vorliegt (§ 46 Abs. 6, § 55 Abs. 3 SG); soweit nach der Entlassung die gesetzliche Wehrpflicht wieder aktuell wird, hat der frühere Soldat einen Anspruch auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. November 1985 - BVerwG 6 C 5.85 - BVerwGE 72, 241 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 3 S. 7 ff., vom 17. August 1988 - BVerwG 6 C 36.86 - BVerwGE 80, 62 = Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 9 S. 5 ff., vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 6 C 38.87 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 11 S. 17 f., vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21 S. 12, vom 26. März 1990 - BVerwG 6 C 24.88 - juris Rn. 7…, vom 28. März 1990 - BVerwG 6 C 45.88 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 16 S. 28 ff., vom 3. April 1990 - BVerwG 6 C 30.88 - juris Rn. 8, vom 22. August 1994 - BVerwG 6 C 14.93 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17 S. 2 ff. und vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 S. 7 ff.; s. ferner Beschluss vom 3. Juli 1996 - BVerwG 2 B 80.96 - NZWehrr 1996, 217 ).
• BVerwG, 23.01.1991 - 6 C 16.90

  Kriegsdienstverweigerung - Reservist - Pflicht zum Nachdienen - Bereitschaft zum …

  Anders als etwa in dem vom Senat mit Urteil vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - (Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21) entschiedenen Fall kann dem Kläger auch nicht zugute gehalten werden, daß er jedenfalls im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG zu Recht von einer gesetzlichen Pflicht zur Leistung eines Zivildienstes im Falle der Anerkennung ausgegangen wäre und ihmdeshalb die Bereitschaft zu dieser Dienstleistung als "tragendes Indiz" für den ihm obliegenden Nachweis der geltend gemachten Gewissensentscheidung zuzurechnen gewesen wäre.

  Auch in seinem bereits erwähnten Urteil vom 10. Februar1989 - BVerwG 6 C 9.86 - hat er diese Indizwirkung nur deshalb als gegeben angesehen, weil der Wehrpflichtige im Falle seiner rechtzeitigen Anerkennung mit einer Heranziehung zum Zivildienst zu rechnen hatte.

• BVerwG, 13.06.1990 - 6 C 26.89

  Tragendes Indiz der Bereitschaft zur Inkaufnahme des verlängerten Ersatzdienstes …

  Auch wenn die erneute mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts möglicherweise erst dann stattfinden kann, wenn der am 17. September 1962 geborene Kläger das 28. Lebensjahr vollendet hat und deshalb im Falle seiner Anerkennung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 ZDG auch unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 1 Satz 3 ZDG nicht mehr der Zivildienstpflicht unterliegen würde, wäre die bei einer Antragstellung nach neuem Recht anzunehmende Bereitschaft zur Inkaufnahme der "lästigen Alternative" im Sinne der genannten Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen (vgl. dazu das Urteil vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - NVwZ-RR 1989, 417>).
• BVerwG, 07.08.1990 - 6 B 14.90

  Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision - Bereitschaft zur Ableistung …

  Ferner liegt eine Abweichung von dem mit der Beschwerde bezeichneten Urteil vom 10. Februar 1989 - BVerwG 6 C 9.86 - (Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 21) zur Indizwirkung der Bereitschaft eines seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrenden Reservisten zum Nachdienen des Restzivildienstes bei Antragstellung vor Vollendung des 28. Lebensjahres vor.