Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung - Stellungnahme zum Lazarettdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80

  Vielmehr wird das Verwaltungsgericht den Sachverhalt z.B. durch erneute Parteivernehmung des Klägers weiter aufzuklären und dabei die in der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere BVerwGE 55, 217) für den Nachweis einer Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG entwickelten Maßstäbe zu beachten haben.
• BVerwG, 10.07.1980 - 6 C 38.80

  Kriegsdienstverweigerung eines Arztes - Differenzierte Stellungnahme - Ärztliche …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80

  Dazu gehört auch, daß unabhängig von der Ablehnung des Dienstes in einem Kriegslazarett oder einer anderen Stellungnahme des Wehrpflichtigen zu einer nicht unmittelbar mit dem Kriegsdienst mit der Waffe zusammenhängenden Problematik (z.B. der Sterbehilfe und des Schwangerschaftsabbruchs, vgl. Urteil vom 10. Juli 1980 - BVerwG 6 C 38.80 - [JZ 1980, 645 [BVerwG 10.07.1980 - 6 C 38/80] = DÖV 1980, 800 = DokBer. A 1980, 311]) die Verneinung eines Rechts zur Kriegsdienstverweigerung auf andere Umstände des Einzelfalles gestützt und hierfür auch die Motivation des Wehrpflichtigen für seine Haltung zu allen Fragen der Erhaltung des menschlichen Lebens mitberücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 10.79 -).
• BVerwG, 20.04.1977 - 6 C 17.76

  Maßstäbe für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Kriegsdienstverweigerung …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80

  Ob dieser Beweggrund die innere Haltung des Wehrpflichtigen in einem so hohen Maße prägt, daß ein Verstoß gegen das Prinzip des absoluten Tötungsverbotes ihn nachhaltig seelisch beeinträchtigen würde, läßt sich, wie der Senat in seinem Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 17.76 - (Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 29) näher ausgeführt hat, nur aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles beurteilen.

• BVerwG, 27.01.1972 - VIII C 128.69

  Relevanz eines Mangels an Bereitwilligkeit hinsichtlich eines Dienstes in einem …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80

  Die Berechtigung zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe umschließt daher auch die Berechtigung zur Weigerung, am Dienst in einem Kriegslazarett teilzunehmen; lediglich aus dem Umstand, daß der Kriegsdienstverweigerer zum Lazarettdienst nicht bereit ist, kann auf ein Fehlen einer echten Gewissensentscheidung allenfalls dann geschlossen werden, wenn besondere, vom Regelfall abweichende Umstände dies rechtfertigen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1971 - BVerwG 8 G 88.69 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 35] und vom 27. Januar 1972 - BVerwG 8 C 128.69 -).
• BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80

  Dazu gehört auch, daß unabhängig von der Ablehnung des Dienstes in einem Kriegslazarett oder einer anderen Stellungnahme des Wehrpflichtigen zu einer nicht unmittelbar mit dem Kriegsdienst mit der Waffe zusammenhängenden Problematik (z.B. der Sterbehilfe und des Schwangerschaftsabbruchs, vgl. Urteil vom 10. Juli 1980 - BVerwG 6 C 38.80 - [JZ 1980, 645 [BVerwG 10.07.1980 - 6 C 38/80] = DÖV 1980, 800 = DokBer. A 1980, 311]) die Verneinung eines Rechts zur Kriegsdienstverweigerung auf andere Umstände des Einzelfalles gestützt und hierfür auch die Motivation des Wehrpflichtigen für seine Haltung zu allen Fragen der Erhaltung des menschlichen Lebens mitberücksichtigt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 10.79 -).
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 88.69

  Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe und Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 6 C 99.80

  Im übrigen weiche das angefochtene Urteil von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 1971 - BVerwG 8 C 88.69 (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 35) ab.

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• BVerwG, 30.09.1987 - 6 C 49.85

  Wehrpflichtiger - Kriegsdienstverweigerer - Krieg - Verwundete Soldaten - …

  wenn er dies im Einzelfall tun würde (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 99.80 - ).
• BVerwG, 22.10.1985 - 6 B 21.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …

  Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist aufzuheben und die Revision zuzulassen, weil das angefochtene Urteil hinsichtlich der Bewertung der fehlenden Bereitschaft des seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen begehrenden Wehrpflichtigen, im Kriegsfall als anerkannter Kriegsdienstverweigerer verwundete Soldaten in einem Militärlazarett zu pflegen, von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 14. Oktober 1971 - BVerwG 8 C 88.69 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 35], Beschluß vom 13. Dezember 1976 - BVerwG 6 B 50.76 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 104], Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 17.76 - [Buchholz 448.0 § 26 WPflG Nr. 29] und Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 6 C 99.80 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 118]) abweicht und auf dieser Abweichung beruht.