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• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung einer Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Wertung des Krieges als Verbrechen - Anforderungen an die richterlichen Feststellungen zu der Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung

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• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  (BVerfGE 12, 45 [55]; vgl. auch BVerwGE 38, 358).
• BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  (BVerfGE 12, 45 [55]; vgl. auch BVerwGE 38, 358).
• BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67

  Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  Zu Unrecht macht die Beschwerde Abweichung von dem Urteil des früher für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständigen 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1968 - BVerwG 8 C 9.67 - geltend.

• BVerwG, 07.06.1979 - 6 B 14.79

  Geltendmachung von Verfahrensmängeln in Kriegsdienstverweigerungssachen - …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - anders als nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - wegen Verfahrensmangel nicht zur Zulassung der Revision führen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 6 B 14.79 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 13.09.1973 - VI B 55.73

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  Der nunmehr für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige beschließende Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung dieselbe Auffassung (vgl. Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 6 B 55.73 -).
• BVerwG, 27.08.1979 - 6 B 46.79

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1980 - 6 CB 100.79

  Abgesehen davon handelt es sich bei der Frage der gewissensmäßigen Belastung eines Kriegsdienstverweigerers in Konfliktsituationen um die auf den Einzelfall bezogene Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 27. August 1979 - BVerwG 6 B 46.79 - mit Nachweisen).

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• BVerwG, 14.11.1980 - 6 B 98.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Danach genügt es für eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG nicht, den Krieg als solchen und die Vernichtung von Menschenleben abzulehnen und für das größte Übel zu halten (vgl. Beschluß vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 -).

  Mit der vom Kläger vorgenommenen Wertung des Krieges als eines sinn- und zwecklosen Mittels zur Lösung von Konflikten zwischen den Staaten ist nicht begriffsnotwendig schon ein Gewissenszwang im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verbunden (vgl. Beschluß vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 -).

• BVerwG, 02.07.1980 - 6 B 53.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in einer Nichtzulassungsbeschwerde in …

  Es genügt für eine Gewissensentscheidung im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG also nicht, den Krieg als solchen und die Vernichtung von Menschenleben abzulehnen und für das größte Übel zu halten (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 6 B 55.73 - und vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 -).
• BVerwG, 01.08.1980 - 6 CB 32.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …

  Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. u.a. Beschlüsse vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 - und 22. April 1980 - BVerwG 6 CB 28.80 -).

• BVerwG, 22.04.1980 - 6 CB 28.80

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache in Kriegsdienstverweigerungsverfahren …

  Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. u.a. Beschluß vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 15.08.1980 - 6 B 77.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Die Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hinsichtlich der gewissensmäßigen Belastung des Kriegsdienstverweigerers in solchen Konfliktsituationen gehört vielmehr zur auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die nicht Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG sein kann (vgl. Beschluß vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 -).
• BVerwG, 03.04.1980 - 6 B 31.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung

  Wie sich aus dem Zusammenhang der Urteilsbegründung ergibt, ist das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluß vom 5 Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79) davon ausgegangen, daß eine Gewissensentscheidung jede ernste sittliche, an den Grundkategorien von "Gut und Böse" orientierte Entscheidung ist, die der Einzelne über die natürliche Hemmung, einen anderen Menschen zu töten, hinaus für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er "bei dem Zuwiderhandeln gegen diese selbst gesetzte und unbedingt verpflichtende Norm in einen schweren Schuldkonflikt geraten und daran seelisch schwer tragen oder gar innerlich zerbrechen müßte" (vgl. S. 7 der Urteilsausfertigung).
• BVerwG, 15.08.1980 - 6 CB 43.80
  Abgesehen davon steht die das angefochtene Urteil tragende rechtliche Erwägung, daß nicht allein schon eine "natürliche Abneigung ... gegen das Töten von Menschen" die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG rechtfertigt, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Beschluß vom 5. Februar 1980 - BVerwG 6 CB 100.79 - mit Nachweisen).