Rechtsprechung
| BVerwG, 21.04.1981 - 6 CB 114.79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (46)
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
Einem Beteiligten ist es nicht erlaubt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, deren Wahrheitsgehalt nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich haben können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121; Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2). - BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Unsubstantiierte Beweisanträge verpflichten das Gericht weder zur Beweiserhebung noch zur Bescheidung des Beweisantrags (vgl. Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 -, Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121). - BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87
Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …
Unsubstantiiert sind etwa solche Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren (vgl. hierzu die im Berufungsurteil angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2; Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121; Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 96.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 84).
- BVerwG, 01.07.1986 - 2 B 65.85
Nachholung der Anhörung - Betroffener - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsakt - …
Von einer hiernach grundsätzlich gebotenen Anhörung kann das Berufungsgericht aber absehen, wenn das Vorbringen des Berufungsführers selbst nicht den Anforderungen genügt, die erfüllt sein müssen, um das Tatsachengericht zu verpflichten, durch weitere Ermittlungen bzw. eine Vorabentscheidung darauf einzugehen, z.B. wenn der Berufungsführer früheres Vorbringen oder frühere Beweisanträge lediglich wiederholt, sein Vorbringen oder seine Beweisanträge unsubstantiiert sind (Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - ), wenn er lediglich sog. Beweisermittlungsanträge oder Beweisanträge nur vorsorglich stellt (Beschlüsse vom 16. Juni 1978 - BVerwG 6 CB 50.78 - , vom 13. Januar 1983 - BVerwG 9 B 10527.82 - ). - BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83
Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - …
Auch braucht das Gericht solchen Beweisangeboten nicht nachzugehen, sondern kann sie unbeachtet und unbeschieden lassen, die nicht hinreichend substantiiert sind, weil sie z.B. nicht erkennen lassen, welche Indiztatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt werden, so daß das Gericht nicht in der Lage ist, die Erheblichkeit der Tatsachen und die Tauglichkeit der Beweisaufnahme zu beurteilen (vgl. Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - ).Bei seiner Entscheidung, die beiden von der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge hätten "als unzulässig abgelehnt werden müssen (§ 86 Abs. 2 VwGO)", weil sie nicht auf die Erforschung von Tatsachen, sondern auf eine rechtliche Würdigung gerichtet gewesen seien, ist das Verwaltungsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, daß nur ein in der mündlichen Verhandlung förmlich und vorbehaltlos gestellter, hinreichend substantiierter und auf die Erforschung von Tatsachen gerichteter Beweisantrag gemäß § 86 Abs. 2 VwGO die Pflicht des Gerichts zu einer begründeten Bescheidung des Beweisantrags noch in der mündlichen Verhandlung auslöst (vgl. dazu Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - und Urteil vom 15. August 1985 - BVerwG 6 C 134.82 -).
- BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …
Daraus folgt, daß zwar das Gericht nur diejenigen Beweise in Betracht zu ziehen braucht, die nach seiner Kenntnis des Sachverhalts sowie nach seiner tatsächlichen und rechtlichen Einschätzung für die zu treffende Entscheidung erheblich sein können; daher ist z.B. eine weitere Beweiserhebung entbehrlich, wenn das Verwaltungsgericht bereits nach der persönlichen Vernehmung des Wehrpflichtigen endgültig und fundiert zu der Überzeugung gelangt ist, daß er keine Gewissensentscheidung getroffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Beschluß vom 13. September 1973 - BVerwG 6 C 173.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 20]), und deshalb braucht das Gericht solchen Beweisangeboten nicht nachzugehen, sondern kann sie unbeachtet und unbeschieden lassen, die nicht hinreichend substantiiert sind, weil sie z.B. nicht erkennen lassen, welche Indiztatsachen in das Wissen des Zeugen gestellt werden, so daß das Gericht nicht in der Lage ist, die Erheblichkeit der Tatsachen und die Tauglichkeit der Beweisaufnahme zu beurteilen (vgl. zuletzt Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121]). - BVerwG, 06.10.1982 - 7 C 17.80
Beweiserhebung über die Voreingenommenheit eines Prüfers - Abgrenzung eines …
Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß eine Vorabentscheidung nicht erforderlich sei, wenn ein Beweisantrag zu unsubstantiiert sei, in Wahrheit einen Beweisermittlungsantrag darstelle oder einen Ausforschungsbeweis bezwecke (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121 und vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9). - BVerwG, 24.11.1982 - 6 C 64.82
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nervöse Störungen als Folge des …
Denn nur so wird das Gericht in die Lage versetzt, die Tauglichkeit der Beweisaufnahme zu beurteilen (Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121]). - BVerwG, 22.02.1984 - 4 B 163.83
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
Unsubstantiierte Beweisanträge lösen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht des Tatsachengerichts zur Beweiserhebung nicht aus (Beschluß vom 21. April 1981 - BVerwG 6 CB 114.79 - Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 121). - BVerwG, 01.03.1988 - 7 B 144.87
Kanalbenutzung - Pflichtverletzung - Schadenersatzpflicht - Gerichtliche …
Solche Beweisangebote lösen, selbst wenn sie in der mündlichen Verhandlung den Formerfordernissen des § 86 Abs. 2 VwGO entsprechend zu Protokoll erklärt werden, weder eine Pflicht des Gerichts zur Bescheidung noch eine solche zur Beweiserhebung aus (BVerwG, Beschluß vom 21. April 1981 - 6 CB 114.79 - Buchholz Nr. 448.0 § 25 WPflG Nr. 121; Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2; Senatsbeschluß vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 -). - BVerwG, 21.08.1986 - 6 CB 36.85
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts wegen Fehlern …
- BVerwG, 20.02.1984 - 6 C 13.82
Kriegsdienstverweigerung - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 18.04.1986 - 6 B 7.85
Feststellung von inneren Gründen einer Kriegsdienstverweigerung durch die …
- BVerwG, 10.09.1987 - 9 B 36.87
Beurteilung eines Zeugen als untaugliches Beweismittel - Bekundungen aus dem …
- BVerwG, 18.03.1986 - 6 C 45.83
Aufklärungspflicht im Sinne einer Letztverantwortung für die Beweiserhebung - …
- BVerwG, 25.07.1984 - 6 CB 28.83
- BVerwG, 14.01.1998 - 3 B 214.97
Beweisaufnahme - Mangel - Zweifel - Entscheidungsgründe
- BVerwG, 30.04.1984 - 6 C 188.81
Begründete Verfahrensrevision - Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- BVerwG, 20.09.1983 - 2 B 146.82
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Behördenentscheidung für eine …
- BVerwG, 21.04.1987 - 6 B 23.86
Antrag auf Prozesskostenhilfe - Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers wegen …
- BVerwG, 05.08.1986 - 6 B 103.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis einer …
- BVerwG, 04.01.1984 - 9 B 1662.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.02.1987 - 6 B 4.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 29.01.1987 - 9 B 301.86
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 04.11.1986 - 6 B 135.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis der …
- BVerwG, 30.10.1986 - 6 CB 107.83
- BVerwG, 05.09.1986 - 9 B 117.86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag auf Asyl wegen …
- BVerwG, 28.07.1986 - 6 B 88.85
Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen …
- BVerwG, 30.05.1986 - 6 B 39.85
Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 22.01.1986 - 6 B 3.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernisse der …
- BVerwG, 25.01.1985 - 6 B 3.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.09.1984 - 1 B 119.83
Statuierung einer Ausreisepflicht - Fehlende Reisefähigkeit auf Grund des hohen …
- BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 13898.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.08.1983 - 6 CB 105.81
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Problematik der …
- BVerwG, 22.06.1983 - 6 CB 25.81
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinreichende Substantiierung einer als …
- BVerwG, 04.02.1985 - 6 C 88.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 14163.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 367.83
Nichtvernehmung von Zeugen als Verfahrensmangel - Revisionsgerichtliche …
- BVerwG, 17.10.1983 - 9 CB 631.82
Darlegungsanforderungen an eine Verfahrensrüge ungenügender Sachaufklärung - …
- BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 14037.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.07.1983 - 6 C 5.82
Anforderungen an die Darlegung einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
- BVerwG, 29.04.1983 - 6 CB 75.82
Beruhen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe auch auf …
- BVerwG, 19.01.1983 - 6 C 72.82
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung der …
- BVerwG, 18.06.1982 - 6 C 44.82
Pflicht des Gerichts zur Vernehmung eines Zeugen - Wehrpflicht eines …
- BVerwG, 08.07.1983 - 6 C 21.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufklärungsmangel in einer …
- BVerwG, 21.08.1987 - 6 B 48.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der Pflicht zur …
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