Rechtsprechung
| BVerwG, 02.11.1982 - 6 CB 175.81 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens - Annahme einer Willensentscheidung bzw. Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe
Verfahrensgang
- VG Stade, 05.08.1981 - 2 VG A 9/79
- BVerwG, 02.11.1982 - 6 CB 175.81
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 25.10.1989 - 6 C 6.88
Umfang der Verpflichtung zum Katastrophenschutzdienst - Zulässigkeit eines vor …
Ebenso, wie es - etwa mit der Zubilligung des Tauglichkeitsgrades "nicht wehrdienstfähig" im Revisionsverfahren mit der Folge der Erledigung eines Anerkennungsverfahrens in der Hauptsache (vgl. dazu Beschluß vom 2. November 1982 - BVerwG 6 CB 175.81 -) - wegfallen kann, ist es auch möglich, daß es erst durch einen nach Einlegung der Revision eintretenden Umstand entsteht; ein solcher Umstand ist trotz der in § 137 Abs. 2 VwGO geregelten Bindung des Bundesverwaltungsgerichts an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenso zu berücksichtigen wie im Zivilprozeß (…vgl. Kopp, VwGO, 8. Aufl., § 137 RdN. 26; BGH, Urteil vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - <MDR 1983, 836>).
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