Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1981, 636

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 21.10.1976 - 7 B 94.76

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80

  Zutreffend ist es davon ausgegangen, daß es - ebenso wie die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer als Widerspruchsbehörde - befugt gewesen wäre, dem Kläger die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - [NJW 1977, 542 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 94]).
• BVerwG, 05.09.1975 - VI C 113.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.1981 - 6 CB 91.80

  Er kann deshalb seine Antragsgründe im Falle der Nachholung des versäumten Widerspruchs nicht erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist vorbringen und auch keine Wiedereinsetzungsgründe mehr nachschieben (vgl. Beschluß vom 5. September 1975 - BVerwG 6 C 113.74 - [NJW 1976, 75]).

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• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des …

  Ein Nachschieben von Gründen nach Fristablauf ist demgegenüber unzulässig (BVerwG, DÖV 1981, 636 mwN).
• OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17

  Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache

  Innerhalb der Frist von zwei Wochen ist nicht nur die versäumte Verfahrenshandlung (vorliegend die Erhebung der Klage) nachzuholen, sondern es sind auch die Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen; die Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe - d.h. den Hinderungsgrund und darüber, wann der Hinderungsgrund weggefallen ist, - kann im Laufe des Wiedereinsetzungsverfahrens erfolgen, ohne dass insoweit eine Fristbindung besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1981, 6 CB 91/80, DÖV 1981, 636, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 60 Rn. 29, 32).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 14 LA 53/23

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

  Liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung vor, gewährt das Gericht nach dem Grundsatz der Konnexität die Wiedereinsetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1981 - 6 CB 91.80 -, juris Rn. 2;… Porsch in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 70 Rn. 33;… Wöckel in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 70 Rn. 14 m.w.N.).

  Er kann deshalb seine Antragsgründe im Falle der Nachholung des versäumten Widerspruchs nicht erst nach Ablauf der Zweiwochenfrist vorbringen und auch keine Wiedereinsetzungsgründe mehr nachschieben (BVerwG, Beschl. v. 19.3.1981 - 6 CB 91.80 -, juris Rn. 2).

• OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17

  Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren

  Innerhalb der Frist von zwei Wochen ist nicht nur die versäumte Verfahrenshandlung (vorliegend die Erhebung der Klage) nachzuholen, sondern es sind auch die Wiedereinsetzungsgründe geltend zu machen; die Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe - d.h. des Hinderungsgrundes und des Vortrags, wann der Hinderungsgrund weggefallen ist, - kann im Laufe des Wiedereinsetzungsverfahrens erfolgen, ohne dass insoweit eine Fristbindung besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.1981, 6 CB 91/80, DÖV 1981, 636, juris Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 60 Rn. 29, 32).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23

  Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - …

  Denn die Darlegung von tatsächlichen Umständen muss mit dem Antrag oder jedenfalls innerhalb der Antragsfrist erfolgen; allein deren Glaubhaftmachung kann im weiteren Verfahren nachgeholt werden (entsprechend BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - 6 CB 91.80 - juris Rn. 2).
• BVerwG, 13.09.1988 - 6 C 1.88

  Verspäteter Eingang eines Widerspruchs - Gewissensentscheidung gegen den …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.Beschlüsse vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - , vom 19. März 1981 - BVerwG 6 CB 91.80 - <ZBR 1981, 320> sowievom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 -) hätte das Verwaltungsgericht die von der Prüfungskammer zu Unrecht versagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist selbst gewähren müssen.
• VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20

  Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - 6 CB 91/80 -, juris Rn. 2.
• BVerwG, 22.04.1982 - 3 C 71.81

  Anforderungen an den Anspruch auf Erstattungszinsen ab Empfang der …

  Der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand steht ferner nicht entgegen, daß die sie rechtfertigenden Tatsachen erst in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat glaubhaft gemacht worden sind (vgl. hierzuBeschluß vom 19. März 1981 - BVerwG 6 CB 91.80 - [DÖV 1981, 636]).
• BVerwG, 18.08.1987 - 6 B 69.86

  Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …

  Da sich dieser Mangel aber auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausgewirkt hätte und das Verwaltungsgericht ebenso wie die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer als Widerspruchsbehörde befugt gewesen wäre, dem Kläger die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. Beschluß vom 21. Oktober 1976 - BVerwG 7 B 94.76 - sowie Beschluß vom 19. März 1981 - BVerwG 6 CB 91.80 - <ZBR 1981, 320>), kann dies auch mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
• VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 20 K 1377/22
  Rn. 74 vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 89.91 -, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 19. März 1981 - 6 CB 91.80 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1993 - 22 A 1339/93 -, juris Rn. 14.
• BVerwG, 16.01.1985 - 5 B 119.83

  Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 1768/10

  Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2006 - 12 A 4769/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumnis …
• BVerwG, 04.06.1986 - 4 B 116.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Versäumung der Klagefrist - …
• BVerwG, 20.03.1986 - 3 C 61.85

  Versäumnis der Jahresfrist für die Wiedereinsetzung - Nachschieben von …
• VG Düsseldorf, 18.01.2005 - 4 L 15/05
• VG Dresden, 02.09.1998 - 2 K 1298/96

  Ansprüche an Vermögenswerten auf Grund unlauterer Machenschaften ; Erteilung …
• BVerwG, 19.10.1981 - 6 CB 157.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verspätung des …