Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.08.2013 - 6 CE 13.1269 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Befristete Nebentätigkeit eines Zollbeamten als selbständiger Sensationsberichterstatter Bundesbeamtenrecht; Zweitberuf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 27.05.2013 - M 21 E 13.1845
- VGH Bayern, 05.08.2013 - 6 CE 13.1269
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VGH Bayern, 05.11.2008 - 15 ZB 08.1667
Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründung des Urteils; Beamter bei Vivento; …
Auszug aus VGH Bayern, 05.08.2013 - 6 CE 13.1269
Die in dieser Vorschrift formulierte Einschränkung der Nebentätigkeit eines Beamten hat eine eigenständige Bedeutung als Versagungsgrund jedenfalls dann, wenn die sog. Fünftel-Vermutung und die zugrundeliegende zeitliche Belastung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BBG schwer feststellbar sind (BayVGH, B.v. 5.11.2008 - 15 ZB 08.1667 - juris Rn. 13).Mit der Beurteilung von Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit oder ihrem Charakter als gewerbsmäßige Dienst- oder Arbeitsleistung werden diese Gesamtumstände der Nebentätigkeit in den Blick genommen (BayVGH, B.v. 5.11.2008, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12
Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus …
Mit der Beurteilung von Art, Umfang, Dauer und Häufigkeit der Tätigkeit oder ihrem Charakter als gewerbsmäßige Dienst- oder Arbeitsleistung werden diese Gesamtumstände der Nebentätigkeit in den Blick genommen (zu alledem vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.11.2008 - 15 ZB 08.1667 -, Juris; Beschluss vom 05.08.2013 - 6 CE 13.1269 -, Juris;… Geis, a.a.O., § 99 BBG RdNr. 72 f.;… Plog/Wiedow, a.a.O., § 65 BBG a.F. RdNr. 21b). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2025 - 3 A 10419/25
Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels zur bloßen Verwaltung eigenen …
Hierzu ist auch nicht erforderlich, dass im Einzelfall nachgewiesen wird, dass die zeitliche Beanspruchung von acht Stunden pro Woche im Sinne § 83 Abs. 2 Satz 3 LBG überschritten wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. August 2013 - 6 CE 13.1269 -, juris Rn.18; VGH BW…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 S 1611/12 -, juris Rn. 28;… Battis, in: ders. [Hrsg.], BBG, 6. Aufl. 2022, § 99 Rn. 16;… Brinktrine, in: ders./Schollendorf [Hrsg.], a.a.O., § 99 BBG Rn. 52, vgl. weiter zur nur indiziellen Relevanz der zeitlichen Beanspruchung OVG RP…, Urteil vom 17. November 2021 - 3 A 10118/21.OVG -, BeckRS 2021, 37956 Rn. 65; schließlich [insgesamt zum Vorstehenden] OVG RP, Urteil vom 22. November 2023 - 3 A 10387/23.OVG -, n.v.).
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