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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40439
VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354 (https://dejure.org/2013,40439)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.08.2013 - 6 CE 13.1354 (https://dejure.org/2013,40439)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. August 2013 - 6 CE 13.1354 (https://dejure.org/2013,40439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Mindestalter von 40 Jahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

    Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Lebensalter auf einen höheren Leistungsstandard geschlossen werden kann (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186/192; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/151).

    Daran ändert weder etwas, dass sich die Antragsgegnerin an diese Vorschrift gebunden sieht und deren Sinnhaftigkeit zu begründen versucht, noch dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2012 (- 2 C 74.10 - a.a.O.) zum saarländischen Landesrecht ergangen ist.

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Lebensalter auf einen höheren Leistungsstandard geschlossen werden kann (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186/192; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/151).
  • BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00

    Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354
    Die hierdurch vermittelte Rechtsposition sei "ungesichert" und entfalle in der Regel rückwirkend, falls der Antragsteller im Hauptsacheverfahren doch unterliegen sollte (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 2 C 16.00 - BVerwGE 114, 149/152).
  • VG München, 06.06.2013 - M 21 E 13.1492

    Ein Mindestalter von 40 Jahren gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen …

    Auszug aus VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354
    {ABSCHNITT:Tenor} I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 6. Juni 2013 - M 21 E 13.1492 - wird zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

    Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; begrenzter Praxisaufstieg in …

    Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall bereits mit dem der Antragsgegnerin bekannten Beschluss vom 9. August 2013 - 6 CE 13.1354 - entschieden, dass nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzung eines Mindestalters von 40 Jahren nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten gehört, die der Bewerberauswahl für einen Laufbahnwechsel gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zu Grunde gelegt werden können.

    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Lebensalter auf einen höheren Leistungsstandard geschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 9.8.2013 - 6 CE 13.1354 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186/192; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/151;… SächsOVG, B.v. 7.11.2013 - 2 B 457.13 - juris Rn. 21, 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 7 S 26.14

    Rechtswidrigkeit der Altersgrenze in § 30 Abs 5 iVm Abs 7 Nr 1 BPolLV a.F. …

    Wegen des Verstoßes gegen Artikel 33 Abs. 2 GG kann auch das in § 30 BPolLV a.F. als Voraussetzung für den (begrenzten) Praxisaufstieg verlangte Mindestalter von 40 Jahren nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung keine Anwendung finden (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - OVG 6 S 28.13 - ; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 7. November 2013 - 2 B 457/13 - juris Rn. 20 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 9. August 2013 - 6 CE 13.1354 - juris Rn. 14).
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