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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,1368
VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477 (https://dejure.org/2015,1368)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2015 - 6 CE 14.2477 (https://dejure.org/2015,1368)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 (https://dejure.org/2015,1368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl bei der Besetzung eines öffentlich-rechtlichen Dienstpostens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl bei der Besetzung eines öffentlich-rechtlichen Dienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 604
 
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Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
    Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 10 ff.).

    Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).

    Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen' sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31).

    Rn. 21 Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens' weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden' nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Gesichtspunkten beruhen (…BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - NVwZ 2008, 628 Rn. 18; BVerwG' B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 27).

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
    Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 10 ff.).

    Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).

    Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen' sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31).

  • BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07

    Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
    Rn. 21 Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens' weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden' nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - NVwZ 2008, 628 Rn. 18;… BVerwG' B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 27).
  • VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

    Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
    Rn. 23 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1' § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG (BayVGH' B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14

    Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
    Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (OVG LSA' B.v. 16.6.2014 - 1 M 51/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143

    Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

    Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des BayVGH im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 könne die streitgegenständliche Stellenbesetzungsentscheidung nicht aufrechterhalten werden.

    Rn. 53 In der Beschlussvorlage wird u.a. ausgeführt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2014 - AN 11 E 14.1530 aufgehoben und festgestellt, dass das in der Ausschreibung festgelegte - umfangreiche - Anforderungsprofil der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfe und den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt habe.

    In der Begründung des Beschlusses ist u.a. ausgeführt, die Antragsgegnerin habe während des anhängigen Verfahrens wohl im Hinblick auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 zu den rechtlichen Anforderungen an ein Anforderungsprofil und wohl auch im Hinblick auf die im gerichtlichen Schreiben vom 30. April 2015 geäußerten Bedenken die Auswahlentscheidung aufgehoben.

    Die Antragsgegnerin habe bei einer vertiefenden Überprüfung dieses Gesichtspunkts festgestellt, dass die damalige Stellenausschreibung im Hinblick auf aktuelle Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts nicht aufrechterhalten werden könne (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477).

    Ausnahmen hiervon - etwa in Form der Regelung konstitutiver Anforderungen - sind hiernach nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 4.2.2015 - 6 CE 14.2477).

  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310

    Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig

    Der Senat ist bei solchen Fallgestaltungen bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Vorwirkung im Fall der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs Anlass gibt, zugunsten des unterlegenen Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung bereits die Vergabe des Dienstpostens - und nicht erst die spätere Beförderung in das höherwertige Statusamt - zu untersagen (vgl. etwa BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11 m. w. N.).

    Anderes gilt nur dann" wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (…BVerwG" B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.; BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2016, 604 Rn. 14).

    Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden" damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2016, 604 Rn. 16 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

    Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

    Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden, damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (…BVerwG, B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14).
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