Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl bei der Besetzung eines öffentlich-rechtlichen Dienstpostens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl bei der Besetzung eines öffentlich-rechtlichen Dienstpostens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 11 E 14.01530
- VG Ansbach, 23.10.2014 - AN 11 E 14.1530
- VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 604
Wird zitiert von ... (59) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 14 ff.; B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 10 ff.).Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).
Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen' sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31).
Rn. 21 Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens' weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden' nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Gesichtspunkten beruhen (…BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - NVwZ 2008, 628 Rn. 18; BVerwG' B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 27).
- BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 10 ff.).Anderes gilt nur dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.).
Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen' sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG' B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31).
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Approbation als psychologischer Psychotherapeut als Voraussetzung für die Stelle …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Rn. 21 Fehler im Anforderungsprofil führen grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens' weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden' nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Gesichtspunkten beruhen (BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. - NVwZ 2008, 628 Rn. 18;… BVerwG' B.v. 20.06.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 27). - VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284
Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer …
Auszug aus VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (OVG LSA' B.v. 16.6.2014 - 1 M 51/14 - juris Rn. 14 m.w.N.).
- VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 1 E 15.01143
Rechtmäßiger Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des BayVGH im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 könne die streitgegenständliche Stellenbesetzungsentscheidung nicht aufrechterhalten werden.Rn. 53 In der Beschlussvorlage wird u.a. ausgeführt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2014 - AN 11 E 14.1530 aufgehoben und festgestellt, dass das in der Ausschreibung festgelegte - umfangreiche - Anforderungsprofil der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfe und den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt habe.
In der Begründung des Beschlusses ist u.a. ausgeführt, die Antragsgegnerin habe während des anhängigen Verfahrens wohl im Hinblick auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 zu den rechtlichen Anforderungen an ein Anforderungsprofil und wohl auch im Hinblick auf die im gerichtlichen Schreiben vom 30. April 2015 geäußerten Bedenken die Auswahlentscheidung aufgehoben.
Die Antragsgegnerin habe bei einer vertiefenden Überprüfung dieses Gesichtspunkts festgestellt, dass die damalige Stellenausschreibung im Hinblick auf aktuelle Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts nicht aufrechterhalten werden könne (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477).
Ausnahmen hiervon - etwa in Form der Regelung konstitutiver Anforderungen - sind hiernach nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 - 2 VR 1.13, BVerwGE 147, 20; ebenso: BayVGH, Beschluss vom 4.2.2015 - 6 CE 14.2477).
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310
Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig
Der Senat ist bei solchen Fallgestaltungen bislang in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass diese Vorwirkung im Fall der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs Anlass gibt, zugunsten des unterlegenen Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung bereits die Vergabe des Dienstpostens - und nicht erst die spätere Beförderung in das höherwertige Statusamt - zu untersagen (vgl. etwa BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11 m. w. N.).Anderes gilt nur dann" wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt (…BVerwG" B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.; BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2016, 604 Rn. 14).
Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden" damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2016, 604 Rn. 16 m. w. N.).
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens
Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden, damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (…BVerwG, B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14).
- VG Ansbach, 18.01.2016 - AN 1 E 15.02311
Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs erst bei Rechtsbeständigkeit des …
Insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des BayVGH im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 könne die streitgegenständliche Stellenbesetzungsentscheidung nicht aufrechterhalten werden.In der Beschlussvorlage wird u. a. ausgeführt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Oktober 2014 - AN 11 E 14.1530 aufgehoben und festgestellt, dass das in der Ausschreibung festgelegte - umfangreiche - Anforderungsprofil der Auswahlentscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfe und den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt habe.
In der Begründung des Beschlusses ist u. a. ausgeführt, die Antragsgegnerin habe während des anhängigen Verfahrens wohl im Hinblick auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 4. Februar 2015 - 6 CE 14.2477 zu den rechtlichen Anforderungen an ein Anforderungsprofil und wohl auch im Hinblick auf die im gerichtlichen Schreiben vom 30. April 2015 geäußerten rechtlichen Bedenken die Auswahlentscheidung aufgehoben.
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
Anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der überwiegenden Mehrheit der Oberverwaltungsgerichte nur dann, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 18;… B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1/14 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14 ff.;… VGH BW, B. v. 12.12.2013 - 4 S 2153/13 - juris Rn. 3;… HessVGH, B. v. 11.4.2014 - 1 B 1913/13 - juris Rn. 3;… OVG Berlin Brandenburg, B. v. 23.10.2015 - OVG 7 S 34.15 - juris Rn. 9;… ThürOVG, B. v. 19.3.2014 - 2 EO 252/13 - juris Rn. 5;… OVG LSA, B. v. 16.6.2014 - 1 M 51/14 - juris Rn. 10;… OVG Saarl, B. v. 5.9.2013 - 1 B 343/13 - juris Rn. 18;… anderer Ansicht BVerfG, B. v. 24.7.2014 - 2 BvR 816/14 - juris Rn. 10 ff.;… B. v. 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - juris Rn. 16;… BayVGH, B. v. 15.4.2014 - 3 ZB 12.765 - juris Rn. 7 ff.;… B. v. 10.9.2013 - 3 CE 13.1592 - juris Rn. 31 ff.;… SächsOVG, B. v. 27.3.2014 - 2 B 519/13 - juris Rn. 10).Ist ein Anforderungsprofil nach den vorgenannten Grundsätzen nicht wirksam aufgestellt, so führt dieser Fehler zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung und damit zu deren Aufhebung im gerichtlichen Verfahren, weil sie dann auf sachfremden, nicht durch den Grundsatz der Bestenauslese gedeckten Erwägungen beruht (st. Rspr., z. B. BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 21 m. w. N.).
1.4 Wegen der Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung hat der Kläger einen Anspruch auf erneute Verbescheidung seiner Bewerbung und Aufhebung der entgegenstehenden Behördenbescheide, weil seine Auswahl in einem erneuten Auswahlverfahren unter Leistungsgesichtspunkten zumindest möglich ist (…vgl. BVerwG, B. v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 33; BayVGH, B. v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122
Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten, …
Deshalb ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht die Rechtsprechung zu den Anforderungen an ein sog. konstitutives Anforderungsprofil heranzuziehen (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 ff.; BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 ff.). - VGH Bayern, 11.08.2026 - 3 CE 26.1027
Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff.;… BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 25; B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15). - VGH Bayern, 15.09.2016 - 6 ZB 15.2114
Auswahlentscheidung an Hand eines konstitutiven Anforderungsprofils
Rn. 4 Das Verwaltungsgericht und die Klägerin gehen davon aus, dass die in Streit stehende Auswahlentscheidung in den Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG fällt und deshalb den aus dieser Vorschrift folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin verletzen kann, weil sie die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens mit Vorwirkung auf die Beförderung in ein höherwertiges Statusamt betrifft (…dazu etwa BVerwG, U. v. 19.11.2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 19 ff; BayVGH, B. v. 4.2.1015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11).Anderes gilt aber dann' wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt' die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG' B. v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 20 ff.; BayVGH, B. v. 4.2.1015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 14 f.).
- VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung bei Mängeln in Ausschreibung …
Diese Vorwirkung begründet in Fällen der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens an einen Mitbewerber für den Unterlegenen einen Anordnungsgrund und führt dazu, dass das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in diesen Fällen grundsätzlich die Funktion des Hauptsacheverfahrens übernimmt (BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - NVwZ 2015, 604 Rn. 11 m.w.N.).Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden' damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 22.11.2016 - 3 CE 16.1912 - juris Rn. 20 ff.;… B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 75; B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 16).
- VG München, 21.11.2019 - M 21a E 19.4739
Verwendungsbreite als zwingende Anforderung rechtmäßig
Mit dem Anforderungsmerkmal c) hat die Antragsgegnerin das Bewerberfeld aber nicht - unzulässigerweise (…vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28 ff.;… BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 14; B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15) - aufgrund der Anforderungen des konkreten streitigen Dienstpostens eingeengt, weil es nicht speziell auf diesen Dienstposten bezogen ist, sondern im bundesweit zur Anwendung gebrachten Personalentwicklungskonzept der Antragsgegnerin fußt.Es besteht daher für jeden entsprechend qualifizierten Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes - auch für den Antragsteller - die Möglichkeit, die geforderte Verwendungsbreite zu erlangen (…BayVGH, B.v. 25.8.2017 - 6 CE 17.1550 - juris Rn. 14; B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2015 - 7 S 34.15
Vorläufiger Rechtsschutz; Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsdienstposten …
- VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868
Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
- VGH Bayern, 22.11.2016 - 3 CE 16.1912
Konstitutives Anforderungsprofil für eine Auswahlentscheidung für eine …
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.94
Auswahlverfahren Bundespolizei, konstitutives Anforderungsmerkmal, keine …
- VG Regensburg, 10.01.2022 - RO 1 E 21.1927
Anspruch auf Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - …
- VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685
Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- VGH Bayern, 25.08.2017 - 6 CE 17.1550
Kein Anordnungsgrund, wenn das rechtmäßige Anforderungsmerkmal einer gewissen …
- VG München, 02.02.2021 - M 5 E 20.5212
Konstitutives Anforderungsprofil im Konkurrentenverfahren
- VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521
Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806
Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278
Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 3 CE 20.1582
Kein nachträglich geänderter Beurteilungsmaßstab für Zeiten vor einer Beförderung
- VG München, 25.11.2019 - M 5 E 19.4017
Kein Anspruch auf Festsetzung eines bestimmten konstitutiven Anforderungsprofils
- VGH Bayern, 15.10.2015 - 6 CE 15.1847
Stellenbesetzungsverfahren, Dienstherr, Verwaltungsgerichte, …
- VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131
Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1006
Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
- VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG München, 08.01.2026 - M 5 E 25.6477
Stellenbesetzungsverfahren, Antrag auf einstweilige Anordnung (abgelehnt), …
- VG Ansbach, 14.03.2024 - AN 16 E 24.157
Konkurrenteneilverfahren bei Stellenbesetzung, hier rechtmäßiger Vorrang eines …
- VG München, 06.10.2020 - M 5 E 20.2020
Konkurrentenstreit im Stellenbesetzungsverfahren, hier: konstitutives …
- VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289
Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2581
Auswahlkriterium "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
- VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035
Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
- VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688
Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760
Konkurrentenstreitigkeit
- VGH Bayern, 24.02.2016 - 6 ZB 15.2584
Anforderungsprofil "zwei Verwendungen in der mittleren Führungsebene"
- VG München, 04.12.2024 - M 5 E 24.4689
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Auslegung, …
- VG München, 15.02.2021 - M 5 E 20.5152
Konstitutives Anforderungsprofil - erfolgloses Konkurrentenstreitverfahren
- VG München, 24.04.2020 - M 5 E 19.5279
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Stellenbesetzung …
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693
Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
- VG München, 31.05.2021 - M 5 E 21.911
Erfolglose einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zur Verhinderung einer …
- VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447
Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
- VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 06.04.2022 - AN 16 E 20.02470
Erfolgreiches (Eil-)Konkurrentenstreitverfahren wegen fehlerhafter …
- VG München, 17.07.2025 - M 5 E 25.1975
Konstitutives Anforderungsprofil "nachgewiesene Erfahrung in allen Bereichen der …
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Besetzungsentscheidung aufgrund rechtwidriger Beurteilungen
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 6 CE 21.1007
Erfolgloser Eilantrag auf Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens bei der …
- VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- VG München, 17.06.2024 - M 5 E 24.1017
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …
- VG Schleswig, 17.02.2022 - 12 A 77/19
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