Volltextveröffentlichungen (4)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs über die Besetzung von Beförderungsämtern; Fiktive Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Glaubhaftmachung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs über die Besetzung von Beförderungsämtern; Fiktive Nachzeichnung der letzten dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Rn. 15 3. Es ist fraglich, ob im Fall des Antragstellers - bei angenommener Beschäftigungslosigkeit des Beamten contra legem - die Voraussetzungen für eine fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - juris) erfüllt wären (siehe auch Anlage 6 der Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 19. Juni 2015).

  Rn. 16 Falls die Voraussetzungen für eine fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung dennoch bejaht würden, wäre - wie zum Beispiel bei einem freigestellten Personalratsmitglied - ein Zeitraum von gut acht Jahren seit der letzten dienstlichen Regelbeurteilung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wohl nicht zu lang, um noch eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine fiktive Fortschreibung der alten Beurteilung zu bilden (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - juris).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Ein abgelehnter Beförderungsbewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann nämlich eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl demnach als möglich erscheint (…BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v 27.10.2015 - 6 CE 15.1849).
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Ein abgelehnter Beförderungsbewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann nämlich eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl demnach als möglich erscheint (BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v 27.10.2015 - 6 CE 15.1849).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich grundsätzlich nicht streitwerterhöhend aus (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich grundsätzlich nicht streitwerterhöhend aus (BayVGH, B.v. 16.4.2013 - 6 C 13.284 - juris; B.v. 22.4.2013 - 3 C 13.298 - juris).
• VGH Bayern, 27.10.2015 - 6 CE 15.1849

  Konkurrentenstreitverfahren, Besoldungsgruppe, Verwaltungsgerichte, …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Ein abgelehnter Beförderungsbewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann nämlich eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nur dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl demnach als möglich erscheint (…BVerfG, B.v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 - juris Rn. 13;… BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v 27.10.2015 - 6 CE 15.1849).
• BVerwG, 02.05.1988 - 2 CB 48.87

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Notwendiger Inhalt des …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 CE 15.2260

  Diese Information soll bei einem Dienst- oder Arbeitszeugnis wohlwollend formuliert werden, muss aber gleichwohl wahrheitsgemäß sein und unter Beachtung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn alle wesentlichen Tatsachen und Bewertungen enthalten, die insbesondere einem künftigen Arbeitgeber oder neuen Dienstherrn ein zutreffendes Bild von der - auf den Beruf bezogen - Gesamtpersönlichkeit des Beamten vermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 2.5.1988 - 2 CB 48.87 - juris).

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• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  Rn. 239 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 -, juris, Rn. 13.
• VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 CE 17.2304

  Stellenbesetzung im Konkurrentenstreitverfahren

  Das Arbeitszeugnis eignet sich jedoch nicht als Grundlage für einen Leistungsvergleich mit dem unter dem 10. Januar 2017 erstellten Leistungsbericht für den Antragsteller, da zwischen einer dienstlichen Beurteilung und einem Dienst- oder Arbeitszeugnis grundlegende Unterschiede bestehen (BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 - juris Rn. 13;… OVG SH, B.v. 27.1.2016 - 2 MB 20/15 - juris Rn. 25).
• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …

  Nach einem Jahrzehnt erweist sich eine Aussage über eine prognostische Leistungsentwicklung in aller Regel als nicht mehr verlässlich möglich (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 -, juris Rn. 11 [16 Jahre zu lang];… Senatsbeschluss vom 15. Juni 2021 - 1 B 513/20 -, juris Rn. 38 [nahezu 14 Jahre zu lang];… OVG Th., Beschluss vom 22. Februar 2017 - 2 EO 500/16 -, juris Rn. 31 [5 ½ Jahre nicht zu lang]; Bay. VGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 -, juris Rn. 16 [Zeitraum von 8 Jahren nicht zu lang]; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 30. Mai 2017 - 12 K 4010/16 -, juris Rn. 18 [Zeitraum von 12 Jahren zu lang]); VG Regensburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - RN 1 K 15.1434 -, juris Rn. 42 [Zeitraum von 10 Jahren nicht zu lang]).

• OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17

  Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …

  Zwar können im Grundsatz die Maßstäbe der dienstlichen Beurteilung nicht auf das Dienstzeugnis übertragen werden und umgekehrt die für das Dienstzeugnis geltenden Maßgaben einschließlich der dort mit zu berücksichtigenden Rechtsprechung über arbeitsrechtliche Zeugnisse nicht auf die dienstliche Beurteilung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 -, juris Rn. 13;… Lemhöfer, a. a. O., Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2018 - 1 A 206/17

  Fortbildungsmaßnahme Qualifizierungsmaßnahme Dienstliche Beurteilung Fiktive …

  Rn. 29 zu einem insoweit vergleichbaren Fall vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 -, juris, Rn. 14 a. E.,.

  Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Achtjahresfrist ergäben sich auch aus der Äußerung des Bayerischen VGH im Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 -, ein Zeitraum von gut acht Jahren sei wohl nicht zu lang, um noch eine ausreichende Tatsachengrundlage für eine fiktive Fortschreibung der alten Beurteilung zu bilden.

  Rn. 48 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. November 2015- 6 CE 15.2260 -, juris, Rn. 16,.

• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters

  Im Übrigen stelle ein Arbeitszeugnis ohnehin keine taugliche Grundlage für einen Leistungsvergleich mit einem Beamten dar (BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 -), so dass zumindest im vorliegenden Fall auf die Vorlage habe verzichtet werden können.

  Rn. 176 Der Antragsgegner weist zwar zutreffend darauf hin, dass zwischen einer dienstlichen Beurteilung und einem Dienst- oder Arbeitszeugnis grundlegende Unterschiede bestehen (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 - juris Rn. 13;… B.v. 8.2.2018 - 3 CE 17.2304 - juris Rn. 11;… OVG SH, B.v. 27.1.2016 - 2 MB 29/15 - juris Rn. 25).

• OVG Saarland, 29.03.2016 - 1 B 2/16

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien in der …

  Von einer offensichtlichen Chancenlosigkeit(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris Rdnrn. 19 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.2.2016 - 1 B 1458/15 -, juris, und BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 -, juris, jeweils betreffend einen Fall der Chancenlosigkeit) seiner Bewerbung kann keine Rede sein.
• OVG Thüringen, 22.02.2017 - 2 EO 500/16

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch eines seit …

  Ungeachtet dessen, dass sich diese Situation von den in § 33 Abs. 3 Satz 1 BLV ausdrücklich geregelten Fallkonstellationen unterscheidet, erscheint die fiktive Fortschreibung einer früheren dienstlichen Beurteilung sachgerecht (offen lassend BayVGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 - Juris, Rn. 15).

  Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte eine hinreichende Tatsachengrundlage bei der Nachzeichnung einer Beurteilung bis zu 8 Jahren (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 Bs 240/13 - Juris, Rn. 6, und BayVGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260 - Juris, Rn. 16) und bis zu einem Zeitraum von drei Beurteilungsperioden bzw. 9 Jahren (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 3 CE 15.2012 - Juris, Rn. 33) angenommen.

• OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - 2 MB 20/15

  Konkurrentenstreitverfahren bei der früheren Deutschen Bundespost - hier: nicht …

  Es können daher weder die Grundsätze der dienstlichen Beurteilung auf das Dienstzeugnis übertragen werden, noch können umgekehrt die für das Dienstzeugnis maßgebenden Grundsätze einschließlich der dort mit zu berücksichtigenden Rechtsprechung über arbeitsrechtliche Zeugnisse auf die dienstliche Beurteilung übertragen werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 6 CE 15.2260 -, Juris Rdnr. 13).
• VGH Hessen, 15.06.2021 - 1 B 513/20

  Keine Berücksichtigung eines beschäftigungslosen Fernmeldeamtsrates ohne aktuelle …

  Hier ist die Zeitspanne zwischen dem Ende des Zeitraumes, in dem eine amtsbezogene Tätigkeit des Antragstellers beurteilt worden ist (30. September 2001) und dem Beginn des Zeitraumes, für den eine fiktive Fortschreibung zu erfolgen hätte (1. September 2015), - nahezu 14 Jahre - zu lang, um noch eine hinreichend belastbare (Tatsachen-)Grundlage für eine Einschätzung der weiteren Qualifikationsentwicklung zu sein (zu einem nicht mehr ausreichenden Abstand von 16 Jahren vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09, juris Rn. 11; OVG Hamburg…, Beschluss vom 25. September 2013 - 1 Bs 240/13 -, juris Rn. 6, und BayVGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 6 CE 15.2260-, juris Rn. 16, wonach ein Zeitraum von acht Jahren nicht zu lang ist).
• VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4029

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Durchführung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2025 - 6 B 1234/24

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; Heterogenes; Bewerberfeld; Inhomogenes; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2020 - 10 S 51.19

  Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung …
• OVG Saarland, 30.03.2016 - 1 B 249/15

  Zum Beurteilungssystem der Deutschen Telekom - Beurteilungsrichtlinien i.d.F. v. …
• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447

  Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 3 ZB 22.1220

  Keine Berufung im Verfahren wegen Dienstzeugnis
• VG München, 07.08.2018 - M 5 E 18.533

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Fehlen einer dienstlichen Beurteilung
• VG Schleswig, 16.11.2023 - 12 B 49/23
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2017 - 12 L 2885/16

  Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren dienstliche Beurteilung …
• VG Regensburg, 20.01.2016 - RN 1 K 15.1434

  Fiktive Nachzeichnung der Beurteilung eines seit 10 Jahren freigestellten …
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 12 K 4010/16

  Dienstliche Beurteilung Fortschreibung belastbare Tatsachengrundlage Zeugnis …