Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 CE 16.678 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SG § 4 Abs. 1 Nr. 2; SG § 39; SG § 40; VwGO § 123
Soldat auf Zeit; Berufssoldat; Rechtsschutzbedürfnis; Weiterverpflichtungserklärung
- rechtsportal.de
Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umwandlung eines Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 11.03.2016 - M 21 E 16.606
- VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 CE 16.678
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- VG München, 19.09.2017 - M 21 K 15.4029
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 CE 16.678
Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller am 15. September 2015 Klage beim Verwaltungsgericht München (Az. M 21 K 15.4029) mit dem Ziel erhoben, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn in das Verhältnis eines Berufssoldaten zu übernehmen.Rn. 4 1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. März 2016 abzuändern und die aufschiebende Wirkung der Klage, Az. 21 K 15.4020 (richtig wohl M 21 K 15.4029), herzustellen und.
Rn. 9 1. Soweit der Antragsteller erstmals im Beschwerdeverfahren beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner beim Verwaltungsgericht München anhängigen Klage Az. M 21 K 15.4020 (richtig wohl M 21 K 15.4029) herzustellen, ist das aus zwei Gründen unzulässig.
- BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11
Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 CE 16.678
Rn. 14 Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit voraus (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237;… BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 6 ZB 15.276 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 08.07.2015 - 6 ZB 15.276
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Klage auf Übernahme als Berufssoldat; Umwandlung; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2016 - 6 CE 16.678
Rn. 14 Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit voraus (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 2 C 11.11 - BVerwGE 145, 237; BayVGH, B.v. 8.7.2015 - 6 ZB 15.276 - juris Rn. 3).
- VG München, 19.09.2017 - M 21 K 15.4029
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines …
Rn. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zu diesem Zeitpunkt wird auf den rechtskräftigen (BayVGH, B.v. 30.6.2016 - 6 CE 16.678 -) Kammerbeschluss vom 11. März 2016 verwiesen, durch den der Eilantrag des Klägers (M 21 E 16.606) mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abgelehnt wurde.Rn. 24 Die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten setzt, wie sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG und dem dort verwendeten Begriff "Umwandlung" ergibt, zwingend ein noch fortbestehendes aktives Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit voraus (vgl. nur BayVGH, B.v. 30.6.2016 - 6 CE 16.678 - juris Rn. 14 m.w.N.).
- VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 69/24
Einstweiliger Rechtschutz bei Beendigung des Dienstes
Sind sie dagegen zu verneinen, ist ein entsprechender Antrag abzulehnen (…vgl. Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 123, Rn. 69 ff.; konkret zum Rechtsschutz gegen die unterlassene Dienstzeitverlängerung VGH München, Beschl. v. 30. Juni 2016 - 6 CE 16.678 -, juris Rn. 15).Ein etwaiger Anspruch des Antragstellers entsprechend seines Antrags vom 19. September 2024 erschöpft sich daher in ermessensfehlerfreier Entscheidung über sein Verlängerungsersuchen (vgl. VGH München, Beschl. v. 30. Juni 2016 - 6 CE 16.678 - juris Rn. 15), richtet sich nicht aber auf die Vornahme der Verlängerung unmittelbar (…vgl. auch VG Schleswig, Urt. v. 20. November 2014 - 12 A 33/14 - juris Rn. 17 ;… OVG Hamburg, Beschl. v. 13. April 2015 - 2 LA 32/14 - juris Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18
Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
Rn. 33 BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2016 - 6 CE 16.678 -, juris, Rn. 14, und vom 12. September 2017 - 6 ZB 17.587 -, juris, Rn. 6. - VG Regensburg, 18.01.2017 - RO 1 K 16.802
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Unzulässige …
Hätte die Beklagte trotz rechtzeitiger Abgabe einer solchen Erklärung die Dienstzeitverlängerung abgelehnt, wäre hiergegen ebenso gerichtlicher Rechtsschutz möglich und zumutbar gewesen (vgl. BayVGH, B.v. 30.6.2016, 6 CE 16.678).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".