Rechtsprechung
| VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Verfahrensgang
- VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 16 E 20.00368
- VG Ansbach, 18.05.2020 - AN 16 E 20.368
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Denn mit dieser Entscheidung wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos, so dass auch der Bewerbungsverfahrensanspruch untergeht (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 16; U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 6 CE 20.1290 - Rn. 12).Ein Vertrauensschutz, der eine unwiderrufliche Bindung der ausgeübten Organisationsgewalt zur Folge hätte, ist mit der Ausschreibung nicht verbunden (BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 26).
Das gilt auch, wenn der Dienstherr ein Auswahlverfahren bereits eröffnet hat (vgl. BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 37 f.).
- BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15
Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Denn mit dieser Entscheidung wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos, so dass auch der Bewerbungsverfahrensanspruch untergeht (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 16;… U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 6 CE 20.1290 - Rn. 12). - BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Nichtannahmebeschluss: Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Die einer Stellenbesetzung vorgelagerten Fragen, ob und ggf. wie viele Stellen mit welcher Wertigkeit geschaffen oder aufrechterhalten werden, unterfallen allein der Organisationsgewalt des Dienstherrn, ohne dass hierauf subjektive Rechte Einzelner bestünden (vgl. BVerfG, B.v. 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - juris Rn. 13).
- BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18
Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstands, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36). - BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Die Schaffung und Bewirtschaftung von Planstellen und der Zuschnitt von Dienstposten dienen alleine dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, B.v. 5.11.2012 - 2 VR 1.12 - juris Rn. 19 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - 1 B 1146/17
Beanspruchung der Fortführung eines beendeten Auswahl- und Besetzungsverfahrens …
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Das Erfordernis eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt, gilt nur dann, wenn die Stelle unverändert bestehen bleiben und auch vergeben werden soll (…vgl. HessVGH, B.v. 5.9.2017 - 1 B 998/17 - juris Rn. 19; OVG NW, B.v. 5.2.2018 - 1 B 1146/17 - juris Rn. 8 ff.). - VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstands, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36). - VGH Hessen, 05.09.2017 - 1 B 998/17
Erledigung eines Stellenbesetzungsverfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Das Erfordernis eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt, gilt nur dann, wenn die Stelle unverändert bestehen bleiben und auch vergeben werden soll (vgl. HessVGH, B.v. 5.9.2017 - 1 B 998/17 - juris Rn. 19;… OVG NW, B.v. 5.2.2018 - 1 B 1146/17 - juris Rn. 8 ff.). - VGH Hessen, 28.05.2018 - 1 B 27/18
Abbruch eines Besetzungsverfahrens
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Aufgrund seiner Verfahrensabhängigkeit geht der Bewerbungsverfahrensanspruch unter, wenn das Auswahlverfahren durch rechtsbeständige Ernennung eines Mitbewerbers abgeschlossen oder durch einen rechtmäßigen Abbruch wirksam beendet worden ist (vgl. HessVGH, B.v. 28.5.2018 - 1 B 27/18 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 23.07.2020 - 6 CE 20.1290
Untergang des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Auszug aus VGH Bayern, 31.08.2020 - 6 CE 20.1325
Denn mit dieser Entscheidung wird das hierauf bezogene Auswahlverfahren gegenstandslos, so dass auch der Bewerbungsverfahrensanspruch untergeht (…ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 16;… U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.7.2020 - 6 CE 20.1290 - Rn. 12). - VGH Bayern, 04.06.2018 - 3 CE 18.504
Gegenstandsloses Auswahlverfahren nach Entscheidung des Dienstherrn, das …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2021 - 2 MB 26/20
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer …
Entschließt sich der Dienstherr folglich dazu, eine Stelle nicht mehr oder so nicht mehr zu vergeben, unterfällt diese Entscheidung allein seiner Organisationsgewalt und wird nicht durch Bewerbungsverfahrensrechte eines Bewerbers beschränkt (vgl. Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 31. August 2020 - 6 CE 20.1325 -, juris, Rn. 11 …und vom 4. Juni 2018 - 3 CE 18.504 -, juris, Rn. 4). - VGH Bayern, 14.06.2023 - 6 CE 22.2566
Übertragung eines gebündelten Dienstpostens unterliegt grundsätzlich nicht der …
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstands, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36, B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 19). - VGH Bayern, 25.06.2026 - 3 CE 26.1026
Beförderungen zum Stabsfeldwebel, Anordnungsanspruch, Abbruch des Auswahl- bzw. …
Rn. 13 Da es sich um eine personalwirtschaftliche Entscheidung handelt, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist (…vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2022 - 2 VR 1.22 - juris Rn. 5 f.; BayVGH, B.v. 11.11.2024 - 3 CE 24.1481;… B.v. 4.6.2018 - 3 CE 18.504 - juris Rn. 4; B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 11).
- VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481
Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund
Deshalb erfordert der Abbruch, durch den sich maßgeblich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, in materieller Hinsicht die Darlegung eines sachlichen Grundes, wenn der Dienstherr - wie hier - die maßgebliche Stelle mit dem ursprünglichen Zuschnitt weiterhin vergeben will (andernfalls wäre die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist;… vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2022 - 2 VR 1.22 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 4.6.2018 - 3 CE 18.504 - juris Rn. 4; B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 10.03.2022 - 6 CE 22.407
Anspruch auf vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen …
Rn. 17 Eine solche Erledigung ist hier unzweifelhaft eingetreten und der auf das "damalige" Auswahlverfahren bezogene Bewerbungsverfahrensanspruch ist untergegangen (…vgl. BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.5.2018 - 1 B 27/18 - juris Rn. 21). - VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01447
Aufhebung einer Auswahlentscheidung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens
Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstands, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (BayVGH, B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 19 unter Verweis auf BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36). - VGH Bayern, 25.06.2026 - 3 CE 26.841
Beförderungen zum Stabsfeldwebel, Anordnungsanspruch, Abbruch des Auswahl- bzw. …
Rn. 11 Da es sich um eine personalwirtschaftliche Entscheidung handelt, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist (…vgl. BVerwG, B.v. 25.7.2022 - 2 VR 1.22 - juris Rn. 5 f.;… BayVGH, B.v. 11.11.2024 - 3 CE 24.1481 - juris Rn. 4;… B.v. 4.6.2018 - 3 CE 18.504 - juris Rn. 4; B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 16.10.2023 - 6 ZB 23.1478
Zeitliche Einschränkungen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
Der auf das streitgegenständliche Auswahlverfahren zum Einstellungstermin 1. August 2019 bezogene Bewerbungsverfahrensanspruch ist daher untergegangen (…vgl. BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 31.8.2020 - 6 CE 20.1325 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.5.2018 - 1 B 27/18 - juris Rn. 21).
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