Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 152a; GG Art. 103 Abs. 1
  Unzulässiges Ablehnungsgesuch und unzulässige Anhörungsrüge

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 6 CE 21.2082

  Konkurrenteneilverfahren um das Amt des Präsidenten des Bundesfinanzhofs

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2021 - 6 CE 21.2552

  Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2021 - 6 CE 21.2082 - wird verworfen.

  Rn. 1 Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin (1.) und ihre gegen den Beschluss des Senats vom 27. September 2021 - 6 CE 21.2082 - gerichtete Anhörungsrüge (2.) sind unzulässig.

  Rn. 2 1. Das Befangenheitsgesuch der Antragstellerin, das die am Senatsbeschluss vom 27. September 2021 - 6 CE 21.2082 - beteiligten Richter und Richterinnen betrifft, ist unzulässig.

  Rn. 6 Die Antragstellerin wendet sich lediglich im Gewand einer Anhörungsrüge gegen die ihrer Meinung nach fehlerhaften Verfahrensweisen und Rechtsauffassungen des Senats auf dem Weg zum und im Beschluss vom 27. September 2021 - 6 CE 21.2082, mit dem ihr vorangegangenes Ablehnungsgesuch verworfen und ihre Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren zurückgewiesen wurde.

• VerfGH Bayern, 01.02.2021 - 98-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2021 - 6 CE 21.2552

  Darüber entscheidet der Senat in der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die anstehende Sachentscheidung maßgeblichen Besetzung unter Mitwirkung und ohne dienstliche Äußerung der abgelehnten Richter (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2015 - 6 ZB 15.662; BayVerfGH, E.v. 1.2.2021 - Vf. 98-VII-20 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 6 C 21.2079

  Keine Verfahrensaussetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 19.10.2021 - 6 CE 21.2552

  Der Senatsvorsitzende hatte zu allen anhängigen Konkurrentenstreitverfahren mit Blick auf den Lauf der jeweiligen Beschwerdebegründungsfrist bereits mit Schreiben vom 16. August 2021 anlässlich des Zwischenstreits (6 C 21.2079) um die von der Antragstellerin beantragte Aussetzung der Eilverfahren darauf hingewiesen, dass sämtliche vom Verwaltungsgericht vorgelegten (Gerichts- und Behörden-)Akten bei der Geschäftsstelle des Senats eingesehen werden können.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  vom 19. Oktober 2021 - 6 CE 21.2552 -,.
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2705

  Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof

  Es gelten dieselben Erwägungen, wie für den von der Antragstellerin parallel geführten Konkurrentenstreit um das Präsidentenamt (BayVGH, B.v. 27.9.2021 - 6 CE 21.2082 - Rn. 18 ff. und B.v. 19.10.2021 - 6 CE 21.2552 - Rn. 9 sowie nachfolgend BVerfG, B.v. 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21 - Rn. 16 ff.).