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| VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GG Art. 33 Abs. 2
Konkurrentenstreitverfahren bei der Bundespolizei - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Beförderung von Mitbewerbern hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers; Vornahme einer Auswahlentscheidung anhand aussagekräftiger, aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen ... - rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2
Beförderung von Mitbewerbern hinsichtlich Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers; Vornahme einer Auswahlentscheidung anhand aussagekräftiger, aktueller, hinreichend differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhenden dienstlichen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Er kann keine erneute - rechtsfehlerfreie - Entscheidung über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 11 zum Beförderungsmonat Januar 2021 beanspruchen (zum Prüfungsmaßstab etwa BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 10).Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7).
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht über das hinausgehen' was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (vgl. BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12
Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag abweichend von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 - (…juris Rn. 19) ausnahmsweise als rechtsmissbräuchlich anzusehen oder unter Zugrundelegung der vom erkennenden Senat in seiner Entscheidung vom 12. September 2017 - 6 CE 17.1220 - (juris) dargelegten Grundsätze im Hinblick auf die für den Antragsteller freigehaltenen Stellen bereits mangels Anordnungsgrundes abzulehnen wäre.Er kann keine erneute - rechtsfehlerfreie - Entscheidung über seine Bewerbung um ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 11 zum Beförderungsmonat Januar 2021 beanspruchen (…zum Prüfungsmaßstab etwa BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57; BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 17.1.2019 - 6 CE 18.2236 - juris Rn. 10).
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht über das hinausgehen' was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57; BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22;… BayVGH' B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Rn. 13 Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vor, bedarf das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30).Gänzlich entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil jedoch nur dann, wenn im konkreten Fall eine andere Note nicht in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - geradezu aufdrängt (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 37).
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist, da nur so das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (…BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42 ff.; U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 65 f. m.w.N.). - BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist, da nur so das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (…BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15; U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 65 f. m.w.N.). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist, da nur so das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 65 f. m.w.N.). - BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Rn. 13 Sieht das Beurteilungssystem - wie hier - ein Ankreuzverfahren für vorgegebene Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vor, bedarf das abschließende Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung in der Regel einer gesonderten Begründung (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30). - BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11
Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Maßgeblich ist in erster Linie das abschließende Gesamturteil, welches anhand einer Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte gebildet wurde (…vgl. BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 58; BVerwG, B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - NVwZ-RR 2012, 71/72;… BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 6 CE 15.2583 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429
Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Die beantragte Zahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich grundsätzlich nicht streitwerterhöhend aus (BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris). - VGH Bayern, 03.06.2015 - 6 ZB 14.312
Bundesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; gerichtliche Kontrolle; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2021 - 6 CE 21.658
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung dürfen nicht über das hinausgehen' was für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren genügt (…vgl. BVerfG' B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - ZBR 2016, 128 Rn. 57;… BVerwG' B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 22; BayVGH' B.v. 3.6.2015 - 6 ZB 14.312 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 CE 17.1220
Konkurrentenstreit - Rechtmissbräuchliches Begehren auf Blockade sämtlicher …
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 6 CE 18.2236
Eine Notenabsenkung (gegenüber vorliegenden Beurteilungsbeiträgen) kann mit einer …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 6 CE 19.1749
Auswahlentscheidung aufgrund dienstlicher Beurteilung - Telekom
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 6 CE 15.2583
Auswahlentscheidung über die Besetzung von Beförderungsämtern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 B 1414/19
Konkurrentenstreitverfahren; Annahme der Chancenlosigkeit eines unterlegenen …
- VG München, 17.02.2021 - M 21b E 21.324
Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich Nichtberücksichtigung bei einer …
- VG Bayreuth, 14.08.2024 - B 5 E 24.399
Konkurrentenstreitigkeit um den Beförderungsdienstposten des "Fachlichen, Leiters …
Nur wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles klar erkennbar ergibt, dass der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerbern chancenlos sein wird, eine realistische und nicht nur theoretische Beförderungschance also nicht gegeben ist, kann ein Anspruch auf eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung nicht bestehen (vgl. BayVGH, B.v. 10.05.2021 - 6 CE 21.658 - BeckRS 2021, 12548 Rn. 17). - VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731
Gewichtung der Beurteilung von Leistungen in höherem Statusamt
Anderes kann gelten, wenn der auf vorläufige Unterlassung der Beförderung einer Mehrzahl - ggfs. sogar einer Vielzahl - von Mitbewerbern gerichtete Rechtsschutzantrag sich als rechtsmissbräuchlich darstellt, weil von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Beförderung der Mitbewerber den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers verletzt, und der Angriff auf eine größere Zahl von beabsichtigten Ernennungen von Mitbewerbern ersichtlich nicht der Wahrung des Bewerbungsverfahrensanspruchs dient, sondern Druck auf den Dienstherrn ausüben soll (…BVerwG, B.v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 10.5.2021 - 6 CE 21.658 - juris Rn. 17). - VG Bayreuth, 18.04.2023 - B 5 K 22.138
Erste Regelbeurteilung nach Beförderung
Erst durch die Ausführungen einer textlichen Begründung wird erkennbar, wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet und welches Gewicht den einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkten gegeben worden ist, da nur so das Gesamturteil nachvollzogen und einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann (…BVerwG, B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4.11 - juris Rn. 15;… U.v. 1.3.2018 - 2 A 10/17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 65 f. m.w.N.; BayVGH, B.v. 10.5.2021 - 6 CE 21.658 - juris Rn. 13).
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