Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2; BBG § 53 Abs. 1 S. 1
Kein Anspruch des Beamten auf Hinausschieben des Ruhestands
Verfahrensgang
- VG München, 09.09.2024 - M 21a E 24.4806
- VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - 10 S 6.17
Referatsleiterin im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Allerdings hat das Gericht dabei zu beachten, dass das dienstliche Interesse vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen geprägt wird, die nur beschränkt gerichtlich überprüfbar sind (OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.2.2017 - OVG 10 S 6.17 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 21.2.2023 - 12 B 9/23- juris Rn. 9).Ferner mag die Weiterbeschäftigung im dienstlichen Interesse liegen, wenn eine effektive Einarbeitung eines Nachfolgers dies in zeitlicher Hinsicht verlangt oder wenn noch kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und zusätzlich die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann oder dies dem Dienstherrn aus anderen Gründen sinnvoll erscheint (…vgl. OVG SH, B.v. 21.2.2023 - 12 B 8/23 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.2.2017 - OVG 10 S 6.17 - juris Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - 1 B 1058/19
Streit über das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Im Übrigen kommt es bei jedem Eintritt eines Beamten in den Ruhestand dazu, dass mit der Zurruhesetzung Wissen "verloren" geht und ein Nachfolger sich einarbeiten muss (OVG NW, B.v. 9.10.2019 - 1 B 1058/19 - juris Rn. 14, 32). - OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 2 MB 35/17
Bundespolizei; Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die konkrete Verwendung des Beamten vor dem Eintritt in den Ruhestand (OVG SH, B.v. 24.01.2018 - 2 MB 35/17 - juris Rn. 9).
- VG München, 09.09.2024 - M 21a E 24.4806
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Dienstliches Interesse (verneint), …
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. September 2024 - M 21a E 24.4806 - wird zurückgewiesen. - VG Schleswig, 21.02.2023 - 12 B 8/23
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Ferner mag die Weiterbeschäftigung im dienstlichen Interesse liegen, wenn eine effektive Einarbeitung eines Nachfolgers dies in zeitlicher Hinsicht verlangt oder wenn noch kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und zusätzlich die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann oder dies dem Dienstherrn aus anderen Gründen sinnvoll erscheint (vgl. OVG SH, B.v. 21.2.2023 - 12 B 8/23 - juris Rn. 4;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.2.2017 - OVG 10 S 6.17 - juris Rn. 4). - VG Schleswig, 21.02.2023 - 12 B 9/23
Auszug aus VGH Bayern, 25.09.2024 - 6 CE 24.1619
Allerdings hat das Gericht dabei zu beachten, dass das dienstliche Interesse vom Dienstherrn in Ausübung des ihm zustehenden Organisationsrechts maßgebend durch verwaltungspolitische Entscheidungen geprägt wird, die nur beschränkt gerichtlich überprüfbar sind (…OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.2.2017 - OVG 10 S 6.17 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 21.2.2023 - 12 B 9/23- juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 19.12.2025 - 3 CE 25.1715
Verbeamteter Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, …
Rn. 10 Zur Sicherstellung seines in der Hauptsache geltend gemachten Anspruchs, seine Dienstzeit über das Pensionsdatum hinaus um zunächst drei Jahre zu verlängern mit der Möglichkeit weiterer Dienstzeitverlängerungen um jeweils zwei Jahre, weil eine zwangsweise Pensionierung eine Altersdiskriminierung darstelle (Antrag v. 23.1.2025), steht dem Antragsteller mit einem Antrag auf vorläufiges Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, den er bewusst (…vgl. Schr. v. 4.7.2025, S. 10 - VG-Akte S. 118) nicht gestellt hat, ein vorrangiger einstweiliger Rechtsschutz zur Verfügung (…vgl. Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand April 2025, Art. 63 BayBG Rn. 25, § 54 BeamtStG Rn. 141;… Bodanowitz in Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 11. Aufl. 2024, § 5 Rn. 23 f.;… Kuhla BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, Stand: 1.7.2025, § 123 Rn. 100g.6;… BayVGH, B.v. 9.8.2010 - 3 CE 10.928 - juris Rn. 25; B.v. 25.9.2024 - 6 CE 24.1619 - juris Rn. 9; OVG NW, B.v. 17.7.2025 - 6 B 550/25 - juris).Dabei kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Gestaltungsfreiheit zu, mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidung auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder dieses willkürlich gehandhabt worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.9.2024 - 6 CE 24.1619 - juris Rn. 12).
- VG Bayreuth, 23.12.2025 - B 5 E 25.1362
Dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandseintritts, Beteiligung des …
Ein solcher Grund läge allenfalls dann vor, wenn sich - mit hoher Wahrscheinlichkeit - das Ermessen ausnahmsweise zugunsten der Beamtin oder des Beamten so verdichtet haben sollte, dass als einzig rechtmäßige Entscheidung der Ruhestand hinauszuschieben wäre (Ermessensreduktion auf Null; s. hierzu BayVGH, B.v. 08.05.2025 - 6 CE 25.847 - juris Rn 8; B.v. 25.09.2024 - 6 CE 24.1619 - juris Rn. 9).Ferner mag die Weiterbeschäftigung im dienstlichen Interesse liegen, wenn eine effektive Einarbeitung eines Nachfolgers dies in zeitlicher Hinsicht verlangt oder wenn noch kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und zusätzlich die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann oder dies dem Dienstherrn aus anderen Gründen sinnvoll erscheint (zum Ganzen m.w.N. BayVGH, B.v. 25.09.2024 - 6 CE 24.1619 - juris Rn. 11 ff.;… OVG NRW, B.v. 10.04.2023 - 1 B 202/13 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 08.05.2025 - 6 CE 25.847
Hinausschieben des Ruhestands, Ermessensentscheidung des Dienstherrn
Ein solcher Grund läge allenfalls dann vor, wenn sich - mit hoher Wahrscheinlichkeit - das Ermessen ausnahmsweise zugunsten der Beamtin oder des Beamten so verdichtet haben sollte, dass als einzig rechtmäßige Entscheidung der Ruhestand hinauszuschieben wäre (Ermessensreduktion auf null; s. hierzu BayVGH, B.v. 25.9.2024 - 6 CE 24.1619 - juris Rn. 9).
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