Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.03.2004 - 6 CS 03.3377 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 18.02.2010 - 10 CS 09.3204
Aussetzung der Vollziehung
Eine Vollstreckung droht nämlich nur dann, wenn sie schon begonnen hat oder die Behörde den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen für einen unmittelbar bevorstehenden Termin ankündigt oder konkrete Vorbereitungen für eine alsbaldige Durchsetzung des Anspruchs trifft (s. dazu BayVGH vom 9.6.2008 BayVBl 2009, 116, vom 22.1.2007 Az. 23 CS 07.68 und vom 23.3.2004 Az. 6 CS 03.3377 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2006 - 4 M 306/06
Zur Durchsetzung eines Anspruches auf Stundung eines Beitrages im vorläufigen …
Ob eine Umdeutung des von den - auch dann schon anwaltlich vertretenen - Antragstellern im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrages in Betracht kommt (vgl. dazu VGH Bayern, Beschl. v. 23. März 2004 - 6 CS 03.3377 - OVG Hamburg, Beschl. v. 3. März 1992 - BS VI 10/92 - OVG Saarland, Beschl. v. 20. Januar 1993 - 1 W 76/92 - jeweils zit. nach JURIS;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 123 Rdnr. 104), muss ebenfalls nicht entschieden werden.
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