Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitragsrecht; Erneuerung; Abschnittsbildung; Willkürverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105
Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben (vgl. BVerwG vom 9.11.1984 BVerwGE 70, 247).Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer optisch erkennbaren Begrenzung sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (vgl. BVerwG vom 9.11.1984, a.a.O.).
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02
Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105
Die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung auch im Straßenausbaubeitragsrecht findet eine bundesrechtliche Schranke im Willkürverbot (BVerwG vom 18.11.2002 BVerwGE 117, 200).Diese Grenze ist erst erreicht, wenn einer Regelung jeder vernünftige oder einleuchtende Grund fehlt (BVerwG vom 18.11.2002, a.a.O.).
- BVerwG, 15.09.1978 - 4 C 50.76
Kostenspaltung für Teillänge ("Querspaltung") im Erschließungsbeitragsrechts; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105
Noch weniger kann es angehen, auf diese Weise eine solche Teillänge abzurechnen, für deren Abrechnung als Abschnitt es an den gesetzlichen Voraussetzungen fehlen würde (vgl. BVerwG vom 15.9.1978 BVerwGE 56, 238 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht). - VGH Bayern, 04.01.2005 - 6 CS 03.3248
Auszug aus VGH Bayern, 06.05.2008 - 6 CS 08.105
Dabei kann offen bleiben, ob auch im Ausbaubeitragsrecht Abschnitte nur entsprechend den für Erschließungsanlagen geltenden, insoweit gesetzlich bestimmten Regelungen (§ 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach "örtlich erkennbaren Merkmalen" oder nach rechtlichen Gesichtspunkten gebildet werden dürfen (vgl. hierzu BayVGH vom 4.1.2005 Az. 6 CS 03.3248); denn der hier maßgebliche Abschnitt orientiert sich an "örtlichen" Grenzen deshalb, weil er den Teilabschnitt der ... markiert, der zwischen der ... und der Straße ... liegt.
- OVG Sachsen, 06.11.2012 - 5 B 230/12
Straßenausbaubeitrag, Verkehrsanlage, Abschnittsbildung
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer optisch erkennbaren Begrenzung ist letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (…OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 . 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., 2012, § 14 Rn. 25).Auch kommt ihm mit einer Länge von 500 Metern eine selbständige Bedeutung zu (vgl. BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 . 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6, der bereits bei einer Straßenlänge von ca. 220 Metern von einer gewissen eigenständigen Bedeutung ausgeht).
- VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163
Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (…BayVGH, B. v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 7; B. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 24, 25;… ders. in Berliner Kommentar zum BauGB, § 130 Rn. 17). - OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14
Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
Erscheint eine Verkehrsfläche dagegen augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6).
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435
Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6). - OVG Sachsen, 11.12.2017 - 5 A 259/15
Straßenausbaubeitrag; Verbesserung einer Verkehrsanlage; Erneuerung einer …
Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es auch keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6). - VG Lüneburg, 23.09.2021 - 3 B 15/21
Beleuchtung; Hinterliegergrundstück; Straßenausbaubeitrag
Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als abgegrenztes, eigenständiges Element des Straßennetzes, liegt eine selbstständige Verkehrsanlage vor (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25 f..;… SächsOVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 20.2.2013 - 5 A 541/10 -, juris Rn. 16, Urt. v. 3.9.2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6). - VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781
Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …
Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbstständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer Begrenzung nach örtlich erkennbaren Merkmalen oder rechtlichen Gesichtspunkten sind letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (BayVGH, B.v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 - juris Rn. 6;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 14 Rn. 24, 25;… ders. in Berliner Kommentar zum BauGB, § 130 Rn. 17). - OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16
Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht
Erscheint eine Verkehrsfläche dagegen augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes, bedarf es keiner Abschnittsbildung, weil bereits eine selbstständige Verkehrsanlage vorliegt (…SächsOVG, Beschl. v. 6. November 2012 - 5 B 230/12 - juris Rn. 8/9;… OVG LSA, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6. Mai 2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6). - VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08
Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
Vielmehr wird den Gemeinden gerade im Abgabenrecht ein weiter Gestaltungsspielraum zugebilligt, für welchen das Willkürverbot nur eine äußerste Grenze darstellt (…BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.; BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, beide in juris;… Driehaus aaO., § 14 Rd. 28). - VG Lüneburg, 01.11.2022 - 3 A 201/18
Außenbereich; begrenzte Vorteilswirkung; Elastizität der Widmung; Gemeindestraße; …
Erscheint eine Verkehrsfläche augenfällig als abgegrenztes, eigenständiges Element des Straßennetzes, liegt eine selbstständige Verkehrsanlage vor (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25 f..;… SächsOVG, Urt. v. 31.3.2016 - 5 A 99/14 -, juris Rn. 23, Beschl. v. 20.2.2013 - 5 A 541/10 -, juris Rn. 16, Urt. v. 3.9.2008 - 5 B 289/04 -, juris Rn. 47;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 6.5.2008 - 6 CS 08.105 -, juris Rn. 6). - VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712
Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
- VG Lüneburg, 06.04.2021 - 3 A 15/17
Herstellung, technisch; Straßenbaulast; Straßenbaulast, Übernahme der; …
- OVG Sachsen, 08.03.2018 - 5 A 593/15
Eigenständige Verkehrsanlage; Eckgrundstücksermäßigung; Kappungsgrenze für …
- VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - sukzessive Erweiterung der Ortsstraße
- VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 13.1283
Konsolidierte Satzung
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