Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Straßenausbaubeitrag; Ortsstraße; landwirtschaftliche Flächen; Außenbereich; Vorteil; Verteilungsregelung; Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 19.07.2005 - 6 B 01.1492
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718
Daher sind nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Straßenausbaubeitragsrecht - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB) - nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (VerfGH, E.v. 12.1.2005 - Vf. 3-VII-03 - VerfGH 58, 1/22 ff.) - landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich (BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/125 f., U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 ;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 35 RdNrn. 16 und 29).Dabei ist freilich dem Umstand, dass für solche Grundstücke die Inanspruchnahmemöglichkeit im Vergleich zu anderen, insbesondere baulichen oder gewerblichen Nutzungen einen geringeren Vorteil nach sich zieht, nach den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG durch eine entsprechende Beitragsabstufung Rechnung zu tragen (vgl. BayVGH, U.v. 19.7.2005, a.a.O.).
- VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03
Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718
Daher sind nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Straßenausbaubeitragsrecht - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB) - nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (VerfGH, E.v. 12.1.2005 - Vf. 3-VII-03 - VerfGH 58, 1/22 ff.) - landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich (BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/125 f., U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 ;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 35 RdNrn. 16 und 29). - VGH Bayern, 05.02.2007 - 6 BV 05.2153
Straßenausbaubeitragsrecht, Fußgängerzone/Fußgängerbereich, Verbesserung, …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718
Dabei geht es nicht um die Ermittlung der tatsächlichen Inanspruchnahme, sondern (nur) um das Erfassen einer Wahrscheinlichkeit, die typisierend Unterschiede zwischen den unterschiedlichen zulässigen Nutzungen abbildet (vgl. BayVGH, U.v. 5.2.2007 - 6 BV 05.2153 - BayVBl 2007, 597/600). - VGH Bayern, 10.07.2002 - 6 N 97.2148
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2009 - 6 CS 08.2718
Daher sind nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Straßenausbaubeitragsrecht - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB) - nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (VerfGH, E.v. 12.1.2005 - Vf. 3-VII-03 - VerfGH 58, 1/22 ff.) - landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich (BayVGH, U.v. 10.7.2002 - 6 N 97.2148 - VGH n.F. 55, 121/125 f., U.v. 19.7.2005 - 6 B 01.1492 ;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 35 RdNrn. 16 und 29).
- VGH Bayern, 22.07.2010 - 6 BV 08.391
Straßenausbaubeitragsrecht; Einrichtung; landwirtschaftlich genutzte Teilflächen …
Daher sind nach der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Straßenausbaubeitragsrecht - im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BauGB) - nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch - verfassungsrechtlich unbedenklich (VerfGH vom 12.1.2005 Az. Vf. 3 - VII - 03 VerfGH 58, 1/22 ff) - landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Außenbereich (BayVGH vom 10.7.2002 Az. 6 N 97.2148 VGH n.F. 55, 121/125 f; vom 19.7.2005 Az. 6 B 01.1492 RdNr. 19; vom 2.7.2009 Az. 6 CS 08.2718 RdNr. 8;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl. 2007, § 35 RdNrn. 16 und 29).Dabei ist freilich dem Umstand, dass für solche Grundstücke oder Teile davon die Inanspruchnahmemöglichkeit im Vergleich zu anderen, insbesondere baulichen oder gewerblichen Nutzungen einen geringeren Vorteil nach sich zieht, nach den Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 KAG durch eine entsprechende Beitragsabstufung Rechnung zu tragen (…vgl. BayVGH vom 19.7.2005 a.a.O.; vom 2.7.2009 a.a.O.;… Driehaus, a.a.O., § 36 RdNrn. 7 ff.).
Auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke oder Teile davon im Außenbereich haben in der Regel einen Gebrauchswert und sind auf eine Zugangs- oder Zufahrtsmöglichkeit angewiesen (vgl. BayVGH vom 2.7.2009, a.a.O., RdNrn. 9, 10).
- OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22
Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …
Für die Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit und der auf ihr beruhenden Vorteile ist nicht abzustellen auf die durch die unterschiedliche Nutzbarkeit der in Betracht kommenden Grundstücke bestimmte Steigerung des Nutzungs- oder Ertragswerts (Rendite), sondern darauf, in welchem Umfang erfahrungsgemäß eine Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage von den jeweiligen Grundstücken ausgelöst wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2.7.2009 - 6 CS 08.2718 - juris Rn. 10;… Driehaus/Raden, a. a. O., § 36 Rn. 2), d. h. es ist abzuheben auf den Umfang der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage (…vgl. Senatsbeschluss vom 18.4.2011 - 9 LA 23/10 - juris Rn. 10 m. w. N.). - VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237
Streit um Straßenausbaubeitrag
Nach der Rechtsprechung sind im Straßenausbaubeitragsrecht nicht nur bebaubare und gewerblich nutzbare Grundstücke im Innenbereich oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans in die Abrechnung einzubeziehen, sondern grundsätzlich auch landwirtschaftliche Grundstücke im Außenbereich (BayVGH, B.v. 02.07.2009 - 6 CS 08.2718 - juris Rn. 8 f. m.w.N.;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 11). - VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.1194
Die in einer Erschließungsbeitragssatzung zur Verteilung des beitragsfähigen …
Insbesondere ist die darin zum Ausdruck kommende Typisierung nicht zu beanstanden (s. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 2.7.2009 - 6 CS 08.2718 - juris Rn. 10; B.v. 9.6.2004 - 6 CS 03.434 - BayVBl 2005, 762). - VG München, 30.06.2023 - M 28 K 20.4803
Straßenausbaubeitragsrecht, teilweise erfolgreiche Klage, Anlagenabgrenzung …
Rn. 32 In der Konsequenz ist - im Straßenausbaubeitragsrecht - auch der Außenbereichsanteil des Buchgrundstücks in der Verteilung zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 2.7.2009 - 6 CS 08.2718 - juris Rn. 8;… Matloch/Wiens, a.a.O., Rn. 2161).
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