Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.1435 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; nachträgliche Abschnittsbildung; keine Erschließungseinheit; Willkürgrenze bei Abschnittsbildung; Schätzung der voraussichtlichen Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 15.07.2005 - 6 CS 04.3239
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.1435
Die Bildung einer Erschließungseinheit scheidet damit begriffsnotwendig schon deswegen aus, weil auf der Basis eines Erschließungsvertrages kein Erschließungsaufwand im Sinn des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB entsteht (vgl. BayVGH vom 15.7.2005, Az. 6 CS 04.3239 in juris). - VGH Bayern, 15.07.2008 - 6 CS 08.950
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anlagenabgrenzung; Heilung durch nach …
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.1435
Rn. 13 Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 15. Juli 2008 (Az. 6 CS 08.950 in juris) mit dieser Fragestellung befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine erst nach dem Wirksamwerden eines Vorausleistungsbescheides beschlossene Abschnittsbildung bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides zu berücksichtigen ist. - VGH Bayern, 09.02.1999 - 6 B 96.471
Auszug aus VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.1435
Dies bedeutet u.a., dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Kosten stehen (BayVGH vom 9.2.1999 Az. 6 B 96.471 und 6 B 99.431 in juris).
- VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße
Rn. 27 Die Entscheidung der Gemeinde, den Erschließungsaufwand abweichend von der gesetzlichen Regel unter den jeweiligen Voraussetzungen auf der Grundlage eines Abschnitts oder für mehreren Anlagen insgesamt zu ermitteln und verteilen, erfolgt im Einzelfall durch einen innerdienstlichen Ermessensakt (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 15), der in Vermerken, Niederschriften, Abrechnungsunterlagen usw. in den Akten zum Ausdruck kommen (…OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 3.7.2014 - 5 B 2.14 - juris Rn. 34) und hinreichend bestimmt sein muss (…BayVGH, U.v. 1.12.2011 - 6 B 09.2893 - BayVBl 2012, 409 Rn. 28).Ein Abschnitt darf zum anderen auch noch nachträglich bis zum Entstehen der sachlichen Beitragspflichten für die Anlage mit der Folge gebildet werden, dass ein zuvor erlassener - rechtswidriger - Vorausleistungsbescheid geheilt wird (…vgl. BayVGH" B.v. 15.7.2008 - 6 CS 08.950 - juris Rn. 2; v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 13;… s. auch BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - juris Rn. 14;… U.v. 22.2.1985 - 8 C 114.83 - a.a.O;… B.v. 23.4.1997 - 8 B 18.97 - juris Rn. 5).
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 670/20
Erschließungsbeitrag nach Ablösevertrag
Dies ist notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum sowie mit einer das Ergebnis der Schätzung betreffenden Toleranz verbunden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. September 2009 - 6 CS 09.1435 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. März 2010 - OVG 9 S 3.09 - juris, Rn. 9; OVG Saarland…, Urteil vom 27. September 2005 - 1 R 9/05 - juris, Rn. 50 ff.).Vielmehr bedarf es einer gewissenhaften Kostenschätzung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. März 2009 - 6 A 10750/08 - juris, Rn. 30) unter Anwendung einer sachgerechten Schätzungsgrundlage (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. September 1993 - 2 S 462/92 - juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. September 2009 - 6 CS 09.1435 - juris, Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. März 2010 - OVG 9 S 3.09 - juris, Rn. 9; OVG Saarland…, Urteil vom 27. September 2005 - 1 R 9/05 - juris, Rn. 50 ff.; VG München…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - M 2 S 14.5356 - juris, Rn. 36).
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
Ob eine solche Abschnittsbildung im vorliegenden Fall trotz der unterschiedlich hohen Herstellungskosten überhaupt hätte wirksam vorgenommen werden dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17 f.), kann dahinstehen.
- VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Rn. 34 c) Den zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot darüber hinaus notwendigen und ursprünglich fehlenden prognostischen Vergleich (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 6 B 14.2435 - juris Rn. 18; BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 16 f.) zwischen den berücksichtigungsfähigen Kosten je Quadratmeter Straßenfläche hinsichtlich der erstmaligen Herstellung des abgerechneten Abschnitts der Erschließungsanlage "W … straße" auf der einen Seite und den entsprechenden Kosten des Abschnitts der "W … straße" jenseits des S …wegs auf der anderen Seite, hat die Beklagte in zulässiger Weise nachgeholt und dem Gericht mit Schriftsatz vom 31. August 2021 vorgelegt.Der Kostenvergleich hat ergeben, dass sich die Kosten für den abgerechneten Abschnitt der Erschließungsanlage "W … straße" (Abschnitt a) im vorgelegten prognostischen Kostenvergleich) mit 162, 25 EUR pro qm Straßenfläche lediglich geringfügig von den prognostizierten Herstellungskosten für die Abschnitte b) und c) ("Abschnitt vom S …weg bis FlNr. 1653/5" und "Abschnitt K … (ab FlNr. 1653/5 bis Einmündung E …")) von 162, 96 EUR pro qm Straßenfläche unterscheiden, so dass die im Hinblick auf das Willkürverbot maßgebliche Kostendifferenz von mehr als einem Drittel (vgl. BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17) keinesfalls überschritten wurde.
- VGH Bayern, 13.11.2012 - 6 BV 09.1555
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Grunderwerb als Merkmal der …
Dies bedeutet u.a., dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Kosten stehen (BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris m.w.N. der Rechtsprechung;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. RdNr. 33 f. zu § 21). - VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716
Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …
Das ist notwendigerweise mit einem gewissen Spielraum und mit einer das Ergebnis der Schätzung betreffenden Toleranz verbunden (…BayVGH, U.v. 11.12.2009 - 6 B 08.682 - juris Rn. 31; B.v 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris). - VG Würzburg, 30.04.2026 - W 3 K 24.326
Voraussetzungen der Vorausleistungserhebung und Bildung von …
Hierzu bedarf es, auch wenn es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt handelt (BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 15;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 10 Rn. 34), einer wirksamen Gemeinderatsentscheidung. - VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.1237
Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des …
Dies bedeutet, dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Herstellungskosten stehen (BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17). - VG Augsburg, 22.01.2015 - Au 2 K 14.1739
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
Dies bedeutet, dass die Schätzung nicht zu Ergebnissen führen darf, die in einem deutlichen Missverhältnis zu den tatsächlich zu erwartenden Herstellungskosten stehen (BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17). - VG Schleswig, 05.12.2012 - 9 A 94/10
Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes …
Ein Anspruch auf eine Kostenaufstellung, die alle Details der endgültigen Abrechnung bereits umfasst, besteht nicht, weil dies angesichts der regelmäßig noch offenen Kosten weder möglich wäre noch dem Charakter der Vorauszahlung als Instrument der Vorfinanzierung entspräche (…vgl. OVG Saarland, Urt. v. 27.09.2005 - 1 R 9/05 - in juris Rn. 50-56 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 10.09.2009 - 6 CS 09.1435 - juris Rn. 17;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 09.03.2010 - 9 S 3.09 - juris Rn. 7 und v. 22.10.2010 - 9 S 29/10 - in juris Rn. 8;… Driehaus a.a.O., § 38 Rn. 10 i.V.m. § 21 Rn. 33 ff. m.w.N.). - VG Augsburg, 10.11.2011 - Au 2 K 09.1664
Erschließungsbeitragsrecht; unselbständiger Teil einer Erschließungsanlage; …
- VGH Bayern, 11.12.2009 - 6 B 08.682
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Erlass endgültigen Ausbaubeitragsbescheids …
- VG München, 10.02.2015 - M 2 S 14.5356
Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
- VGH Bayern, 20.08.2013 - 6 AS 13.1444
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; Erschließungsanlage; …
- VG München, 06.12.2023 - M 28 K 21.2089
Erschließungsbeitragsrecht, unselbständige Stichstraße, keine sog. …
- VG München, 26.07.2016 - M 2 K 16.1170
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Teilstreckenausbau
- VG Augsburg, 24.10.2013 - Au 2 K 13.269
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".