Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- bayern.de
§ 133 Abs. 1 BauGB
Erschließungsrecht: unbefestigter Grünstreifen - openjur.de
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; zum Anbau bestimmt; Zugangshindernisse; Grünstreifen; Widmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Eine Zufahrtsmöglichkeit zu einem Grundstück ist für die Pflicht zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen nicht notwendig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Auch "nutzlose" Erschließung löst Beitragspflicht aus - Grünstreifen vor dem Grundstück stellt ausreichende Zugangsmöglichkeit dar
Verfahrensgang
- VG München, 10.03.2009 - M 2 S 09.253
- VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672
Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Der der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2006 (BayVBl 2007, 310) zugrunde liegende Sachverhalt ist mit vorliegendem nicht vergleichbar, weil dort das Wohngrundstück von der Fahrbahn aus nur über eine unbefestigte gewidmete Verkehrsgrünfläche mit einer Tiefe von etwa 12 bis 16 m hinweg betreten werden konnte. - BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Er wäre auch von vornherein ein unbeachtliches Hindernis, weil ein Eigentümer sein Grundstück nicht durch ein solches selbsterrichtetes Hindernis "verschließen" kann (vgl. statt vieler BVerwG vom 27.9.2006 BVerwGE 126, 378 = NVwZ 2007, 81). - BVerwG, 29.05.1991 - 8 C 67.89
Erschließungsbeitragsrecht: "Erschlossen-Sein" eines Grundstücks bei ausräumbarem …
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Ein tatsächliches Hindernis wäre damit auf jeden Fall beseitigt; das Erschlossensein des Grundstücks i.S. des § 133 Abs. 1 BauGB nicht mehr berührt (vgl. BVerwG vom 29.5.1991 BVerwGE 88, 248 = NVwZ 1991, 1089). - VGH Bayern, 05.11.2007 - 6 B 05.2551
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Bezüglich der Breite eines Grünstreifens hat der Senat aber weiter festgestellt, dass die Festsetzung eines Grünstreifens wechselnder Breite von 2 bis etwa 6 m sowie ein nur teilweise offener Entwässerungsgraben für sich gesehen nicht genügen dürften, die Anbaufunktion des fraglichen Straßenteilstücks zu verneinen (Beschluss vom 5.11.2007 Az. 6 B 05.2551). - VGH Bayern, 27.10.2006 - 6 CS 06.2299
Auszug aus VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens im Sinne einer Zugänglichkeit sei jedoch auch ohne Befestigung möglich (vgl. Beschluss vom 27.10.2006 Az. 6 CS 06.2299).
- VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Dem ist in der Regel auch dann genügt, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Gehweg, Radweg und/oder Seitenstreifen bzw. Grünstreifen von ortsüblicher Breite liegt, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stellt sich im Einzelfall als unzumutbar dar (…vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 19 ff.;… BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10;… BayVGH, BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4).Rn. 42 aaa) Es besteht bereits kein rechtliches Hindernis für das Betreten, da der Grünstreifen als Teil des Straßengrundstücks zur allgemeinen Nutzung öffentlich gewidmet ist (…vgl. dazu: BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 5):.
Das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens im Sinne einer Zugänglichkeit sei jedoch auch ohne Befestigung möglich (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10 f.).
Bezüglich der Breite eines Grünstreifens hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass sogar die Festsetzung eines Grünstreifens wechselnder Breite von 2 bis etwa 6 m sowie ein nur teilweise offener Entwässerungsgraben für sich gesehen nicht genügen dürften, die Anbaufunktion des fraglichen Straßenteilstücks zu verneinen (…vgl. BayVGH, B.v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 22 f.; BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4).
Die vorhandenen Bäume (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4 f.) und Bänke hindern die Überquerung des Grünstreifens im Bereich des streitgegenständlichen Grundstücks nicht.
Die Ansicht des Klägers, diese Zugangsmöglichkeit sei sinnlos, wird aus dem Blickwinkel der Betroffenen auf viele Fälle einer Zweiterschließung zutreffen, hindert deren Beitragspflichtigkeit aber nicht (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 6).
- VG Karlsruhe, 05.09.2023 - 12 K 3379/22
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verkehrsgrün
Bei der - wie hier - vorliegenden Bebauung mit einem Einfamilienhaus wird das Überqueren eines zwischen drei und sieben Meter breiten Grünstreifens noch für zumutbar erachtet (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 1. September 1997 - 2 S 661/96 - juris, Rn. 24; vgl. auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 5. November 2007 - 6 B 05.2551 - juris, Rn. 22, zu einem zwei bis drei Meter breiten Grünstreifen, …sowie Beschlüsse vom 25. September 2014 - 6 ZB 14.888 - juris, Rn. 7, zu einem circa drei Meter breiten Grünstreifen, und vom 16. Juni 2009 - 6 CS 09.757 - juris, Rn. 3, zu einem circa vier Meter breiten Grünstreifen).Der Anlage einer wegemäßigen Befestigung zur Herstellung einer dem Baurecht genügenden Erschließung, insbesondere im Lichte des § 4 LBO, bedarf es gerade nicht (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 6 CS 09.757 - juris, Rn. 4).
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
Eine - in einem Wohngebiet ausreichende - Zugänglichkeit des Grundstücks ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel auch dann gegeben, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Streifen von ortsüblicher Breite liegt und dieser von der Fahrbahn aus betreten werden kann (BayVGH, B. v. 10.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris ;… Driehaus, a.a.O., § 17 RdNr. 75).
- VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707
Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …
Ein solches selbsterrichtetes Hindernis schließt - anders als die Stützmauer weiter nördlich - eine verkehrsrechtliche Erschließung nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Bayern, 25.09.2014 - 6 ZB 14.888
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Heranfahrenkönnen; Grünstreifen (3 …
Das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens ist auch ohne dessen Befestigung möglich (…BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 10; B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 17 Rn. 75). - VG Frankfurt/Oder, 02.05.2024 - 3 K 270/22
Miterbenheranziehung Zahlung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen
Dem ist in der Regel auch dann genügt, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Streifen von ortsüblicher Breite liegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59/89 -, juris Rn. 21; VGH Mannheim…, Beschluss vom 17. November 2022 - 2 S 290/22 -, juris Rn. 18; VGH München, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 6 CS 09.757 -, juris Rn. 4). - VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.1194
Die in einer Erschließungsbeitragssatzung zur Verteilung des beitragsfähigen …
Da die Verkehrsfläche rechtlich und tatsächlich überfahren werden kann, ist ein Heranfahrenkönnen an dieses Grundstück ohne weiteres möglich mit der Folge, dass es zu den durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken zu rechnen ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4 f.;… B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10 f.;… VG München, U.v. 12.4.2011 - M 2 K 10.854 - juris Rn. 16 f.;… Matloch/Wiens, Erschließungsbeitragsrecht, Stand Januar 2013, Rn. 1020 f.). - VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 S 11.02031
Erschlossensein; Grünstreifen; Tatbestandswirkung einer Nichtheranziehung zu …
Diese örtliche Situation ist damit vergleichbar mit der Situation, die dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Juni 2009, Az. 6 CS 09.757, zugrunde liegt. - VG München, 12.04.2011 - M 2 K 10.854
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Erschlossensein; Grünstreifen …
Dem ist in der Regel auch dann genügt, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Streifen von ortsüblicher Breite liegt (BayVGH v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 -).
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