Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; Entstehen der Beitragspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Die von dieser Vorschrift verlangte bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage kann auch durch einen internen Vorgang erfolgen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.4.2006, 6 ZB 04.3537 ; BVerwG, Urteil vom 26.11.2003, 9 C 2/03 ;… Driehaus, a.a.O., § 7 Anm. 20).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Wie weit eine einzelne Erschließungsanlage reicht und wo eine andere beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (BVerwG, Urteil vom 7.6.1996, 8 C 30/94 ; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2005, 6 CS 03.2773 ).
• BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91

  Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Die Widmungsfiktion mit unanfechtbarer Eintragung in das Bestandsverzeichnis bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses ist in Art. 67 Abs. 4 BayStrWG gesetzlich vorgesehen und rechtlich im Hinblick auf das von Art. 67 BayStrWG verfolgte Anliegen einer umfassenden Rechtsbereinigung auf dem Gebiet des Straßen- und Wegerechts nicht zu beanstanden (BayVGH, Urteil vom 12.12.2000, 8 B 99.3111 ; BVerfG, Beschluss vom 17.9.1999, 1 BvR 1771/91 ).

• VGH Bayern, 12.12.2000 - 8 B 99.3111

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Die Widmungsfiktion mit unanfechtbarer Eintragung in das Bestandsverzeichnis bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses ist in Art. 67 Abs. 4 BayStrWG gesetzlich vorgesehen und rechtlich im Hinblick auf das von Art. 67 BayStrWG verfolgte Anliegen einer umfassenden Rechtsbereinigung auf dem Gebiet des Straßen- und Wegerechts nicht zu beanstanden (BayVGH, Urteil vom 12.12.2000, 8 B 99.3111 ; BVerfG, Beschluss vom 17.9.1999, 1 BvR 1771/91 ).
• VGH Bayern, 06.04.2006 - 6 ZB 04.3537

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Die von dieser Vorschrift verlangte bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage kann auch durch einen internen Vorgang erfolgen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6.4.2006, 6 ZB 04.3537 ; BVerwG, Urteil vom 26.11.2003, 9 C 2/03 ;… Driehaus, a.a.O., § 7 Anm. 20).
• VGH Bayern, 16.09.2005 - 6 CS 03.2773

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Wie weit eine einzelne Erschließungsanlage reicht und wo eine andere beginnt, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten einem unbefangenen Beobachter im Hinblick auf Straßenführung, Straßenbreite und -länge sowie Ausstattung mit Teileinrichtungen vermitteln (BVerwG, Urteil vom 7.6.1996, 8 C 30/94 ; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2005, 6 CS 03.2773 ).

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• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 25 Ein Beitragsbescheid muss hinreichend bestimmt sein, § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 119 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), § 11 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO und in seinem verfügenden Teil daher hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird (…Bay. VGH, Beschl. v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 -, juris Rn. 9;… zur Notwendigkeit der Grundstücksbezeichnung vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.1991 - 2 S 3365/89 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 24.9.1987 - 2 S 1930/86 - juris Leitsatz 1;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 26.11.2012 - 9 LB 51/12

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Vermieten von Wohnmobilen zum Zwecke der …

  Rn. 33 Das in § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO geregelte Bestimmtheitsgebot verlangt, dass der Verwaltungsakt eindeutig und widerspruchsfrei erkennen lässt, wem gegenüber die Behörde was feststellt und was von wem verlangt wird (ThürOVG, Beschluss vom 1.9.2000 - 4 ZKO - 131/00 - DÖV 2001, 137 = DVBl 2001, 496; BayVGH, Beschluss vom 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - in juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rdnr. 28).
• VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

  Aufrundung; Bestimmtheit; Divisor; Erschließungsbeitrag; Gebäudehöhe; …

  Rn. 16 Ein Beitragsbescheid muss hinreichend bestimmt sein, § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 119 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), § 11 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO und in seinem verfügenden Teil daher hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird (Bay. VGH, Beschl. v. 28.06.2010 - 6 CS 10.952 -, juris Rn. 9;… zur Notwendigkeit der Grundstücksbezeichnung vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 11.07.1991 - 2 S 3365/89 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 24.09.1987 - 2 S 1930/86 - juris Leitsatz 1;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 29).

  Den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot ist genügt, wenn bei objektiver Auslegung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, aus dem Zusammenhang, aus der von der Gemeinde gegebenen Begründung oder aus den den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit über den Inhalt des Spruchs (verfügenden Teils) gewonnen werden kann (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 28.06.2010 - 6 CS 10.952 -, juris Rn. 9;… vgl. auch Thür. OVG, Beschl. v. 01.09.2000 - 4 ZKO 131/00 -, juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 20.10.2022 - 6 CS 22.1804

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  Rn. 11 Ein Plan muss einem schriftlichen Beitragsbescheid nur dann beigefügt werden, wenn lediglich auf diese Weise die notwendige Bestimmtheit der abgerechneten Anlage erreicht werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - juris Rn. 9; U.v. 17.5.1996 - 6 B 93.2355).
• VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsbescheid; inhaltliche Bestimmtheit; …

  Erforderlich sind daher Angaben über den Abgabenschuldner, die abzurechnende Maßnahme, den geschuldeten Betrag, das herangezogene Grundstück sowie die jeweilige Berechnungsgrundlage (…BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 13; B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rn. 28 ff.).
• VG Würzburg, 28.07.2022 - W 3 K 18.675

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, …

  Den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots ist genügt, wenn der Betroffene aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang, aus der von der Gemeinde gegebenen Begründung oder aus den den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit über den Inhalt des Spruchs gewinnen kann (BayVGH, B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - juris Rn. 9;… U.v. 27.9.2010 - 6 BV 17.1319 - juris Rn. 15;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl. 2022, § 24 Rn. 36).
• VG Saarlouis, 07.08.2012 - 3 L 430/12

  Straßenrecht: Voraussetzungen der Widmungsfiktion

  Die Widmungsfiktion setzt das Vorhandensein einer Straße voraus, an deren Qualität im technischen Sinne aber keine hohen Anforderungen zu stellen sind; insbesondere ist das Vorhandensein einer Straße im erschließungsbetragsrechtlichen Sinne - und darauf stellt der Vortrag des Antragsgegners ersichtlich ab - nicht erforderlich(Bay. VGH, Beschluss vom 28.06.2010 -6 CS 10.952-; juris).
• VG München, 09.12.2014 - M 2 K 14.1579

  Erschließungsbeitrag; Heranziehung einer Grundstücksteilfläche; Bestimmtheit (im …

  Den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots ist dabei genügt, wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang, aus der von der Gemeinde gegebenen Begründung oder aus den den Beteiligten bekannten näheren Umständen des Erlasses im Wege einer am Grundsatz von Treu und Glauben orientierten Auslegung hinreichende Klarheit über den Inhalt des Spruchs gewonnen werden kann (BayVGH, B. v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 28 m.w.N.).