Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beitragsbescheid; inhaltliche Bestimmtheit; Miteigentumsanteil; Ortsstraße; natürliche Betrachtungsweise; Bebauung entlang der Straße

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers für seine Miteigentumsanteile zu Straßenausbaubeiträgen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers für seine Miteigentumsanteile zu Straßenausbaubeiträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 01.06.2011 - 6 BV 10.2467

  Straßenausbaubeitrag; Erneuerung; Ortsstraße (Einrichtung); Beginn und Ende einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Zugrundezulegen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208;… U.v. 12.6.2006 - 6 BV 02.2499 - juris Rn. 18).

  Gegenstand der Betrachtung sind nach ständiger Rechtsprechung vielmehr Straßenführung, Straßenlänge und -breite sowie die Ausstattung mit Teileinrichtungen (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208;… U.v. 12.6.2006 - 6 BV 02.2499 - juris Rn. 18).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit scheidet aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BVerwG, U.v. vom 18.4.1997 - 8 C 43.95 - NVwZ 1999, 178/182 m.w.N.;… BayVGH, U.v. 6.3.2002 - 6 ZS 01.2799 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 28.01.2010 - 6 BV 08.3043

  Mindestumfang eines beitragsfähigen Teilstreckenausbaus

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Wo eine solche Ortsstraße beginnt und wo sie - auch in der Form des Übergangs in eine andere Ortsstraße - endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470 m.w.N.).

• VGH Bayern, 04.06.2014 - 6 CS 14.716

  Straßenausbaubeitragsrecht; unzulässiger Beitragsverzicht; Vorauszahlung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Erforderlich sind daher Angaben über den Abgabenschuldner, die abzurechnende Maßnahme, den geschuldeten Betrag, das herangezogene Grundstück sowie die jeweilige Berechnungsgrundlage (BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 13;… B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rn. 28 ff.).
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 6 CS 10.952

  Erschließungsbeitrag; Bestimmtheitsgebot; Anlagenbegriff; Widmungsfiktion; …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Erforderlich sind daher Angaben über den Abgabenschuldner, die abzurechnende Maßnahme, den geschuldeten Betrag, das herangezogene Grundstück sowie die jeweilige Berechnungsgrundlage (…BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 13; B.v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 - juris Rn. 9;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 24 Rn. 28 ff.).
• VGH Bayern, 06.03.2002 - 6 ZS 01.2799

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2015 - 6 CS 15.389

  Die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit scheidet aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BVerwG, U.v. vom 18.4.1997 - 8 C 43.95 - NVwZ 1999, 178/182 m.w.N.; BayVGH, U.v. 6.3.2002 - 6 ZS 01.2799 - juris Rn. 4).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Austausch; Leuchtenköpfe

  Rn. 25 Ein Beitragsbescheid muss hinreichend bestimmt sein, § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 119 Abs. 1 Abgabenordnung (AO), § 11 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) NKAG i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO und in seinem verfügenden Teil daher hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird (Bay. VGH, Beschl. v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 28.6.2010 - 6 CS 10.952 -, juris Rn. 9;… zur Notwendigkeit der Grundstücksbezeichnung vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.1991 - 2 S 3365/89 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 24.9.1987 - 2 S 1930/86 - juris Leitsatz 1;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 29).
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 6 ZB 16.1476

  Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung einer Ortsstraße und satzungsrechtliche …

  Wo eine solche Ortsstraße beginnt und wo sie endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (ständige Rechtsprechung, u. a. BayVGH, U. v. 28.1.2010 - 6 BV 08.3043 - BayVBl 2010, 470; B. v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 11).

  Zugrundezulegen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (BayVGH, U. v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208; B. v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2025 - 2 S 1379/24

  Abschnittsbildung im Erschließungsbeitragsrecht nach dem rechtlichen …

  Darüber hinaus begründet auch der Umstand, dass der unterschiedliche Charakter der an die Straße angrenzenden Baugebiete für den Betrachter optisch wahrnehmbar ist, nicht die Annahme von zwei selbständigen Erschließungsanlagen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.03.1999 - 3 A 2130/94 - juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 10 zum Straßenausbaubeitragsrecht;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Rn. 7, 701).

• VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 16/15

  Aufrundung; Bestimmtheit; Divisor; Erschließungsbeitrag; Gebäudehöhe; …

  Werden durch die (vorrangige) Auslegung des Bescheides etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt, so scheidet die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit aus (…BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 - 8 B 48/96 -, juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschl. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, juris Rn. 8).

  Die Angabe des falschen Teileigentumsanteils - ohne seine "Anwendung" - ist insoweit lediglich ein Teil der Begründung der jeweiligen (zutreffenden) Berechnung bzw. der Bescheide und ist damit als nicht verfügender Teil nicht dem Bestimmtheitsgebot unterworfen (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 24 Rn. 28 m.w.N.), zumal sich der richtige Teileigentumsanteil aus der von der Beklagten durchgeführten Berechnung der Höhe der auf die Kläger entfallenden Vorausleistung ermitteln lässt (103,14 x 10.000 / 1.645 bzw. 19, 63 x 10.000 / 313) und eine konkrete Angabe des Wohnungs- bzw. Teileigentums auch nicht in jedem Fall erforderlich ist (Bay. VGH, Beschl. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 -, juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 06.04.2017 - 6 B 16.1043

  Heranziehung zu Straßenausbaubeitrag

  Zugrunde zu legen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208; B.v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 11).
• VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17

  Trinkwasserbeitrag

  Ein Beitragsbescheid muss darüber hinaus grundsätzlich auch erkennen lassen, für welches Grundstück und für welche Maßnahme der Beitrag erhoben wird (vgl. Thüringisches OVG, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 4 ZEO 243/00, NVwZ-RR 2003, 229, 231 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 6 CS 15.389 -, zit. nach juris, Rn. 8).

  Schließlich ist nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung auch ohne entsprechenden Lageplan die Heranziehung einer Teilfläche hinreichend bestimmt, wenn dem Beitragsschuldner klar ist bzw. nach Treu und Glauben auf Grund der ihm bekannten Umstände klar sein musste, welche Grundstücksfläche als Umgriff herangezogen wurde (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 23 B 93.2262 -, zit. nach juris; Beschluss vom 24. März 2015 - 6 CS 15.389 -, zit. nach juris Rn. 8; OVG Thüringen…, Beschluss vom 19. November 2012, a.a.O.; VG Bayreuth…, Urteil vom 9. September 2015, a.a.O.); was sich auch im vorliegenden Fall nicht ausschließen lässt.

• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172

  Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …

  Erforderlich sind daher Angaben über den Abgabenschuldner, die abzurechnende Maßnahme, den geschuldeten Betrag, das herangezogene Grundstück sowie die jeweilige Berechnungsgrundlage (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 7 ff.;… BayVGH, B.v. 4.6.2014 - 6 CS 14.716 - juris Rn. 13).

  Die Annahme seiner Nichtigkeit wegen Unbestimmtheit scheidet aus, wenn die (vorrangige) Auslegung des Bescheids etwaige Zweifel an der Bestimmtheit beseitigt; dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43.95 - NVwZ 1999, 178/182 m.w.N.; BayVGH, B.v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 7 ff.;… BayVGH, U.v. 6.3.2002 - 6 ZS 01.2799 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 17.02.2016 - 6 ZB 14.1871

  Straßenausbaubeitrag - Berücksichtigungsfähige Kosten bei gleichzeitiger …

  Zugrunde zu legen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2467 - BayVBl 2012, 206/208; B.v. 24.3.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 11).
• VG Bayreuth, 09.09.2015 - B 4 K 14.77

  Herstellungsbeitrag, Bestimmtheitsmangel, Heranziehungsbescheid, Teilfläche, Treu …

  Ein Beitragsbescheid muss hierfür hinreichend deutlich erkennen lassen, von wem was für welche Maßnahme und für welches Grundstück gefordert wird (BayVGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn.8).

  Auch ohne entsprechenden Lageplan ist die Heranziehung einer Teilfläche hinreichend bestimmt, wenn dem Beitragsschuldner klar ist bzw. nach Treu und Glauben aufgrund der ihm bekannten Umstände klar sein musste, welche Grundstücksfläche als Umgriff herangezogen wurde (…BayVGH, U. v. 26.10.1994 - 23 B 93.2262 - GK 1995 Rn. 95; BayVGH, B. v. 24.03.2015 - 6 CS 15.389 - juris Rn. 8).

• VG Cottbus, 28.04.2020 - 6 L 198/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Ein Beitragsbescheid muss darüber hinaus grundsätzlich auch erkennen lassen, für welches Grundstück und für welche Maßnahme der Beitrag erhoben wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 6 CS 15.389 -, juris, Rn. 8; VG Cottbus…, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 6 L 237/17 -, juris Rn. 10).
• VG Cottbus, 08.02.2019 - 6 L 237/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

  Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen - "Grundsteuer A"
• VG Regensburg, 20.11.2024 - RN 11 K 21.639

  Erschließungsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Abwägungsbeschluss, …
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1011

  Verteilung des Aufwands auf die einzelnen zu berücksichtigenden Grundstücke bei …
• VGH Bayern, 15.02.2016 - 20 ZB 15.2385

  Beitrag zur Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung
• VG Regensburg, 09.04.2025 - RO 11 K 21.580

  Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, …
• VG Cottbus, 14.07.2022 - 6 K 594/18
• VGH Bayern, 17.01.2017 - 6 ZB 16.234

  Straßenausbaubeitrag - Beginn und Ende einer Ortsstraße
• VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1104

  Bestimmung einer Ortsstraße nach der natürlichen Betrachtungsweise und dem …
• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 14.4558

  Straßenausbaubeitrag und Begriff der Ortsstraße sowie der beitragsfähigen …
• VG Augsburg, 11.04.2018 - Au 6 K 17.34

  Vorauszahlung auf Erneuerungsbeitrag für eine Entwässerungs- und …
• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
• VGH Bayern, 14.06.2018 - 6 B 18.114

  Erfolgsaussichten der Berufung gegen ein Urteil über die Höhe eines …
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 23.1775

  Erschließungsbeitrag, Abschnitt, Abschnittsbildung, Bestimmtheit eines …
• VG Würzburg, 28.07.2022 - W 3 K 18.675

  Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, …
• VG München, 15.12.2021 - M 28 K 18.2650

  Erschließungsbeitrag bei zeitlich gestreckter Fertigstellung von Teilstrecken …
• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.192

  Festsetzung des Straßenausbaubeitrages für vorhandene historische Straße
• VG Regensburg, 04.05.2021 - RO 11 S 21.712

  Bebauungsplan, Baugenehmigung, Bescheid, Beitragspflicht, Ausbau, Gemarkung, …
• VG Koblenz, 03.04.2025 - 4 K 480/24

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge in Alsdorf rechtens
• VG Würzburg, 02.12.2020 - W 2 K 19.864

  Vorauszahlung auf Straßenausbaubeitrag rechtswidrig (Einzelfall)