Rechtsprechung
| VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BayKAG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BayKAG Art. 3
Ordnungsgemäße Berechnung eines Straßenausbaubeitrags und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der Vollgeschosse auf dem Grundstücks; Berücksichtigung eines anliegenden Grundstücks bei der Berechnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ordnungsgemäße Berechnung eines Straßenausbaubeitrags und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der Vollgeschosse auf dem Grundstücks; Berücksichtigung eines anliegenden Grundstücks bei der Berechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 02.02.2017 - RO 11 S 16.1775
- VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.467
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung; natürliche …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht sind auch im Straßenausbaubeitragsrecht die Grundflächen anderer Erschließungsanlagen im Sinn des § 123 Abs. 2 BauGB nicht in die Verteilung einzubeziehen, sofern sie entweder kraft einer entsprechenden Festsetzung im Bebauungsplan oder infolge ihrer Widmung für eine öffentliche Nutzung weder bebaubar noch vergleichbar nutzbar sind (BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.467 - juris Rn. 17).Damit scheidet es aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (…BayVGH, B.v 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.467 - juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 25.10.2012 - 6 B 10.133
Straßenausbaubeitrag; Sondervorteil; Inanspruchnahmemöglichkeit; nicht gefangenes …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Rn. 9 Dieses Grundstück dürfte ausschließlich an der Kastengasse anliegen und an die abzurechnende Schwesterhausgasse allenfalls punktförmig angrenzen, was keine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG vermittelt (BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 39).Nach der Rechtsprechung des Senats haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen, auch bei Eigentümeridentität grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (…u.a. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 19; U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 41, 43;… B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3;… B.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).
- VGH Bayern, 25.09.2007 - 6 B 05.3018
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Nach ständiger Rechtsprechung bedingt die höchste Zahl der tatsächlich auf einem Grundstück vorhandenen Vollgeschosse den Nutzungsfaktor für das gesamte Buchgrundstück (u.a. BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 15 ff.).Gewisse Unebenheiten sind bei einer Pauschalierung im Interesse der Praktikabilität hinzunehmen (u.a. BayVGH, U.v. 25.9.2007 - 6 B 05.3018 - juris Rn. 20).
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 6 ZB 15.2785
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Nach der Rechtsprechung des Senats haben nicht gefangene Hinterliegergrundstücke, deren rückwärtige oder seitliche Teilflächen ihrerseits an eine (andere) Straße angrenzen, auch bei Eigentümeridentität grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben, wenn sie aufgrund planungsrechtlicher, sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind, an die sie angrenzen, wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an irgendwelchen Anhaltspunkten fehlt, die den Schluss erlauben, die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen (u.a. BayVGH, B.v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 19;… U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 - juris Rn. 41, 43;… B.v. 7.9.2011 - 6 ZB 10.3054 - juris Rn. 3;… B.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1846 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 13.431
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; Ortsstraße; beschränkt öffentlicher Weg …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Vielmehr stellt er aller Voraussicht nach eine selbstständige Verkehrsanlage in Form eines beschränkt-öffentlichen Weges dar, weil er einer anderen Straßenklasse angehört und unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dient (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 15.04.2010 - 6 B 08.1849
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Es ist schon fraglich, ob das dreiecksförmige nur etwa 60 m² große Grundstück - für sich gesehen - überhaupt sinnvoll und zulässig nutzbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 15.4.2010 - 6 B 08.1849 - juris Rn. 25). - VGH Bayern, 25.04.2012 - 6 ZB 11.2029
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; rechtlich …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung für die Bejahung eines Sondervorteils gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit einer Zufahrt bzw. eines Zugangs über das Anliegergrundstück erforderlich (BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris Rn. 4;… B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5;… B.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris Rn. 19;… B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N. der Rechtsprechung;… so auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 24: "hinreichend gesicherte" Inanspruchnahmemöglichkeit). - VGH Bayern, 14.03.2011 - 6 B 09.1830
Straßenausbaubeitragsrecht; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten; …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung für die Bejahung eines Sondervorteils gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit einer Zufahrt bzw. eines Zugangs über das Anliegergrundstück erforderlich (…BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris Rn. 4;… B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5; B.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris Rn. 19;… B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N. der Rechtsprechung;… so auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 24: "hinreichend gesicherte" Inanspruchnahmemöglichkeit). - VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404
Beitragsrechtlich relevanter Vorteil einer Straßenausbaumaßnahme
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Damit scheidet es aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus (BayVGH, B.v 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 12;… B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.467 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 10.09.2010 - 6 ZB 09.2998
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 17.03.2017 - 6 CS 17.353
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung für die Bejahung eines Sondervorteils gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit einer Zufahrt bzw. eines Zugangs über das Anliegergrundstück erforderlich (…BayVGH, B.v. 25.4.2012 - 6 ZB 11.2029 - juris Rn. 4;… B.v. 18.4.2012 - 6 ZB 11.2863 - juris Rn. 5;… B.v. 14.3.2011 - 6 B 09.1830 - juris Rn. 19; B.v. 10.9.2010 - 6 ZB 09.2998 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N. der Rechtsprechung;… so auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 35 Rn. 24: "hinreichend gesicherte" Inanspruchnahmemöglichkeit). - VGH Bayern, 18.04.2012 - 6 ZB 11.2863
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; …
- VGH Bayern, 15.04.2010 - 6 B 08.1846
Straßenausbaubeitragsrecht; besonderer Vorteil; nicht gefangenes …
- VGH Bayern, 07.09.2011 - 6 ZB 10.3054
Straßenausbaubeitragsrecht; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Zufahrt oder …
- VG Regensburg, 02.02.2017 - RO 11 S 16.1775
Erfolgloser Eilantrag gegen Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272
Erfolglose Klage auf Aufhebung eines Straßenausbaubeitragsbescheids - Nicht …
Solche nicht gefangene Hinterliegergrundstücke haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Aufwandsverteilung grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben" wenn sie aufgrund planungsrechtlicher" sonstiger rechtlicher oder tatsächlicher Umstände eindeutig erkennbar auf die Straße ausgerichtet sind" an die sie angrenzen" wenn es also mit anderen Worten im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten an Anhaltspunkten fehlt" die den Schluss erlauben" die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine "eigene" Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - BayVBl 2013, 211 Rn. 31, 39 ff., B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 18.05.2017 - 6 BV 16.2345
Abgrenzung zwischen beitragsfreier Instandsetzung und beitragsfähiger Erneuerung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats scheiden nämlich öffentliche Grünflächen, die selbst Erschließungsanlagen im Sinn von § 123 Abs. 2 BauGB darstellen, aus dem Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aus, wenn sie aufgrund ihrer Widmung für öffentliche Zwecke jeder privaten vorteilsrelevanten Nutzung entzogen sind (zuletzt BayVGH, B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 15;… B.v. 12.12.2016 - 6 ZB 16.1404 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 27.07.2017 - 6 B 17.519
Rechtswidrige Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
... und ... können entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil vom 13. Oktober 2016 auch nicht auf einem anderen Weg, nämlich nach den Grundsätzen für nicht gefangene Hinterliegergrundstücke (…dazu etwa BayVGH" U.v. 25.10.2012 - 6 B 10.132 - juris Rn. 31, 39 ff.; B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 9 m.w.N.), beitragspflichtig sein. - VGH Bayern, 09.08.2017 - 6 ZB 17.1099
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Straßenbaulastbeitrag
Beitragsrechtlich ist es unerheblich, ob die Klägerin die Maßnahme subjektiv als vorteilhaft empfindet oder nicht (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2017 - 6 CS 17.353 - juris Rn. 6). - VG Gießen, 20.10.2025 - 2 L 5339/25
Straßenbeitragspflicht für denkmalgeschütztes Villengrundstück mit parkähnlichem …
Gewisse Unebenheiten sind bei einer Pauschalierung im Interesse der Praktikabilität hinzunehmen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.03.2017 - 6 CS 17.353 -, Rn. 14 …sowie Urt. v. 25.09.2007 - 6 B 05.3018 -, Rn. 17; beide juris).
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