Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 125 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
  Erschließungsbeitragsrecht: Frage der Anwendbarkeit alten oder neuen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.07.1999 - 4 C 23.97

  Teilungsgenehmigung; Negativattest; Teilungskauf; Widerspruchsbefugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450

  Daraus ergibt sich, dass § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB n.F. als Überleitungsvorschrift nur für solche eingeleiteten Verfahren gilt, die es auch noch nach den geänderten Vorschriften des Baugesetzbuchs gibt (BVerwG v. 8.4.1999 BauR 2000, 79 ; v. 1.7.1999 BayVBl 2000, 118/120).
• BVerwG, 08.04.1998 - 4 B 184.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450

  Daraus ergibt sich, dass § 233 Abs. 1 Satz 1 BauGB n.F. als Überleitungsvorschrift nur für solche eingeleiteten Verfahren gilt, die es auch noch nach den geänderten Vorschriften des Baugesetzbuchs gibt (BVerwG v. 8.4.1999 BauR 2000, 79 ; v. 1.7.1999 BayVBl 2000, 118/120).
• VGH Bayern, 29.07.1998 - 6 ZB 98.1741

  Auszug aus VGH Bayern, 10.05.2000 - 6 CS 98.3450

  Die eine, so auch das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 1998 Az. 6 ZB 98.1741, folgert aus dem Fehlen einer besonderen Überleitungsregelung für die Änderung des § 125 Abs. 2 BauGB , dass der Rechtsgedanke der allgemeinen Übergangsregelung des § 233 Abs. 1 BauGB n.F. gelte (Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch , RdNr. 7 zu § 125 ; Stadler ZfBR 1998, 12/16).

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• VGH Bayern, 17.04.2014 - 6 B 13.382

  Erschließungsbeitragsrecht; Bebauungsplan; ortsübliche Bekanntmachung; Amtsblatt; …

  Die ab 1. Januar 1998 geltende Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist nur auf beitragsfähige Erschließungsanlagen anzuwenden, für die die Rechtmäßigkeit der Herstellung im Sinn des § 125 BauGB noch nicht durch einen Bebauungsplan, eine erteilte Zustimmung, eine Genehmigung des Bebauungsplans oder einen Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften durch die höhere Verwaltungsbehörde belegt war (…vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 6 ZB 12.647 - juris Rn. 6; B.v. 10.5.2000 - 6 CS 98.3450 - juris Rn. 12;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 7 Rn. 19).
• VGH Bayern, 20.02.2013 - 6 ZB 12.647

  Erschließungsbeitragsrecht; Verfahrenstrennung; planungsrechtliche Grundlage; …

  Die ab 1. Januar 1998 geltende Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB ist nur auf beitragsfähige Erschließungsanlagen anzuwenden, für die die Rechtmäßigkeit der Herstellung im Sinn des § 125 BauGB noch nicht durch einen Bebauungsplan, eine erteilte Zustimmung, eine Genehmigung des Bebauungsplans oder einen Verzicht auf die Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften durch die höhere Verwaltungsbehörde belegt war (vgl. BayVGH, B.v. 10.5.2000 - 6 CS 98.3450 - juris;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 7 Rn. 19).