Rechtsprechung
| ArbG Weiden/Oberpfalz, 23.03.2004 - 6 Ca 283/03 A |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 240 ZPO, §§ 86, 55 InsO
Zur Frage, ob ein gegen den Schuldner rechtshängiges Kündigungsschutzverfahren während des Insolvenzverfahrens aufgenommen werden kann. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellungsantrag über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; Unterbrechung eines Kündigungsschutzverfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Beendigung der Unterbrechung des Kündigungsschutzverfahrens durch beiderseitige Erklärung der Parteien; ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LAG Baden-Württemberg, 18.04.2002 - 4 Sa 84/01
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses - Verfahrensunterbrechung …
Auszug aus ArbG Weiden/Oberpfalz, 23.03.2004 - 6 Ca 283/03
Dies hat aber nicht zur Folge, dass bereits der Feststellungsantrag über den Bestand des Arbeitsverhältnisses als Masseverbindlichkeit anzusehen ist, wie dies offensichtlich vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vertreten wird (vgl. LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.04.2002 - AZ: 4 Sa 84/01).
- LAG Hamm, 23.12.2005 - 4 Ta 510/05
PKH-Bewilligung nach Aufnahme eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Eine Fortsetzung des Rechtsstreits ist daher nur möglich, wenn das Verfahren nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften gegen den Insolvenzverwalter aufgenommen (LAG Baden-Württemberg v. 18.04.2002 - 4 Sa 84/01, ZInsO 2003, 100; LAG Schleswig-Holstein v. 24.01.2005 - 2 Ta 17/05, LAGReport 2005, 123; a.A. ArbG Weiden v. 23.03.2004 - 6 Ca 283/03 A, LAGE § 86 InsO Nr. 1, das eine Aufnahmemöglichkeit verneint) oder nach Beendigung des Insolvenzverfahrens gegen den Insolvenzschuldner fortgesetzt wird (LAG Hamm v. 29.08.1996 - 4 Sa 208/96, ARST 1997, 68 = KTS 1997, 318).
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