Rechtsprechung
| ArbG Magdeburg, 28.01.2016 - 6 Ca 954/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 1 TVG, § 1 Abs 2 S 1 MiLoG, § 24 Abs 1 S 1 MiLoG, § 6 Abs 10 AEntG 2009
Mindestlohn - Anwendbarkeit eines bundeseinheitlichen Tarifvertrags - Fleischwirtschaft - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 16.08.1995 - 7 AZR 103/95
Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei …
Auszug aus ArbG Magdeburg, 28.01.2016 - 6 Ca 954/15
Eine solche ist anzunehmen, wenn die Entscheidung von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung der Rechtsfrage entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit eng berührt (BAG, NZA 1996, 552; BAG, AP Nr. 54 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz; GK-ArbGG-Vossen, § 64, Rn 66 und § 72, Rn 17;… GMP-Germelmann, ArbGG, 7. Auflage, § 64, Rn 20f). - LAG Köln, 26.06.2001 - 5 Ta 158/01
Nichtzulassung; Berufung
Auszug aus ArbG Magdeburg, 28.01.2016 - 6 Ca 954/15
Weder erreicht der Wert der Beschwer der Beklagten die Berufungssumme in Höhe von 600, 00 EUR (§ 64 II b ArbGG) noch ist die Berufung in diesem Urteil zugelassen worden (§ 64 II a ArbGG) noch besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung (LAG Köln, MDR 2001, 1374; GK-ArbGG-Vossen, § 64, Rn 73;… Schwab/Weth-Schwab, ArbGG, 4. Auflage, § 64, Rn 110).
- FG Hamburg, 20.05.2021 - 4 V 33/21
Arbeitsschutzkontrollgesetz - Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der …
Dieses Prinzip setzt voraus, dass in dem Betrieb bezogen auf die Gesamtarbeitszeit aller Beschäftigten im Kalenderjahr vornehmlich Tätigkeiten erbracht werden, die der Fleischverarbeitung zuzurechnen sind (ArbG Magdeburg, Urteil vom 28.01.2016, 6 Ca 954/15, juris;… Thüsing, in: BeckOK Arbeitsrecht, § 2 GSA Fleisch, Rn. 4, Stand 01.03.2021).Dieses Prinzip setzt voraus, dass in dem Betrieb bezogen auf die Gesamtarbeitszeit aller Beschäftigten im Kalenderjahr vornehmlich Tätigkeiten erbracht werden, die der Fleischverarbeitung zuzurechnen sind (ArbG Magdeburg, Urteil vom 28.01.2016, 6 Ca 954/15, juris;… Thüsing, in: BeckOK Arbeitsrecht, § 2 GSA Fleisch, Rn. 4, Stand 01.03.2021).
- FG Münster, 19.01.2022 - 8 V 3108/21
Feststellungsanspruch eines Unternehmens für Veredelung und Verpackung von …
Nach der Rechtsprechung sei ein Betrieb im Sinne der Norm überwiegend fleischverarbeitend tätig, wenn in diesem in zeitlicher Hinsicht - bezogen auf die Gesamtarbeitszeit aller Beschäftigten im Kalenderjahr - zu mehr als 50 % Tätigkeiten erbracht würden, die der Fleischverarbeitung zuzurechnen seien (FG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2021, 4 V 33/21, juris; Arbeitsgericht Magdeburg, Urteil vom 28.01.2016, 6 Ca 954/15, juris;… Thüsing in BeckO Arbeitsrecht, § 2 GSA Fleisch, Rn. 4).
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