Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 166 Abs. 1 Satz 1, SächsVwVfZG § 1 Satz 1 i. V. m. § 42 VwVfG
  PKH-Beschwerde; hinreichende Aussicht auf Erfolg; offensichtliche Unrichtigkeit in der Begründung eines Bescheides

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 7 B 1293/10

  Anspruch auf Aufhebung des Zurückstellungsbescheids einer Bauvoranfrage für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 D 25/22

  Es handelt sich um einen offenbaren Schreibfehler im Sinne von § 1 Satz 1 SächsVwVfZG i. V. m. § 42 VwVfG; eine derartige offenbare Unrichtigkeit begründet keine Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, vielmehr wird dieser mit seinem wahren, allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck gebrachten Inhalt wirksam (OVG NRW, Beschl. v. 29. Oktober 2010 - 7 B 1293/10 -, juris Rn. 5).

  Es reicht vielmehr aus, wenn erst durch weitere im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsakts stehende Umstände die in dem Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende inhaltliche Unrichtigkeit für die Beteiligten unverkennbar und augenfällig wird (…BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 1985 - 7 B 193.85 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 29. Oktober 2010, a. a. O. Rn. 7).

• BVerwG, 23.10.1985 - 7 B 193.85

  Offensichtliche Unrichtigkeiten - Berichtigungsfähigkeit - Erlaß des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 D 25/22

  Es reicht vielmehr aus, wenn erst durch weitere im Zusammenhang mit dem Erlass des Verwaltungsakts stehende Umstände die in dem Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende inhaltliche Unrichtigkeit für die Beteiligten unverkennbar und augenfällig wird (BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 1985 - 7 B 193.85 -, juris Rn. 5;… OVG NRW, Beschl. v. 29. Oktober 2010, a. a. O. Rn. 7).
• OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 B 221/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis; einmaliger Drogenkonsum; Methamphetamin; regelhafte …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 D 25/22

  Rn. 8 Die gegen den vorläufigen Rechtsschutz versagenden Teil des Beschlusses gerichtete Beschwerde des Antragstellers blieb ausweislich des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag - 6 B 221/22 - ohne Erfolg; auf die Gründe dieses Beschlusses wird ergänzend wird Bezug genommen.
• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 6 D 77/20

  Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; doppelte Rechtshängigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.09.2022 - 6 D 25/22

  Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2021 - 6 D 77/20 -, juris Rn. 4).

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• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2024 - 10 S 625/24

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den …

  Die Unrichtigkeit muss sich jedermann aufdrängen, der in die Lage der Beteiligten versetzt wird (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschlüsse vom 29.11.2018 - 1 WB 20.18 - juris Rn. 18 und vom 23.10.1985 - 7 B 193.85 - Buchholz 316 § 42 VwVfG Nr. 3; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.07.2018 - 9 S 1272/18 - juris Rn. 18 ff.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.09.2022 - 6 D 25/22 - juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29.10.2010 - 7 B 1293/10 - juris Rn. 7).
• OVG Saarland, 16.04.2026 - 1 A 79/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

  Eine derartige Unrichtigkeit begründet keine Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts, vielmehr wird dieser mit seinem wahren, allerdings nur unvollkommen zum Ausdruck gebrachten Inhalt wirksam.[Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.09.2022, 6 D 25/22, juris Rn.6, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2010, 7 B 1293/10, juris Rn. 6; ferner BeckOK VwVfG, Stand: 01.01.2026, § 42 Rn. 1-30][Vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 14.09.2022, 6 D 25/22, juris Rn.6, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.10.2010, 7 B 1293/10, juris Rn. 6; ferner BeckOK VwVfG, Stand: 01.01.2026, § 42 Rn. 1-30].
• VGH Bayern, 10.10.2024 - 22 ZB 23.2217

  Überbrückungshilfe IV, Förderpraxis der Beklagten, Fehlbezeichnung einer …

  Dabei reicht es aus, dass erst durch weitere im Zusammenhang mit dem Erlass stehende Umstände die im Verwaltungsakt zum Ausdruck kommende inhaltliche Unrichtigkeit für die Beteiligten unverkennbar und augenfällig wird (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 23.10.1985 - 7 B 193.85 - juris Rn. 5; SächsOVG, B.v. 14.9.2022 - 6 D 25/22 - juris Rn. 6;… Schemmer in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, Stand 1.7.2024, § 42 Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Sachsen, 17.06.2025 - 6 D 19/25

  Beschwerde gegen Versagung der Bewilligung von PKH; erweiterte …

  Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 D 25/22 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen, 05.06.2024 - 6 D 8/24

  Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und …

  Somit muss der Erfolg nicht gewiss sein, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 14. September 2022 - 6 D 25/22 -, juris Rn. 2).