Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Sachsen
GKG § 3 Abs. 2, GKG § 69a Abs. 4 Satz 4, GKG § 69a Abs. 6
Gegenvorstellung; Zulässigkeit; Aufhebung der Kostenentscheidung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11
Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Dies kann etwa der Fall sein bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, oder bei Beschlüssen über die Festsetzung des Streitwerts, die vom Gericht innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen von Amts wegen geändert werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3;… v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 6).Der Zulassung einer Gegenvorstellung in einem solchen Fall steht insbesondere nicht § 158 Abs. 1 VwGO entgegen, wonach eine Kostenentscheidung nicht isoliert, sondern nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden kann (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 4).
- BVerwG, 17.03.2021 - 4 BN 61.20
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Dies kann etwa der Fall sein bei formell rechtskräftigen Beschlüssen über die Versagung der Prozesskostenhilfe, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass gegeben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, oder bei Beschlüssen über die Festsetzung des Streitwerts, die vom Gericht innerhalb gewisser zeitlicher Grenzen von Amts wegen geändert werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3; v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 6).9 3. Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind entbehrlich, weil die Verfahren der Gegenvorstellung wie die Anhörungsrügeverfahren nach § 69a GKG mangels eines Kostentatbestands in dem Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenfrei sind und Kosten nicht erstattet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 11;… VGH BW, Beschl. v. 18. Juli 2023 - 13 S 569/23 -, juris Rn. 33).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Ausnahmsweise kommt die Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung im Wege der Gegenvorstellung jedoch in Betracht, wenn das Gericht nach den maßgebenden gesetzlichen Regelungen zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und die Gegenvorstellung ihm Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190, 201).
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Denn diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Anfechtung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen und von Streitwertbeschlüssen (vgl. Hug, in: Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 158 Rn. 4 unter Bezug auf BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1967 - VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31, 41). - BVerwG, 27.05.2016 - 3 B 25.16
Gegenvorstellung; Unstatthaftigkeit; ungeschriebener außerordentlicher …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Rn. 5 Zwar ist seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bzw. § 69a GKG die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung grundsätzlich als unzulässig anzusehen, wenn das Gericht nach einer gesetzlichen Regelung zur Abänderung seiner angegriffenen Entscheidung nicht befugt ist (BVerwG, 11. April 2017 − 6 C 28.16 − juris Rn. 2, v. v. 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, v. 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2016 - 3 D 124/16 -, juris Rn. 3). - BVerwG, 11.04.2017 - 6 C 28.16
Mittellose Partei; Naturalpartei; Notwendigkeit; Prozesskostenhilfe; Reisekosten; …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Rn. 5 Zwar ist seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bzw. § 69a GKG die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung grundsätzlich als unzulässig anzusehen, wenn das Gericht nach einer gesetzlichen Regelung zur Abänderung seiner angegriffenen Entscheidung nicht befugt ist (BVerwG, 11. April 2017 − 6 C 28.16 − juris Rn. 2, v. v. 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, v. 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2016 - 3 D 124/16 -, juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 18.07.2023 - 13 S 569/23
Streitwertbemessung bei Normenkontrollanträgen gegen die Ausweisung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
9 3. Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind entbehrlich, weil die Verfahren der Gegenvorstellung wie die Anhörungsrügeverfahren nach § 69a GKG mangels eines Kostentatbestands in dem Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG gebührenfrei sind und Kosten nicht erstattet werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 11; VGH BW, Beschl. v. 18. Juli 2023 - 13 S 569/23 -, juris Rn. 33). - BVerwG, 11.03.2016 - 5 B 14.16
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Senatsbeschluss
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Rn. 5 Zwar ist seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bzw. § 69a GKG die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung grundsätzlich als unzulässig anzusehen, wenn das Gericht nach einer gesetzlichen Regelung zur Abänderung seiner angegriffenen Entscheidung nicht befugt ist (BVerwG, 11. April 2017 − 6 C 28.16 − juris Rn. 2, v. v. 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, v. 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, Rn. 2;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2016 - 3 D 124/16 -, juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 28.11.2016 - 1 B 257/16
Anhörungsrüge, Streitwertfestsetzung, Beschwer
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
"6 Einer Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil das Verfahren nach § 69a GKG mangels eines Gebührentatbestandes gerichtsgebührenfrei ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2016 - 1 B 257/16 -, juris Rn. 9, v. 4. Januar 2011 - 4 E 128/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.) und Kosten nicht erstattet werden (§ 69a Abs. 6 GKG).". - OVG Sachsen, 07.12.2016 - 3 D 124/16
Gegenvorstellung, Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23
Rn. 5 Zwar ist seit Einführung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO bzw. § 69a GKG die gesetzlich nicht vorgesehene Gegenvorstellung grundsätzlich als unzulässig anzusehen, wenn das Gericht nach einer gesetzlichen Regelung zur Abänderung seiner angegriffenen Entscheidung nicht befugt ist (…BVerwG, 11. April 2017 − 6 C 28.16 − juris Rn. 2, v. v. 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, v. 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, Rn. 2; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2016 - 3 D 124/16 -, juris Rn. 3). - OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10
Anhörungsrüge, Streitwert
- OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24
Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; …
Eine Gegenvorstellung gegen formell rechtskräftige Beschlüsse über die Versagung der Prozesskostenhilfe ist daher nicht ausgeschlossen, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, eine zunächst versagte Prozesskostenhilfe im Wege der Selbstkorrektur zu bewilligen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3;… v. 17. März 2021 - 4 BN 61.20 -, juris Rn. 6; SächsOVG, Beschl. v. 4. September 2024 - 6 E 19/23 -, juris Rn. 5).
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