Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 6 E 748/95 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 1995 - 6 E 748/95 (https://dejure.org/1995,11305)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einlegung einer Beschwerde; Streitwertfestsetzung; Frist
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 11.08.1994 - 2 L 1822/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 6 E 748/95
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1996, 548
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2018 - 2 L 23.18
Streitwertbeschwerde; Beschwerdefrist; Frist zur Änderung der Wertfestsetzung; …
Die Begriffe "Hauptsache" und "Verfahren" in § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG beziehen sich deshalb auf das mit einer eigenen Kostenentscheidung abgeschlossene Verfahren, für welches der Streitwert geändert werden soll, nicht dagegen - im Falle eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes - auf das zugehörige Klageverfahren (so zu § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. BVerwG…, Beschluss vom 2. September 1997 - 11 KSt 2/97 (11 VR 31.95) -, juris Rn. 2, und OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1995 - 6 E 748/95 -, juris Rn 2 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2016 - VI-W (Kart) 3/15) -, juris Rn. 5 ff.; Jäckel in: Dörndorfer/Neie/ Wendtland/Gerlach, BeckOK Kostenrecht, Stand: 15. Mai 2018, § 63 GKG Rn. 31). - BVerwG, 02.09.1997 - 11 KSt 2.97
Gebühren und Kosten - Begriffe "Verfahren" und "Hauptsache" im Sinne des § 25 …
§ 25 GKG Nr. 134 und OVG Münster, Beschluß vom 29. August 1995 - 6 E 748/95 -, KostRsp.
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