Rechtsprechung
| VG Gießen, 03.03.1999 - 6 E 81/98 (1) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Anspruch auf Halterauskunft bei unberechtigter Benutzung von Kundenparkplätzen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Halterauskunft bei verbotswidrigem Parken
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Auskunft über die Halterdaten eines Kraftfahrzeugs (Kfz); Straßenverkehr im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG); Allgemeinzugänglichkeit eines Parkplatzes; Halterauskunft zur Verfolgung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2458
- NVwZ 1999, 1021 (Ls.)
- NZV 1999, 487 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 23.09.1991 - 5 Ss 343/91 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 26.05.1981 - 2 Ss OWi 121/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Augsburg, 14.07.2015 - Au 3 K 15.348
Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten; örtliches Fahrzeugregister; …
Demnach gewähren § 39 Abs. 1 und 2 StVG - als Nachfolgeregelungen zu § 26 Abs. 5 und § 29f Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a.F. (StVZO in der bis 29.10.1987 geltenden Fassung) - zwar einen Anspruch auf Auskunft aus den Fahrzeugregistern, jedoch ist vorliegend der erforderliche Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht gegeben bzw. dargelegt (vgl. BVerwG, U.v. 21.3.1986 - 7 C 71/83 - BVerwGE 74, 115 zur Verkehrsbezogenheit des Auskunftsrechts aus § 26 Abs. 5 StVZO a.F.; OVG Berlin, U.v. 6.6.1984 - 1 B 54.82 - DÖV 1985, 287 zur Halterauskunft der Zulassungsstelle; VG Braunschweig, B.v. 4.9.2009 - 6 A 46/09 - VerkMitt 2010, Nr. 24 zur Übermittlung von Fahrzeugdaten an Insolvenzverwalter; VG Gießen, U.v. 3.3.1999 - 6 E 81/98 (1) - NJW 1999, 2458;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 39 StVG, Rn. 2). - VG Schleswig, 19.09.2023 - 10 B 78/23
Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an …
In der Rechtsprechung ist der Straßenverkehr mit dem öffentlichen Verkehr gleichgesetzt und meint jene Verkehrsflächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen, was wiederum von der Freigabe durch den Berechtigten zur allgemeinen Verkehrsbenutzung sowie der tatsächlichen Zugänglichkeit für die Allgemeinheit abhängt (vgl. VG Gießen, Urteil vom 3. März 1999 - 6 E 81/98 (1) -, Rn. 22 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 09.10.2024 - 14 K 2771/24
Erteilung einer Halterauskunft nach § 39 StVG; einfache Registerauskunft; …
Rn. 23 vgl. VG Greifswald, Urteil vom 23. August 2017 - 6 A 1248/14 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom 14. Juli 2015 - Au 3 K 15.348 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 3. März 1999 - 6 E 81/98 (1) -, juris,. - VG Bayreuth, 02.12.2020 - B 1 E 20.1231
Kein Anspruch auf Auskunft über Halterdaten wegen unberechtigten Wendens auf …
So führt das VG Gießen im Urteil vom 3. März 1999 (6 E 81/98 (1) - juris Rn. 22) Folgendes aus:.
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