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Rechtsprechung
   LG Zweibrücken, 05.06.1984 - 6 Js 7461/83   

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https://dejure.org/1984,23630
LG Zweibrücken, 05.06.1984 - 6 Js 7461/83 (https://dejure.org/1984,23630)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 05.06.1984 - 6 Js 7461/83 (https://dejure.org/1984,23630)
LG Zweibrücken, Entscheidung vom 05. Juni 1984 - 6 Js 7461/83 (https://dejure.org/1984,23630)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

    Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …

    Die weitere Vollstreckung der durch Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 5. Juni 1984 - 6 Js 7461/83 - 1 KLs - angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist nicht aufgrund des seit dem 10. Mai 2010 endgültigen Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 für erledigt zu erklären.

    Rn. 1 Die weitere Vollstreckung der gegen den Verurteilten durch Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 5. Juni 1984 - 6 Js 7461/83 - 1 KLs - angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die nunmehr seit nahezu 20 Jahren vollstreckt wird, ist nicht bereits aufgrund des inzwischen endgültigen Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 für erledigt zu erklären (I.).

    Er hat weder die zugrunde liegende Ermittlungsakte - 6 Js 7461/83 StA Zweibrücken - noch die Ermittlungs- und Vollstreckungsakten der früheren Strafverfahren - 5 Js 6822/76 und 13 Js 9300/77 StA Zweibrücken - sowie Krankenakten ausgewertet.

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …

    Rn. 29 Bereits durch den in vorliegender Sache ergangenen Beschluss vom 7. Juni 2010 hat der Senat festgestellt, dass die weitere Vollstreckung der durch Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 5. Juni 1984 - 6 Js 7461/83.1 KLs - angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht allein aufgrund des seit dem 10. Mai 2010 endgültigen Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 - Individualbeschwerde Nr. 19359/04 - (…NStZ 2010, 263 ff. mit Bespr. Kinzig a.a.O. S. 233 ff.) für erledigt zu erklären ist.

    Bei der zweiten Vorstrafakte - 13 Js 9300/77 StA Zweibrücken -, die der Sachverständige gleichfalls angefordert hatte, war das indes nicht möglich, weil sie bereits vernichtet worden ist (vgl. Akte 6 Js 7461/83 VRs 2783/84 StA Zweibrücken, Bl. 256R).

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