Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 7 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; § 67d Abs. 3 StGB; § 2 Abs. 6 StGB
  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; Gesetzlichkeitsprinzip (Rückwirkungsverbot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz; Maßregeln der Besserung und Sicherung als Strafe); Recht auf Freiheit (Vollzug der Sicherungsverwahrung)

• HRR Strafrecht

  Art. 7 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; § 67d Abs. 3 StGB; § 2 Abs. 6 StGB
  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; Gesetzlichkeitsprinzip (Rückwirkungsverbot; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz; Maßregeln der Besserung und Sicherung als Strafe); Recht auf Freiheit (Vollzug der Sicherungsverwahrung)

• Bundesministerium der Justiz

  M. gegen Deutschland

  Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 I EMRK; Art. 3 EMRK
  Sicherheitsverwahrung; Rechtmäßigkeit; rückwirkende Verlängerung; Grundsatzentscheidung

 
• Wolters Kluwer

  Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Grund einer fortdauernden Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus; Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK durch eine mehr als zehn Jahre andauernde Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit der ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  M. v. GERMANY

  Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 41 MRK
  Violation of Art. 5-1 Violation of Art. 7-1 Non-pecuniary damage - award (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  M. c. ALLEMAGNE

  Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7, Art. 7 Abs. 1, Art. 41 MRK
  Violation de l'art. 5-1 Violation de l'art. 7-1 Préjudice moral - réparation (französisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  M. v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] Violation of Art. 5-1;Violation of Art. 7-1;Non-pecuniary damage - award

• uni-frankfurt.de

  EGStGB Art. 1; StGB §§ 2, 21, 38, 46, 61, 62, 63, 64, 66, 67; StPO § 463; StVollzG §§ 2, 129, 131
  Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung - EGMR weist deutschen Widerspruch zurück

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

 
• Telepolis (Pressebericht)

  50 000 Euro Schmerzensgeld für Serienstraftäter

• spiegel.de (Pressebericht, 17.12.2009)

  Sicherungsverwahrung von Serientätern: Deutschland verurteilt

• spiegel.de (Pressebericht)

  Im Ausnahmezustand (DER SPIEGEL 21/2010; 22.05.2010)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus nicht zulässig - Deutschland verstößt mit verlängerter Sicherungsverwahrung gegen Europäische Menschenrechtskonvention

Besprechungen u.ä. (12)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Strafen statt Verwahren! (Prof. Dr. Diethelm Klesczewski; HRRS 9/2010, S. 394)

• zjs-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Sicherungsverwahrung im Fokus von BVerfG, EGMR und BGH (Michael Pösl; ZIS 2011, 132)

• zeit.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherungsverwahrung: Europäischer Denkzettel fürs Verfassungsgericht (Prof. Dr. Arthur Kreuzer)

 
• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarkeit nachträglicher Sicherungsverwahrung mit Rückwirkungsverbot aus Art. 7 EMRK

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 5, 7 EMRK, Art. 103 GG, § 67 d StGB, Art. 1 a EGStGB
  Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus verletzt EMRK

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Sicherungsverwahrung: Wegsperren - aber wie? (Kay Nehm)

• berliner-anwaltsverein.de , S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: "Sofort freilassen" oder "Wegsperren für immer"? (RA Thomas Vetter; Berliner AnwBl 6/2010, S. 204-207)

• strafverteidiger-stv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neuordnung der Sicherungsverwahrung: Fragmentarisch und fragwürdig trotz sinnvoller Ansätze (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; StV 2011, 122)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Elend mit der rückwirkend verlängerten und der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Joachim Renzikowski; ZIS 2011, 531)

• blaetter.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Weggesperrten: Sicherungsverwahrung statt Resozialisierung

• strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hoffnung hinter Gittern

• lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Sicherungsverwahrung: Völkerrechtliche Geisterfahrer? (Thomas Ullenbruch)

Sonstiges (7)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Sicherungsverwahrung - Straftäter dank EGMR bald in Freiheit?

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Videoaufzeichnung der mündlichen Verhandlung)

  M. v. Germany

  [01.07.2008]

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [ENG]

 
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2010)

  Kay Nehm fordert radikale Verschärfung der Sicherungsverwahrung

• 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.08.2010)

  Bislang 15 Straftäter aus Sicherungsverwahrung entlassen

• hessen.de (Pressemitteilung mit Bezug zur Entscheidung, 18.07.2013)

  Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter in Weiterstadt vorgestellt

• neues-deutschland.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 19.07.2013)

  Strafe verbüßt, weiterhin im Knast

Papierfundstellen

• NJW 2010, 2495
• NStZ 2010, 263
• StV 2010, 181
• DÖV 2010, 276
• JR 2010, 218

Wird zitiert von ... (178)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) gab eine Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Individualbeschwerde von Herrn M. - dem Beschwerdeführer des Verfahrens, in welchem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) ergangen war - statt und stellte fest, Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) seien verletzt.

  e) Der Beschwerdeführer legte sofortige Beschwerde ein, zu deren Begründung er sich auf das Urteil der Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) berief und ausführte, die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer von zehn Jahren - über den 15. Oktober 2009 hinaus - sei rechtswidrig, weil sie nicht mehr nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gerechtfertigt sei.

  Ob der Beschwerdeführer von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) betroffen sei, brauche nicht entschieden zu werden, weil diese Entscheidung noch nicht endgültig sei.

  Hierzu berufen sie sich unter anderem auf das Kammerurteil der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland).

  Ausweislich des Urteils der Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) verletzt die nachträgliche Verlängerung der früheren Zehnjahreshöchstfrist des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB Art. 7 Abs. 1 EMRK, weil es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Strafe im Sinne von Art. 7 EMRK handelt (…EGMR, a.a.O., Rn. 133), so dass auch die nachträgliche Verlängerung die Auferlegung einer zusätzlichen "Strafe" darstellt, die gegen den Untergebrachten nachträglich nach einem Gesetz verhängt wurde, das erst in Kraft getreten war, nachdem er seine Straftat begangen hatte (…EGMR, a.a.O., Rn. 135).

  Dies müsse in einem kohärenten Rahmen stattfinden, der Fortschritte in Richtung Entlassung ermögliche, wobei die Entlassung eine realistische Möglichkeit sein solle (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 129).

  Hierzu bedarf es einer individuellen und intensiven Betreuung des Untergebrachten durch ein multidisziplinäres Team qualifizierter Fachkräfte (so auch EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 129).

  (1) Ausweislich des Urteils der Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) verletzt die nachträgliche Verlängerung der früheren Zehnjahreshöchstfrist des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB Art. 7 Abs. 1 EMRK, weil es sich bei der Sicherungsverwahrung um eine Strafe im Sinne von Art. 7 EMRK handelt (…EGMR, a.a.O., Rn. 133; vgl. bereits oben 2. a) cc).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte selbst führt insoweit aus, der Begriff der "Strafe" im Sinne von Art. 7 EMRK sei "autonom" auszulegen; er - der Gerichtshof - sei an die Einordnung einer Maßnahme nach nationalem Recht nicht gebunden (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 126).

  5 EMRK enthält in Abs. 1 eine abschließende Auflistung zulässiger Gründe für eine Freiheitsentziehung (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 86).

  (1) Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach dieser Bestimmung in den hier in Rede stehenden Konstellationen angesichts der jüngeren Rechtsprechung der Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr in Betracht kommt (vgl. insbesondere das Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland sowie die Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland und Beschwerde-Nrn. 27360/04, 42225/07, Schummer ./. Deutschland).

  Im Fall der betroffenen Individualbeschwerdeführer war die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus nicht mehr nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK als "rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht" gerechtfertigt, weil - so die Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte in ihren Urteilen - kein ausreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der fortgesetzten Freiheitsentziehung über zehn Jahre hinaus bestanden habe, da diese ausschließlich aufgrund der Gesetzesänderung 1998 möglich geworden sei (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 97 ff., Rn. 100).

  Zwar bietet dieser Haftgrund in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat ("a means of preventing a concrete and specific offence", vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 89) und steht unter formellen Voraussetzungen ("zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde"), die im Rahmen der Sicherungsverwahrung - jedenfalls unter normalen Umständen - regelmäßig nicht vorliegen werden.

  (3) Nach alledem kommt eine konventionsrechtliche Rechtfertigung der Freiheitsentziehung in den hier in Rede stehenden Fällen praktisch nur unter den Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in Betracht (vgl. zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a zu Buchstabe e EMRK unter anderem EGMR…, Urteil vom 5. November 1981, Beschwerde-Nr. 7215/75, X. ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 39 und Rn. 46 f.;… Urteil vom 22. Oktober 2009, Beschwerde-Nr. 1431/03, Stojanovski ./. Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Rn. 30; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 103).

  Es ist daher unerheblich, dass die Fachgerichte teilweise im Zeitpunkt ihrer jeweiligen Entscheidung das Kammerurteil der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) noch nicht berücksichtigen konnten, weil dieses noch gar nicht ergangen war.

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Mit dem Therapieunterbringungsgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den sich im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren Mücke gegen Deutschland (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland) ergebenden Schutzlücken im Anwendungsbereich der bisherigen Sicherungsverwahrung zu begegnen.

  Ausweislich der Gesetzesbegründung stellt das Therapieunterbringungsgesetz eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (- Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland) dar, in dessen Folge es bereits zu Entlassungen von Sicherungsverwahrten - trotz fortbestehender Gefährlichkeit - gekommen sei und weitere Entlassungen zu erwarten seien (…BTDrucks 17/3403, S. 14).

  § 1 Abs. 1 ThUG beschränkt den Anwendungsbereich der Therapieunterbringung von vornherein auf Straftäter, bei denen eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ausscheidet, weil das durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierte Verbot der rückwirkenden Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland) zu berücksichtigen ist.

  Soweit die Gesetzesbegründung darauf abstellt, die "Therapieunterbringung (unterscheide sich) fundamental von Strafe, aber auch von der Sicherungsverwahrung" (…BTDrucks 17/3403, S. 20 f.), bezieht sich dies erkennbar auf die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten strafähnlichen Vollzugsbedingungen der Sicherungsverwahrung (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 127 ff.).

  Denn auch in der Sicherungsverwahrung sind - unabhängig von den in der Vergangenheit festgestellten Defiziten in der gesetzlichen Konzeption (vgl. BVerfGE 128, 326 ) und im tatsächlichen Vollzug (vgl. BVerfGE 128, 326 ; auch EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04- Mücke ./. Deutschland, Rn. 127 ff.) - angesichts der unterschiedlichen Zielsetzung und sachlichen Rechtfertigung der dem Schuldausgleich dienenden Strafhaft einerseits und des schuldunabhängigen präventiven Freiheitsentzugs der Sicherungsverwahrung andererseits (vgl. BVerfGE 128, 326 ) Anforderungen an die Ausgestaltung ihres Vollzugs zu beachten ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 128, 326 ).

  In diesem Kontext darf überdies nicht außer Betracht bleiben, dass das Therapieunterbringungsgesetz zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, zu dem - im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland) - in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht geklärt war, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensschutzbelange berührende Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.

  Als weitere Faktoren werden die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, Art und Zweck der Maßnahme, das Verfahren zu ihrer Verhängung und Durchführung sowie ihre Schwere herangezogen (vgl. nur EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 120).

  Die Sicherungsverwahrung werde zudem in einem strafrechtlichen Verfahren angeordnet und stelle im Hinblick auf die mögliche Dauer der Freiheitsentziehung einen der schwersten Eingriffe dar (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 124 ff.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 20008/07 - Mautes ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07 - Schummer ./. Deutschland, Rn. 67;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 68).

  Dies bedeutet insbesondere, dass jede Festnahme oder Freiheitsentziehung einer gesetzlichen Grundlage im innerstaatlichen Recht bedarf (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 90, m.w.N.).

  Danach muss das innerstaatliche Recht eine bestimmte Qualität aufweisen, insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein ("sufficiently accessible, precise and foreseeable in its application"), um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. EGMR…, Urteil vom 9. Juli 2009 - Beschwerde-Nr. 11364/03 - Mooren ./. Deutschland, Rn. 76; Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 90, m.w.N.).

  (bb) In seinen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung geht der Gerichtshof davon aus, dass die Sicherungsverwahrung bestimmter Straftäter die Voraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK erfüllen kann (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103).

  Der Gerichtshof hat das Vorliegen einer psychischen Störung teilweise verneint (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103) oder zumindest in Zweifel gezogen (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

  Dabei orientierte er sich an der seinerzeit nach nationalem Recht zu treffenden Unterscheidung zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung einerseits und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits (vgl. EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55) und stützte sich auf die Feststellung der nationalen Gerichte, die eine Unterbringung der Betroffenen nach § 63 StGB abgelehnt hatten (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 22, 103;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 92, dort zu landesrechtlichen Regelungen).

  Weiter stellte der Gerichtshof - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 93;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

  Der Gerichtshof verlangt sowohl eine präzise ("precise") Formulierung der Tatbestandsvoraussetzungen, eine Anforderung, die keine erkennbaren Unterschiede zu den nationalen Bestimmtheitsanforderungen aufweist (dazu unter IV.), als auch eine vorhersehbare ("foreseeable") Rechtsanwendung in dem Sinne, dass die gesetzliche Regelung zum maßgeblichen Zeitpunkt in Kraft gewesen sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (vgl. nur EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 90, m.w.N.).

  Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der Gerichtshof in der Sache Mücke gegen Deutschland im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 1 EMRK eher allgemein "ernstliche Zweifel" an der Vorhersehbarkeit formulierte und als maßgebliches Moment wohl zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat tendierte (vgl. nur EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 104).

  Aufgrund der seinerzeit in der fachgerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärten Frage, wie das Urteil des Gerichtshofs (EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland) im nationalen Kontext zu berücksichtigen sei (vgl. einerseits BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 -, juris; andererseits BGH, Beschluss vom 21. Juli 2010 - 5 StR 60/10 -, BGHSt 55, 234), stand nicht fest, für welchen Kreis der Sicherungsverwahrten der zu berücksichtigende Vertrauensschutz zu einer Erledigung der Sicherungsverwahrung führen und die Anwendbarkeit des Therapieunterbringungsgesetzes eröffnen würde.

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  Anlass hierfür war laut der Regierungsbegründung (BTDrucks 17/3403, S. 1) das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009, M. v. Deutschland, Nr. 19359/04.

  Das Landgericht Neubrandenburg lehnte mit Beschluss vom 27. Oktober 2010 die Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung ab, weil es eine solche Anordnung aufgrund der Entscheidung des EGMR vom 17. Dezember 2009, M. v. Deutschland, Nr. 19359/04, für unzulässig hielt.

  Weitere erhebliche Faktoren sind die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der Zweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und ihre Schwere (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, § 120; B. v. Deutschland, Urteil vom 7. Januar 2016, Nr. 23279/14, § 150).

  bb) Auf dieser Grundlage hatte der EGMR in der Vergangenheit entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherungsverwahrung als "Strafe' qualifiziert, insbesondere, weil diese im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer Straftat angeordnet wird (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, § 124 ff.) und mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, § 127).

  Da es für diese Freiheitsentziehung keine Höchstfrist gebe, stelle die Sicherungsverwahrung eine der schwersten Maßnahmen dar, die nach dem Strafgesetzbuch verhängt werden könnten (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, § 132).

  Betreffen Maßnahmen beispielsweise einen Straferlass oder Regelungen der vorzeitigen Haftentlassung, sind sie nicht als Strafe im Sinne von Art. 7 EMRK anzusehen (vgl. EGMR, M. v. Deutschland, Urteil vom 17. Dezember 2009, Nr. 19359/04, § 121 m.w.N.).

 
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

  5 EMRK enthält in Absatz 1 eine abschließende Auflistung zulässiger Gründe für eine Freiheitsentziehung (vgl. nur EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 86, m.w.N.).

  Mit anderen Worten muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang ("sufficient causal connection") bestehen (grundlegend EGMR…, Urteil vom 24. Juni 1982, Beschwerde-Nr. 7906/77, Van Droogenbroeck ./. Belgien, Rn. 35; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 87 f.).

  (a) Die Entscheidung eines Strafvollstreckungsgerichts über den weiteren Vollzug der Sicherungsverwahrung erfüllt nicht das Erfordernis einer Verurteilung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK, da sie keine Schuldfeststellung beinhaltet (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 96, Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 84, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 53;… ferner Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 82).

  Die Sicherungsverwahrung ist nämlich dann gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK gerechtfertigt, wenn zwischen ihr und der Verurteilung, welche die Schuldfeststellung beinhaltet, ein hinreichender Kausalzusammenhang existiert (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 97;… Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 6587/04, Haidn ./. Deutschland, Rn. 85;… Urteil vom 19. April 2012, Beschwerde-Nr. 61272/09, B. ./. Deutschland, Rn. 74).

  Der Gerichtshof nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, die zusammen mit der Verurteilung angeordnet wird und die nicht über die zum Zeitpunkt der Anlasstat und der Verurteilung gesetzlich vorgeschriebene Höchstdauer hinaus erfolgt, unter den Haftgrund des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK fällt (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 93 ff.;… Urteil vom 21. Oktober 2010, Beschwerde-Nr. 24478/03, Grosskopf ./. Deutschland, Rn. 47;… Urteil vom 9. Juni 2011, Beschwerde-Nr. 30493/04, Schmitz ./. Deutschland, Rn. 39; ferner EKMR, Entscheidung vom 4. Februar 1971, Beschwerde-Nr. 4324/69, X. ./. Deutschland; Entscheidung vom 7. Juli 1992, Beschwerde-Nr. 19969/92, Dax ./. Deutschland).

  Vielmehr kommt es darauf an, dass sich die Freiheitsentziehung in dem durch das zum Zeitpunkt der Verurteilung geltende Gesetz und die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verurteilung gesteckten Rahmen hält (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Juni 1982, Beschwerde-Nr. 7906/77, Van Droogenbroeck ./. Belgien, Rn. 39; ähnlich im Hinblick auf den Widerruf einer unter Bewährung erfolgten Entlassung eines Straftäters EGMR…, Urteil vom 2. März 1987, Beschwerde-Nr. 9787/82, Weeks ./. Vereinigtes Königreich, Rn. 42 f., 49 f.; vgl. ferner Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 99 f.).

  Unter diesen Umständen verwandelt sich eine Freiheitsentziehung, die zu Beginn rechtmäßig war, in eine willkürliche, mit Art. 5 EMRK nicht zu vereinbarende Freiheitsentziehung (vgl. EGMR…, Urteil vom 24. Juni 1982, Beschwerde-Nr. 7906/77, Van Droogenbroeck ./. Belgien, Rn. 40;… Urteil vom 27. Mai 1997, Beschwerde-Nr. 17391/90, Eriksen ./. Norwegen, Rn. 78; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 88).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat demzufolge in den Fällen, in denen er über die Konventionsmäßigkeit oder -widrigkeit von Sicherungsverwahrungen zu befinden hatte, eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c EMRK verneint (vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 102, m.w.N.;… Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 52, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 14. April 2011, Beschwerde-Nr. 30060/04, Jendrowiak ./. Deutschland, Rn. 35;… Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 83; vgl. ferner BVerfGE 128, 326 ).

  Insbesondere muss es hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein (vgl. EGMR…, Urteil vom 25. Juni 1996, Beschwerde-Nr. 19776/92, Amuur ./. Frankreich, Rn. 50;… Urteil vom 28. März 2000, Beschwerde-Nr. 28358/95, Baranowski ./. Polen, Rn. 52;… Urteil vom 9. Juli 2009, Beschwerde-Nr. 11364/03, Mooren ./. Deutschland, Rn. 73, 76; Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 90, 104).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11

  Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …

  vgl. vor allem EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 -, M./Deutschland, endgültig seit 10. Mai 2010, NJW 2010, 2495; BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 -, BVerfGE 128, 326 ff.

  Anlass zur Neuregelung wurde vor allem aufgrund des seit dem 10. Mai 2010 endgültigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesehen, EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 -, M./Deutschland, NJW 2010, 2495, in dessen Folge zahlreiche Verurteilte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, obwohl bei ihnen weiterhin die Gefahr bestand, dass sie erhebliche Straftaten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.

  vgl. EGMR, Urteil vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 -, M./Deutschland, NJW 2010, 2495, 2497 ff. (…insbes. Rn. 127-133), bestätigend Urteil vom 13. Januar 2011 - 20008/07 -, juris, Rn. 55; BGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - V ZB 201/12 -, juris, Rn. 16.

• EGMR, 01.12.2011 - 8080/08

  Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie der Versammlungsfreiheit …

  Ihre potentiellen Straftaten seien nicht, wie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erforderlich, mit einem angemessenen Maß an Spezifität insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihrer Opfer beschrieben worden (sie beriefen sich u. a. auf M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnr. 102, 17. Dezember 2009).

  Dieser Grund für die Freiheitsentziehung bietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer, insbesondere hinsichtlich des Ortes und der Zeit ihrer Begehung und ihres Opfers bzw. ihrer Opfer (siehe M. ./. Germany, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 89 und 102, 17. Dezember 2009), konkreten und spezifischen Straftat (…siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102;… Ciulla ./. Italien, 22. Februar 1989, Rdnr. 40, Serie A Band 148;… und Shimovolos ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 30194/09, Rdnr. 54, 21. June 2011 (noch nicht endgültig)).

• BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …

  Auch das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde Nr. 19359/04) steht der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
• BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …

  Der Senat hat darüber zu entscheiden, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (M. gegen Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25) die deutschen Gerichte dazu zwingt, in Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, die Maßregel nach zehnjährigem Vollzug für erledigt zu erklären.

  a) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25) ist die Sicherungsverwahrung - ungeachtet ihrer Einordnung im deutschen Recht als Maßregel der Besserung und Sicherung - im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention als Strafe zu qualifizieren, für die das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK gilt (…Rdn. 124 bis 133).

• BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

  Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …

  a) Nach dem Urteil der Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion) in der Rechtsache M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25; auszugsweise auch abgedruckt in NStZ 2010, 263; vgl. hierzu auch Kinzig NStZ 2010, 233) ist die Sicherungsverwahrung - ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als "Maßregel der Besserung und Sicherung" - im Sinne der MRK als Strafe zu qualifizieren, für die das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 MRK gilt (Rdnrn. 124 - 133).
• EGMR, 13.01.2011 - 17792/07

  Kallweit ./. Deutschland

  Am 29. März 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen, forderte diese auf, Informationen über die Änderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu übermitteln, und vertagte die Prüfung der Individualbeschwerde bis zur Endgültigkeit des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

  Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten.

  Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) stellte der Bundesgerichtshof (4. Senat) in einer Entscheidung über eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest, dass das Strafgesetzbuch im Einklang mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, wie er vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, interpretiert worden sei, ausgelegt werden könne und müsse.

  Was die Vereinbarkeit der Fortdauer der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 betrifft, verwies die Regierung auf ihre diesbezügliche Stellungnahme in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

  Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundprinzipien hin, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04 wie folgt zusammengefasst wurden:.

  Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die vorliegende Individualbeschwerde hinsichtlich der zeitlichen Abläufe einen Parallelfall zum Verfahren M ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, darstelle.

• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche …
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
• LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

  Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung
• KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

  Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18

  Entschädigung wegen Abschiebehaft
• BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10

  Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
• EGMR, 13.01.2011 - 27360/04

  Schummer ./. Deutschland
• OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

  Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

  Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• EGMR, 13.01.2011 - 20008/07

  Mautes ./. Deutschland
• BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10

  Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
• BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09

  Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …
• BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12

  Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
• OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11

  Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
• OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10

  Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 06.02.2013 - 2 BvR 2122/11

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Anschluss an psychiatrische Unterbringung …
• BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

  Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

  Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
• EGMR, 10.02.2015 - 264/13

  MÜLLER v. GERMANY
• BVerfG, 08.06.2011 - 2 BvR 2846/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

  Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
• EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

  KRONFELDNER v. GERMANY
• OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10

  Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
• OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

  Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
• BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche …
• EGMR, 07.06.2012 - 61827/09

  K ./. Deutschland
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

  Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
• BGH, 14.01.2010 - 1 StR 595/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache; Erkenntnisse aus dem Vollzug; …
• OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10

  Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• BGH, 17.02.2011 - 3 ARs 35/10

  Anfrageverfahren; Sicherungsverwahrung; Auslegung; Wille des Gesetzgebers
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10

  Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
• OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10

  Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR …
• EGMR, 24.11.2011 - 48038/06

  Nochmals: Die Sicherungsverwahrung vor dem EGMR
• BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10

  Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
• OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17

  Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
• LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12

  Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der …
• EGMR, 09.06.2011 - 30493/04

  Schmitz ./. Deutschland
• EGMR, 28.06.2012 - 3300/10

  S ./. Deutschland
• EGMR, 07.06.2012 - 65210/09

  Gerichte hätten Sicherungsverwahrung nicht nachträglich anordnen dürfen
• LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11

  Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
• BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10

  Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 11.02.2010 - 4 StR 577/09

  Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische …
• OLG Köln, 23.01.2018 - 1 RVs 274/17

  Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die unterbliebene …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

  Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
• BGH, 12.01.2010 - 3 StR 439/09

  Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, …
• EGMR, 22.03.2012 - 5123/07

  Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch eine …
• BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11

  Sicherungsverwahrung (Doppelbestrafungsverbot; Hang; Gesamtwürdigung; Phasen …
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 106/12

  Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der …
• LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

  Haftentschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen rechtswidriger Abschiebungshaft
• EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

  RADU v. GERMANY
• OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 150/11

  Einstweilige Therapieunterbringung: Verfassungsrechtliche Kriterien für ein …
• OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

  Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1396/10

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"); Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit (strikte …
• OLG Celle, 17.01.2011 - 2 Ws 423/10

  Sicherungsverwahrung: Vollstreckung über die Dauer von 10 Jahren in Altfällen
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Köln, 12.08.2010 - 2 Ws 488/10

  Vorlagebeschluss an den BGH hinsichtlich der Vollstreckung der …
• OLG Nürnberg, 19.07.2012 - 15 W 1110/12

  Unterbringung eines jugendlichen Straftäters nach dem …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14

  Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
• OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

  Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
• OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10

  Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die …
• EGMR, 22.03.2012 - 36035/04

  Ostermünchner ./. Deutschland
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

  Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
• OLG Hamm, 16.12.2020 - 11 W 67/20

  Unrechtmäßige Haft, Entschädigung, Höhe
• OLG München, 15.03.2018 - 1 U 3473/17

  Begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
• LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14

  Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
• EuG, 27.02.2014 - T-256/11

  Ezz u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• BGH, 14.07.2011 - 4 StR 16/11

  Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (erforderliche …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10

  Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen …
• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10

  Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz …
• LG Saarbrücken, 18.09.2012 - 5 O 59/11

  Aufhebungsverfahren nach Unterbringung gemäß dem ThUG: Beachtung der in einem …
• OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12

  Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
• BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10

  Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
• BGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10

  Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Überweisung in den Vollzug einer …
• BVerfG, 11.03.2013 - 2 BvR 2000/12

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung; Vertrauensschutz (Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 06.07.2010 - 5 StR 142/10

  Mord; Sicherungsverwahrung (Aufrechterhaltung der Maßregelanordnung bei …
• OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

  Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
• VG Hamburg, 27.11.2013 - 13 K 1715/13

  Keine Rechtsgrundlage für eine dauerhafte Observation eines ehemals …
• LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 StVK 197/10

  Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot
• OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10

  Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
• OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 180/10

  Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Aufhebung, Divergenzvorlage
• OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10

  Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
• KG, 28.10.2010 - 2 Ws 510/10

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
• KG, 30.06.2015 - 9 W 5/14

  Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
• OLG Saarbrücken, 02.10.2013 - 1 Ws 160/13

  Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach …
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

  Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10

  Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
• BGH, 10.08.2011 - 2 StR 211/11

  Rechtsfehlerfreie Ablehnung der nachträglichen Unterbringung in der …
• OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10

  Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur …
• OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• BGH, 11.03.2010 - 4 StR 473/09

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Voraussetzung der neuen Tatsache); …
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09

  Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der …
• OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10

  Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
• OLG Karlsruhe, 18.01.2019 - 16 EK 32/18

  Aufrechnung einer Kostenerstattungsforderung aus einem Strafverfahren gegen einen …
• KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

  Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2011 - 16 A 1571/10

  Möglichkeit der Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter strafrechtlicher …
• BGH, 03.02.2011 - 4 StR 16/11

  Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens zur Anordnung der nachträglichen …
• OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 418/10

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 217/14

  Anhörungspflichten im Überprüfungsverfahren der Unterbringung in einem …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 2 NB 15/14

  Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin
• OLG Hamm, 28.11.2012 - 11 W 75/12

  Fälle der Sicherungsverwahrung - Anordnung und Vollzug sind weitgehend rechtmäßig
• BGH, 13.04.2011 - 5 StR 92/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anfrageverfahren; Vorlageverfahren
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 377/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• LG Saarbrücken, 02.09.2011 - 5 O 59/11

  Therapieunterbringungsgesetz: Anwendbarkeit bei Nichtvollzug nachträglich …
• OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 14 Wx 20/11

  Therapieunterbringung: Geeignetheit einer Unterbringung eines ehemals …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 390/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 369/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 417/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• LG Bonn, 14.07.2010 - 27 Ks 1/10

  Unmittelbare Bindungswirkung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 in Verfahren vor …
• OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10

  Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen; …
• BGH, 13.04.2011 - 5 StR 56/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Vorlageverfahren; Anfrageverfahren; …
• LG Freiburg, 29.03.2011 - 7 O 1/11

  Therapieunterbringung: Antrag auf Unterbringung ohne Benennung und Existenz einer …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 379/10

  Sicherungsverwahrung (Fortdauer); Rückwirkungsverbot; Altfall; Anfrageverfahren; …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 428/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 389/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 408/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• OLG Schleswig, 06.10.2010 - 1 Ws 466/10

  Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung
• OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17

  Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft
• KG, 27.09.2011 - 2 Ws 642/10

  Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in einem Altfall
• BGH, 13.04.2011 - 5 StR 97/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anfrageverfahren; Vorlageverfahren
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 396/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 397/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 410/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10

  Sicherungsverwahrung, Aussetzung, Bewährung, fehlende Lockerungen, …
• OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 257/19

  Erlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige …
• OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12

  PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund …
• OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11

  Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …
• OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10

  Vorlage an den BGH nicht zulässig
• LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11

  Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
• BGH, 26.01.2011 - 5 StR 395/10

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …
• LG Dortmund, 29.10.2013 - 25 O 37/13

  Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung unter Verletzung des Art. 5 Abs. …
• OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 171/10

  Aussetzung der weiteren Vollstreckung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
• BGH, 04.02.2011 - 4 StR 553/10

  Zurückweisung eines Antrages auf Anordnung der nachträglichen …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 376/10

  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der …
• OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10

  Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
• OLG Köln, 24.07.2020 - 2 Ws 339/20

  Unverhältnismäßigkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht; …
• OLG Hamm, 20.09.2012 - 1 Vollz (Ws) 456/12

  Mindestlohn für Strafgefangene in einem Eigenbetrieb einer JVA; Erbringung von …
• EGMR, 25.02.2016 - 53157/11

  KLINKENBUSS v. GERMANY
• EGMR, 14.11.2013 - 47152/06

  BLOKHIN v. RUSSIA
• OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 20 W 134/12

  Therapieunterbringungsgesetz: Dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden
• OLG Nürnberg, 24.01.2012 - 15 W 39/12

  Therapieunterbringung: Anordnung bei einstweiliger Unterbringung in Erwartung der …
• EGMR, 19.01.2012 - 28527/08

  REINER v. GERMANY
• OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10

  Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung
• OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine …
• KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13

  Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
• OLG München, 14.08.2012 - 1 Ws 599/12

  Führungsaufsicht: Einfache Beschwerde gegen die Anordnung unbefristeter …
• KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15

  Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
• EGMR, 31.10.2013 - 20824/09

  PERICA OREB v. CROATIA
• LG Dortmund, 24.05.2012 - 26 O 1/11

  Unterbringung eines ehemaligen Straftäters nach dem Therapieunterbringungsgesetz …
• LG Köln, 07.09.2011 - 28 O 351/11

  Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist für rechtsverletzende Veröffentlichung …
• OLG München, 30.12.2010 - 2 Ws 1129/10
• LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10

  Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …