Rechtsprechung
   EGMR, 22.03.2012 - 5123/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7287
EGMR, 22.03.2012 - 5123/07 (https://dejure.org/2012,7287)
EGMR, Entscheidung vom 22.03.2012 - 5123/07 (https://dejure.org/2012,7287)
EGMR, Entscheidung vom 22. März 2012 - 5123/07 (https://dejure.org/2012,7287)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 7 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 14 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 GG; Art. 34 EMRK; Art. 35 EMRK; § 66 StGB aF
    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch eine Sicherungsverwahrung bei Verhängung gegenüber Ausländern (Diskriminierungsverbot und bevorstehende Ausweisung; Freiheit der Person; Gleichheitsgrundsatz); Zulässigkeit der Individualbeschwerde (Opferstatus; Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel)

  • Bundesministerium der Justiz

    R. gegen Deutschland

    Verletzung des Diskriminierungsverbots (Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 EMRK), ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgrund der Nationalität da dem bulgarischen Beschwerdeführer im Hinblick auf seine bevorstehende Abschiebung für die Dauer von über 4 Jahren in der Sicherungsverwahrung keine Therapie angeboten wurde.

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    RANGELOV v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 14, Art. 14+5, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 14+5 Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    RANGELOV v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 14, Art. 14+5, Art. 34, Art. 35, Art. 35 Abs. 1, Art. 41 MRK
    [DEU] Violation of Art. 14+5 Non-pecuniary damage - award Pecuniary damage - claim dismissed

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    RANGELOV v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 14+5 - Prohibition of discrimination (Article 14 - Discrimination) (Article 5-1 - Lawful arrest or detention;Article 5 - Right to liberty and security);Non-pecuniary damage - award;Pecuniary damage - claim dismissed

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2095



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EGMR, 10.02.2015 - 264/13

    MÜLLER v. GERMANY

    Der Gerichtshof kommt darüber hinaus nicht umhin festzustellen, dass in Fällen, in denen das erkennende Gericht eine vorbehaltlose - anstatt einer vorbehaltenen - Anordnung der Sicherungsverwahrung erlassen hat, die Strafvollstreckungsgerichte bei der Entscheidung darüber, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung der Anordnung immer noch erfordert, gleichermaßen u. a. das Verhaltenen der verurteilten Person im Strafvollzug berücksichtigen, um eine Prognose über ihre Gefährlichkeit abzugeben (im Hinblick auf die diesbezügliche Vorgehensweise der innerstaatlichen Gerichte vgl. z. B. O../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 36035/04, Rdnrn. 17-18 und 72-82, 22. März 2012; und R../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 5123/07, Rdnrn. 18-19, 22 und 90-99, 22. März 2012).
  • OLG Hamm, 19.03.2013 - 1 VAs 5/13

    Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige

    Es steht - auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EGMR vom 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07 - nicht in seinem Ermessen, statt dessen eine Lösung über § 456a StPO zu "wählen".

    Dass de facto - nach Auffassung des EGMR (Urt. v. 22.03.2012, Beschwerde-Nr. 5123/07) - eine Maßnahme nach § 456a StPO bestimmte vorhergehende rechtswidrige Ungleichbehandlungen kompensieren kann, ist vorliegend nicht relevant.

  • VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

    Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der

    Der Kläger beruft sich insoweit im Übrigen auch zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in dessen Entscheidung vom 22. März 2012 (Nr. 5123/07, Rangelov - InfAuslR 2012, 305), in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass die im Hinblick auf eine bevorstehende Aufenthaltsbeendigung erfolgte Verweigerung einer Sozialtherapie für einen in Sicherungsverwahrung befindlichen ausländischen Staatsangehörigen, gegen den ein Ausweisungsbescheid ergangen war, eine letztlich objektiv nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung darstellte.
  • VG Mainz, 06.03.2013 - 4 L 1713/12

    Ausweisung trotz Geburt in Deutschland

    Auch wenn der Antragsteller von der Strafvollzugsbehörde verlangen könnte, von einer Therapie nicht wegen anstehender Aufenthaltsbeendigung ausgeschlossen zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 22. März 2012 - Az. 5123/07 -), so würde dem kein Anspruch gegen die Ausländerbehörde auf Durchführung der Therapie vor der Aufenthaltsbeendigung korrespondieren.
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