Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Minden, 24.04.2007 - 6 K 1242/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 12 A 1749/07

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2005 - 2 A 4295/02

  Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz; Anspruch auf Erteilung …

  Auszug aus VG Minden, 24.04.2007 - 6 K 1242/06

  Rn. 27 Vgl. OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 25.11.2004 - 2 A 44/04 - und vom 13.1.2005 - 14 A 4339/02 - sowie (ausführlich) Urteil vom 16.2.2005 - 2 A 4295/02 -, juris; Peters, Neuregelungen beim Spätaussiedlerzuzug durch das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 778 (779), unter Hinweis auf BT-Drs.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2005 - 14 A 4339/02

  Anspruch auf Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid eines Adoptivvaters

  Auszug aus VG Minden, 24.04.2007 - 6 K 1242/06

  Rn. 27 Vgl. OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom 25.11.2004 - 2 A 44/04 - und vom 13.1.2005 - 14 A 4339/02 - sowie (ausführlich) Urteil vom 16.2.2005 - 2 A 4295/02 -, juris; Peters, Neuregelungen beim Spätaussiedlerzuzug durch das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 778 (779), unter Hinweis auf BT-Drs.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2007 - 2 A 4862/05

  Rechtmäßigkeit der Versagung eines nachträglichen Aufnahmebescheids als besondere …

  Auszug aus VG Minden, 24.04.2007 - 6 K 1242/06

  vom 17.10.2005 (11 K 5231/03) abgewiesen; der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des OVG NRW vom 21.02.2007 (2 A 4862/05) abgelehnt.

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• VGH Bayern, 23.08.2011 - 11 B 10.1202

  Fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift von im Ausland wohnenden, anwaltlich …

  Das klageweise geltend gemachte Begehren der Klägerinnen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, ihnen Bescheinigungen darüber zu erteilen, dass sie als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen Aufnahme gefunden hätten, wies das Verwaltungsgericht Minden durch Urteil vom 24. April 2007 (Az. 6 K 1242/06 ) ebenso ab wie die in jenem Verfahren hilfsweise gestellten Anträge, die Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung von Aufnahmebescheiden nach § 100 Abs. 1 BVFG i.V.m. §§ 26 f. des Aussiedleraufnahmegesetzes, weiter hilfsweise zur Erteilung von Aufnahmebescheiden gemäß § 27 Abs. 2 BVFG zu verpflichten.

  Rn. 62 Die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Minden vom 24. April 2007 (a.a.O.) erstreckt sich von vornherein nur auf den Beklagten zu 2) des vorliegenden Verfahrens, der zu jenem Rechtsstreit beigeladen worden war.

  Dass die Klägerinnen aus dieser Regelung keine Rechte herleiten können, hat das Verwaltungsgericht Minden im Urteil vom 24. April 2007 (a.a.O.) auf den in jenem Verfahren gestellten ersten Hilfsantrag hin im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland und zum Beklagten zu 2) bereits rechtskräftig festgestellt.

• VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566

  Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft

  Mit Bescheid vom 8. September 2005 wurde ein hiergegen gerichteter Widerspruch vom 24. März 2004 abgelehnt sowie mit Urteil des VG Minden vom 24. April 2007 - 6 K 1242/06 - die daraufhin erhobene Klage abgewiesen.

  Wegen der Einzelheiten wird gem. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf die streitgegenständlichen und beigezogenen Gerichts- und Behördenakten (VG Köln - 11 K 5231/03 - VG Minden - 6 K 1242/06 - VG München - M 25 K 05.2887 - und - M 25 S 05.2886 -) Bezug genommen.

  Deswegen ist auch nicht mehr entscheidungserheblich, dass sie aus den im Urteil des VG Minden vom 24. April 2007 - 6 K 1242/06 - ( Rz 31) ausgeführten Gründen, den in den die Klägerin zu 2) betreffenden gerichtlichen Entscheidungen (VG Köln vom 17. Oktober 2005 - 11 K 5231/03 -, bestätigt durch den Beschluss des OVG Münster vom 21. Februar 2007 - A 2 4862/05 -) sowie den im rechtskräftigen Urteil des VG Köln vom 12. November 2002 - 2 K 4793/99 - dargelegten Gründen, die Rechtsfehler nicht erkennen lassen, auch nicht von einer deutschen Volkszugehörigen (§ 6 Abs. 2 BVFG) abstammt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 2 M 27.12

  Ukraine; Visum; sonstiger Zweck; begründeter Fall; Aufnahme als Vertriebene; …

  Soweit ersichtlich, wurde vielmehr ein Antrag der Klägerin zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides rechtskräftig abgelehnt; ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens blieb gleichfalls ohne Erfolg (vgl. Urteil des VG Minden vom 24. April 2007 - 6 K 1242/06 -, juris Rn. 27 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 1. Juni 2011, a.a.O.).

  Vielmehr ist, soweit aufgrund der veröffentlichten Entscheidungen ersichtlich, ein Antrag der Mutter auf Erteilung eines solchen Bescheides rechtskräftig abgelehnt worden, u.a. weil ihre deutsche Volkszugehörigkeit nicht habe festgestellt werden können (vgl. VG Minden, Urteil vom 24. April 2007, a.a.O., Rn. 2; BayVGH…, Urteil vom 23. August 2011, a.a.O., Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10

  Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …

  Rn. 17 Von einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides vom 25. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2005, der durch rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24 April 2007 - 6 K 1242/06 - (Ablehnung des Zulassungsantrags durch Beschluss des OVG NRW vom 16. September 2008 - 12 A 1749/07 -) bestätigt worden ist, kann hier nicht ausgegangen werden.
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 11 CE 08.2957

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Als ergänzendes Argument, auf das es wegen des ungenügenden Beschwerdevorbringens allerdings nicht mehr entscheidungserheblich ankam und das deshalb nur den Charakter eines obiter dictums besitzt, hat der Senat im Anschluss an diese Aussage festgehalten, angesichts der in den Urteilen des Verwaltungsgerichts München vom 10. März 2008 (Az. M 25 K 06.566) und des Verwaltungsgerichts Minden vom 24. April 2007 (Az. 6 K 1242/06) mitgeteilten Biografie der Antragstellerin sei ihre Nichtzugehörigkeit zu dem von § 1 - und damit von § 100 Abs. 1 - BVFG erfassten Personenkreis zudem augenscheinlich.