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Weitere Entscheidung unten: VG Karlsruhe, 13.07.2010

Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,13591
VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10 (https://dejure.org/2010,13591)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.07.2010 - 6 K 1265/10 (https://dejure.org/2010,13591)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - 6 K 1265/10 (https://dejure.org/2010,13591)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gaststättenrecht - Nutzungsuntersagung bei unbefugter Änderung der Betriebsart (Musikveranstaltungen)

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung der Nutzung einer Gaststätte für Konzerte jeglicher Art und anderer Musikveranstaltungen; Unerlaubte Änderung der Betriebsart durch die Durchführung von Konzerten mit Livecharakter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • VG Stuttgart, 12.01.2009 - 4 K 4570/08

    Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim eines Rauchervereins, dass nur einer …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10
    Einen gaststättenrechtlich relevanten Betrieb führt derjenige, der gewerbsmäßig Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle in Gewinnerzielungsabsicht verabreicht und dessen Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (vgl. §§ 1, 2 GastG, vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 12.01.2009 - 4 K 4570/08 -, ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2004 - 6 S 2544/04

    Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10
    Ob Musik und Tanz der Gaststätte ein besonderes Gepräge geben, hängt nicht allein von der Anzahl der Tage ab, an denen in der Gaststätte Gelegenheit zum Tanzen und Musikhören geboten wird, sondern auch von etlichen anderen Faktoren, etwa davon, wie lange an den betreffenden Tagen getanzt bzw. Musik gespielt wird, wie groß die Tanz- bzw. Konzertfläche im Verhältnis zu den Flächen des normalen Schank- und Speisewirtschaftbetriebes sind, in welchem Maß Tanz und Musik den Gaststättenbetrieb jeweils beherrschen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.07.1988 - 1 B 89/88 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.11.2004 - 6 S 2544/04 - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1993 - 7 B 4794/92

    Illegale Wohnnutzung; Unterbindung einer illegalen Wohnungsnutzung; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10
    Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ).
  • VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1673/04

    Bauordnungsrechtliche Untersagung illegal genutzter Wohnung bei Vermietung

    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10
    Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1988 - 7 B 2677/88
    Auszug aus VG Karlsruhe, 16.07.2010 - 6 K 1265/10
    Darüber hinaus ist auch fraglich, ob derartige Maßnahmen dazu geeignet sind, zu einer sofortigen Aufgabe der Nutzung der Räume zu Musikveranstaltungen beizutragen, die der Antragsgegner mit seiner Verfügung vom 20.05.2010 letztlich erreichen will (vgl. hierzu: OVG NW, Beschl. v. 13.01.1993, - 7 B 4794/92 - u. Beschl. v. 24.11.1988 - 7 B 2677/88 - VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ).
  • VG Regensburg, 10.06.2026 - RO 5 S 26.839

    Untersagung des über das Maß einer Schank- und Speisewirtschaft hinausgehenden …

    Gedämpfte Musik und gelegentliches Tanzen der Gäste stellen noch keine ins Gewicht fallende Abweichung dar (…vgl. dazu: BVerwG, B.v. 22.7.1988 - 1 B 89.88 - juris Rn. 4; VG Karlsruhe, B.v. 16.7.2010 - 6 K 1265/10 - juris Rn. 9;… Metzner/Thiel, GastG, 7. Aufl. 2023, § 3 Rn. 7).
  • VG Münster, 08.04.2011 - 9 L 670/10

    "Biker's Farm" in Dülmen darf vorläufig weiterbetrieben werden

    Rn. 17 vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 12. April 1965 - VII B 51.65 -, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1979 - VI 1984/78 -, Hess. VGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 -, BVerwG, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16.02 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 6 K 1265/10 - sowie VG Köln, Gerichtsbescheid vom 30. August 2010 - 1 K 3344/10 -, sämtlich Juris; s. auch Michel/Kienzle/Pauly, GastG 14. Aufl. § 3 Rdn. 17 ff.; Metzner, GastG, 6. Aufl. § 3 Rdn. 10 ff.,.
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   VG Karlsruhe, 13.07.2010 - 6 K 1265/10   

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VG Karlsruhe, 13.07.2010 - 6 K 1265/10 (https://dejure.org/2010,26088)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.07.2010 - 6 K 1265/10 (https://dejure.org/2010,26088)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - 6 K 1265/10 (https://dejure.org/2010,26088)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konzerte in der Gaststätte

  • VG Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Rheinmünster-Söllingen: Eilantrag eines Gaststättenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte und andere Musikveranstaltungen erfolgreich

Verfahrensgang

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