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• BVerwG, 14.02.2017 - 6 B 49.16

  Melderegister; Auskunftssperre; berufliche Tätigkeit; Angehöriger einer …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats;… Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
• OVG Sachsen, 21.06.2016 - 3 A 500/15

  Melderegister; Auskunftssperre; Gefahr; Bewährungshelfer; Berufsgruppe

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (…BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats; Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
• OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 8/15

  Melderecht - hier: Auskunftssperre

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Hierbei handelt es sich um einen konstitutiven Rechtsakt der Meldebehörde, der die Anforderungen an eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (entspricht Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) erfüllt, da hiermit die gegenüber Dritten wirkende Anordnung verbunden ist, die Anschrift des Klägers nicht bekannt zu geben (…BVerwG, U.v. 21.6.2006 - 5 C 5/05 - juris Rn. 12; ebenso OVG Schl.-H., U.v. 28.4.2016 - 4 LB 8/15 - juris Rn 66) und nach Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (zum 31.10.2015) wird mit der Einrichtung der Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG ein zugunsten des Betroffenen durchzuführendes Anhörungsverfahren vor evtl. Auskunftserteilung konstituiert (§ 51 Abs. 2 BMG).

• BVerwG, 07.03.2016 - 6 B 11.16

  Auskunftssperre im Melderegister

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (…BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats;… Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
• VGH Bayern, 02.12.2015 - 5 B 15.1423

  Auskunftssperre für Behördenmitarbeiter

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (…BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats;… Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2020 - 17 K 2200/18

  Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (…BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats;… Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
• VGH Bayern, 09.12.1988 - 5 B 87.04031

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Art. 10 BayMeldeG (Vorgängerregelung zu § 6 BMG, a. Kr. getreten zum 31.11.2015) im Wege der Auslegung und des sich ergebenden Sinn und Zweck der Vorschrift eine gesetzliche Ermächtigung für den Erlass von Verwaltungsakten zur Berichtigung von Meldedaten gesehen (BayVGH, U.v. 9.12.1988 - 5 B 87.04031 - juris Rn. 14, 15 zu Art. 10 Satz 1 MeldeG - alt; Fall der Bestimmung einer Hauptwohnung eines Internatschülers; in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142 - juris Rn 5 unter Bezugnahme auf die Entscheidung v. 9.12.1988;… ebenso VG Magdeburg, U.v. 20.9.2018 - 1 A 393/15 - juris Rn. 12 - ohne weitere Begründung), dies erscheint der Kammer im Falle der generellen Aufhebung einer Auskunftssperre, die eine Prognoseentscheidung der Behörde unter Abwägung öffentlicher und privater Interessen dahingehend erfordert, ob weiterhin von einer Gefährdung des Betroffenen auszugehen ist, jedoch fraglich.
• VG Köln, 11.09.2013 - 24 K 6780/12

  Anspruch eines Ermittlers der Finanzverwaltung auf Einrichtung einer …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Allein die berufliche Tätigkeit und damit die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe kann eine Gefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 BMG allerdings nur in seltenen Ausnahmefällen begründen, wenn nach hinreichend dichten Tatsachenfeststellungen sich abstrakt das Vorliegen einer Gefahr für alle Angehörigen dieser Berufsgruppe ergibt (…BVerwG, U.v. 14.2.2017 - 6 B 49/16 - juris Rn. 6, 7, verneint für berufsbedingte Gefährdungslage für alle Bewährungshelfer; BVerwG, U.v. 7.3.2016 - 6 B 11/16 - juris, verneint für Mitarbeiter des Sozialreferats;… Sächs. OVG, U.v. 21.6.2016 - 3 A 500/15 - juris Rn. 17, verneint für den Beruf des Polizeibeamten, Richters oder Staatsanwalts; ebenso BayVGH, U.v. 2.12.2015 - 5 B 15.1423 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 16.1.2020 - 17 K 2200/18 - juris, verneint für AfD-Politiker; VG Köln, U.v. 11.9.2013 - 24 K 6780/12 - juris, verneint für Finanzbeamte; VG Würzburg, U.v. 18.12.2006 - W 6 K 04.1281, "Informant der Polizei").
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 5 ZB 15.142

  Fortschreibung des Melderegisters - Verhältnis von Melderecht und …

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Zwar hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Art. 10 BayMeldeG (Vorgängerregelung zu § 6 BMG, a. Kr. getreten zum 31.11.2015) im Wege der Auslegung und des sich ergebenden Sinn und Zweck der Vorschrift eine gesetzliche Ermächtigung für den Erlass von Verwaltungsakten zur Berichtigung von Meldedaten gesehen (…BayVGH, U.v. 9.12.1988 - 5 B 87.04031 - juris Rn. 14, 15 zu Art. 10 Satz 1 MeldeG - alt; Fall der Bestimmung einer Hauptwohnung eines Internatschülers; in diesem Sinne auch BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142 - juris Rn 5 unter Bezugnahme auf die Entscheidung v. 9.12.1988;… ebenso VG Magdeburg, U.v. 20.9.2018 - 1 A 393/15 - juris Rn. 12 - ohne weitere Begründung), dies erscheint der Kammer im Falle der generellen Aufhebung einer Auskunftssperre, die eine Prognoseentscheidung der Behörde unter Abwägung öffentlicher und privater Interessen dahingehend erfordert, ob weiterhin von einer Gefährdung des Betroffenen auszugehen ist, jedoch fraglich.
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 5 CE 13.2667

  Auskunftssperre

  Auszug aus VG Würzburg, 09.12.2020 - W 6 K 20.72

  Eine nach früherem Recht eingetragene Auskunftssperre vermittelt insoweit keinen Besitzstand (BayVGH, B.v. 6.2.2014 - 5 CE 13.2667 - juris).
• VG Magdeburg, 20.09.2018 - 1 A 393/15

  Löschung eines ausländischen Doktorgrades aus dem Melderegister
• VG Würzburg, 18.12.2006 - W 6 K 04.1281

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• VG Köln, 17.07.2024 - 13 K 5996/19

  Milliardär kann Zugang zu seinen Daten im Transparenzregister nicht beschränken

  Rn. 58 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 C 5.05 -, juris Rn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 8/15 -, juris Rn. 66; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 6 K 20.72 -, juris Rn. 17; Korte, in Brian/Pelz, Beck-OK GwG, 17. Ed. 01.03.2024, § 23 Rn. 59.
• VG Frankfurt/Main, 24.01.2024 - 6 K 3944/18

  Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit …

  Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit liegt vor bei fehlender Übereinstimmung der Eintragungen mit den zu erfassenden Tatsachen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 09.12.2020 - W 6 K 20.72 -, BeckRS 2020, 39888, Rn. 21).
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1026/22
  Rn. 39 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), stRspr, vgl. Urteile vom 5. November 2025 - 6 C 2.24 -, juris Rn. 7, sowie vom 21. Juni 2006 - 5 C 5.05 -, juris Rn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 8/15 -, juris Rn. 66; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 6 K 20.72 -, juris Rn. 17; Korte, in Brian/Pelz, Beck-OK GwG, 25. Ed. 1. März 2026, § 23 Rn. 59; Reuter, in Beck-OGK Stand: 1. Oktober 2025, § 23 GwG Rn. 21.

• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1037/22
  Rn. 39 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), stRspr, vgl. Urteile vom 5. November 2025 - 6 C 2.24 -, juris Rn. 7, sowie vom 21. Juni 2006 - 5 C 5.05 -, juris Rn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 8/15 -, juris Rn. 66; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 6 K 20.72 -, juris Rn. 17; Korte, in Brian/Pelz, Beck-OK GwG, 25. Ed. 1. März 2026, § 23 Rn. 59; Reuter, in Beck-OGK Stand: 1. Oktober 2025, § 23 GwG Rn. 21.
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1024/22
  Rn. 39 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), stRspr, vgl. Urteile vom 5. November 2025 - 6 C 2.24 -, juris Rn. 7, sowie vom 21. Juni 2006 - 5 C 5.05 -, juris Rn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 8/15 -, juris Rn. 66; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 6 K 20.72 -, juris Rn. 17; Korte, in Brian/Pelz, Beck-OK GwG, 25. Ed. 1. März 2026, § 23 Rn. 59; Reuter, in Beck-OGK Stand: 1. Oktober 2025, § 23 GwG Rn. 21.
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1031/22
  Rn. 39 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), stRspr, vgl. Urteile vom 5. November 2025 - 6 C 2.24 -, juris Rn. 7, sowie vom 21. Juni 2006 - 5 C 5.05 -, juris Rn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 8/15 -, juris Rn. 66; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 6 K 20.72 -, juris Rn. 17; Korte, in Brian/Pelz, Beck-OK GwG, 25. Ed. 1. März 2026, § 23 Rn. 59; Reuter, in Beck-OGK Stand: 1. Oktober 2025, § 23 GwG Rn. 21.
• VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1023/22
  Rn. 39 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), stRspr, vgl. Urteile vom 5. November 2025 - 6 C 2.24 -, juris Rn. 7, sowie vom 21. Juni 2006 - 5 C 5.05 -, juris Rn. 12; ebenso Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 8/15 -, juris Rn. 66; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 6 K 20.72 -, juris Rn. 17; Korte, in Brian/Pelz, Beck-OK GwG, 25. Ed. 1. März 2026, § 23 Rn. 59; Reuter, in Beck-OGK Stand: 1. Oktober 2025, § 23 GwG Rn. 21.
• VG Regensburg, 18.06.2020 - RN 6 S 20.836

  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Zwischenbau in Biergarten

  Rn. 11 Hinsichtlich des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten (jeweils auch in den Verfahren RN 6 K 20.72, RN 6 K 20.136 und RN 6 S 20.837).