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| VG Leipzig, 10.03.2017 - 6 K 314/16 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.03.2017 - 6 K 314/16
- OVG Sachsen, 17.01.2020 - 5 A 334/17
- BVerwG, 03.06.2020 - 9 B 18.20
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen, 17.01.2020 - 5 A 334/17
Schätzung; Beweismaß; Verschulden; Gebühr; Dauerbenutzungsverhältnis
Az.: 5 A 334/17 6 K 314/16.Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. März 2017 - 6 K 314/16 - geändert.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. März 2017 - 6 K 314/16 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 6 L 570/16
Gebühren für Fäkalienentsorgung
Soweit die Klage im Verfahren 6 K 1961/16 und der in Bezug zur Klage gestellte Eilantrag in diesem Verfahren ausgehend vom Wortlaut in der Klage-/Antragsschrift vom 21. September 2016 unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen des Antragstellers im Verfahren 6 L 301/16 und im Verfahren 6 K 314/16 , insbesondere in der dortigen Klage-/Antragsschrift vom 22. Juni 2016 ("Antrag auf einstweilige Verfügung"), (auch) dahingehend zu verstehen sein dürfte, dass der Antragsteller neben der o.g. Klage eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alt. VwGO auf Erlass eines an ihn als Inhalts- und Bekanntgabeadressaten gerichteten Gebührenbescheids erhoben hat, verbunden mit einem insoweit statthaften Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Antrag zu 2.), ist der so verstandene Antrag - ebenso wie voraussichtlich die im Hauptsacheverfahren verfolgte Klage - ebenfalls bereits unzulässig.
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