Volltextveröffentlichungen (9)

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  Vertragsarztangelegenheiten

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  Vertragsarzt [hier: praktischer Arzt und Facharzt für Kinderheilkunde] - Abrechnung neurologischer Leistungen nach der Gebührennummer 800 EBM-Ä - Verfassungsmäßigkeit der Ergänzenden Vereinbarung zum BMV-Ä - Prüfung und Feststellung des Versorgungsschwerpunkts - kein ...

• Judicialis

  SGB V § 87

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kinderheilkunde - Facharzt - Genehmigung einer Abrechnung - Kassenarzt - Nervenheilkunde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung und Feststellung des Schwerpunktes der Praxistätigkeit durch die Kassenärztliche Vereinigung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (13)

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• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Der erkennende Senat hat bereits mit Urteil vom 20. Januar 1999 - B 6 KA 23/98 R - (SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 ff) mit ausführlicher Begründung für den Fall eines als Kinderarzt zugelassenen Vertragsarztes entschieden, daß die Partner der Bundesmantelverträge durch die Ergänzende Vereinbarung die Erbringung und Abrechnung der Leistungen nach Nr. 800 EBM-Ä zur Sicherung der Qualität mit Wirkung vom 1. Januar 1996 den Ärzten für Nervenheilkunde, Neurologie und Neurochirurgie vorbehalten durften.

  Sie ändert nicht den EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V, sondern schafft zur Umsetzung und Anwendung des EBM-Ä eine Abrechnungsbeschränkung und gibt den regionalen KÄVen ein Instrument an die Hand, mit dem sie eigenverantwortlich Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des EBM-Ä zulassen können, ohne daß darin eine unzulässige Delegation der Rechtsetzungskompetenz an den Rechtsanwender liegt (zum ganzen bereits BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 ff und SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29).

  Die Ausführungen im Urteil des Senats vom 20. Januar 1999 (SozR 3-2500 § 72 Nr. 8) gelten auch für den vorliegenden Fall eines an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Vertragsarztes.

  Der Senat hat ferner bereits im Urteil vom 20. Januar 1999 entschieden, daß die streitigen Leistungen selbst für das Fachgebiet der Kinderärzte nicht wesentlich oder prägend sind (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 20).

• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 9/98 R

  Beschränkung - Abrechenbarkeit - vertragsärztliche Leistung -Honorarpolitik - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Die Problematik des Rechtsstreits entspreche derjenigen bei orthopädischen Rheumatologen, denen unzulässig die Erbringung der Nr. 16 EBM-Ä untersagt worden sei (BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21).

  Ein Vertragsarzt darf nur von der Honorierung solcher Leistungen nicht gänzlich ausgenommen werden, die in den Kernbereich seines Fachgebietes fallen bzw für dieses wesentlich und prägend sind (vgl zuletzt BSG…, Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 36/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 vorgesehen;… s auch zB BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86 mwN; BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21).

• LSG Baden-Württemberg, 08.07.1998 - L 5 Ka 2227/97

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Das LSG Baden-Württemberg habe in einem Urteil vom 8. Juli 1998 (MedR 1998, 581) dazu das Kriterium von 20% der Behandlungsfälle herangezogen.

  Der Senat hält es im übrigen nicht für sachgerecht, zur Ermittlung des Schwerpunkts der Praxistätigkeit auf die Fallzahlen des betroffenen Arztes abzustellen (so aber LSG Baden-Württemberg MedR 1998, 581, 584).

• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Ein Vertragsarzt darf nur von der Honorierung solcher Leistungen nicht gänzlich ausgenommen werden, die in den Kernbereich seines Fachgebietes fallen bzw für dieses wesentlich und prägend sind (vgl zuletzt BSG…, Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 36/99 R -, zur Veröffentlichung in SozR 3-2500 § 135 Nr. 15 vorgesehen; s auch zB BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86 mwN;… BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21).
• BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Hat sich ein Vertragsarzt für den hausärztlichen und nicht den fachärztlichen Versorgungsbereich entschieden (vgl § 73 Abs. 1 und Abs. 1a Satz 2 SGB V), unterliegt er unabhängig von den ihm berufsrechtlich erlaubten Leistungserbringungsmöglichkeiten auf seinem Fachgebiet den vertragsarztrechtlichen Beschränkungen eines Hausarztes (…zur Verfassungsmäßigkeit der Aufteilung in die haus- und fachärztliche Versorgung vgl BSGE 80, 256 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1; BVerfG - Kammer - SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 = NJW 1999, 2730;… zu den daraus folgenden Vergütungsbeschränkungen BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17).
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Mit den zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen weitreichenden Änderungen des EBM-Ä durch Schaffung neuer Bewertungsrelationen (vor allem: Begünstigung von Beratungs- und Betreuungsleistungen gegenüber technischen Leistungen, vgl BSGE 81, 86, 95, 97 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 91, 92) sollte eine grundlegend andere Ausrichtung des vertragsärztlichen Honorierungssystems vorgenommen werden.
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 39/98 R

  Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB …

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Zwar darf der dabei erfolgende Gebrauch eines unbestimmten Rechtsbegriffs nicht dazu führen, daß der Rechtsanwender einen Entscheidungsspielraum erhält, wie er nur dem Normsetzer selbst zusteht (vgl BSGE 84, 247, 251 = SozR 3-2500 § 135 Nr. 11 S 52).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R

  Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 6. September 2000 - B 6 KA 40/99 R - im Falle eines ambulant operierenden Orthopäden einen Versorgungsschwerpunkt verneint, weil sich der von der vollen Vergütung ausgeschlossene Anteil der Verbands- und Injektionsleistungen nur auf Werte zwischen 4, 09% und 4, 74% der Gesamtpunktmenge belief.
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96

  Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Hat sich ein Vertragsarzt für den hausärztlichen und nicht den fachärztlichen Versorgungsbereich entschieden (vgl § 73 Abs. 1 und Abs. 1a Satz 2 SGB V), unterliegt er unabhängig von den ihm berufsrechtlich erlaubten Leistungserbringungsmöglichkeiten auf seinem Fachgebiet den vertragsarztrechtlichen Beschränkungen eines Hausarztes (zur Verfassungsmäßigkeit der Aufteilung in die haus- und fachärztliche Versorgung vgl BSGE 80, 256 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1;… BVerfG - Kammer - SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 = NJW 1999, 2730;… zu den daraus folgenden Vergütungsbeschränkungen BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17).
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  Auszug aus BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R

  Sie ändert nicht den EBM-Ä auf der Grundlage des § 87 Abs. 2 Satz 1 SGB V, sondern schafft zur Umsetzung und Anwendung des EBM-Ä eine Abrechnungsbeschränkung und gibt den regionalen KÄVen ein Instrument an die Hand, mit dem sie eigenverantwortlich Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des EBM-Ä zulassen können, ohne daß darin eine unzulässige Delegation der Rechtsetzungskompetenz an den Rechtsanwender liegt (zum ganzen bereits BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 17 ff und SozR 3-2500 § 72 Nr. 11 S 29).
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 36/99 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Arthroskopische Leistungen - Vertragsärztliche …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

  Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R

  Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …

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• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R

  Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer …

  Das hat der Senat in seinen Urteilen vom 20. Januar 1999 (…BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8), 8. März 2000 (…SozR 3-2500 § 72 Nr. 11) sowie vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R - nicht veröffentlicht - näher ausgeführt.

  Der Senat hat in diesem Zusammenhang in dem bereits zitierten Urteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R - offen gelassen, ob für einen "Schwerpunkt der Praxistätigkeit" iS der Ergänzenden Vereinbarung zu fordern ist, dass ein Anteil von zumindest 20 % der von der Praxis des Arztes insgesamt abgerechneten Punktzahl auf die betroffenen Leistungen entfällt, wie es der Senat in seinen Urteilen vom 6. September 2000 grundsätzlich für eine Ausnahme von einzelnen Teilbudgets verlangt hat (…BSGE 87, 112, 117 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 26 S 137).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass den Ausnahmeregelungen der Ergänzenden Vereinbarung trotz ihres Bezuges zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung nicht nur ein objektiv rechtlicher Charakter zukommt (Senatsurteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R -).

  Bei der Frage, ob eine Praxis einen entsprechenden Versorgungsschwerpunkt aufweist und die Erbringung der betreffenden Leistung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung notwendig ist, steht der KÄV mangels eines Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrangs ein Beurteilungsspielraum nicht zu (zu alledem bereits Senatsurteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R -).

  Der Senat hat in seinem dem LSG bei Abfassung seiner Entscheidung noch nicht vorliegenden Urteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R - die Regelung in Abschnitt 4a Nr. 7 Abs. 5 der Ergänzenden Vereinbarung in Anlehnung an die Nr. 4 der Vereinbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Weiterentwicklung der Reform des EBM vom 7. August 1996 (DÄ 1996 A-2815 f = C-1986 ) ausgelegt.

• BSG, 10.12.2014 - B 6 KA 49/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher …

  Eine erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs ergab sich in den folgenden Jahren zum einen aus einer Erweiterung der Qualifikationsanforderungen (…vgl zB zur Beschränkung neurologischer und psychiatrischer Leistungen ab dem 1.1.1996 auf bestimmte Arztgruppen, zu denen Kinderärzte nicht zählten: BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8; BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 11/99 R - USK 2001-143, Juris RdNr 16 ff;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 46; BSG Beschluss vom 26.6.2002 - B 6 KA 4/02 B - Juris) und zum anderen aus der Einführung des § 73 Abs. 1a Satz 4 SGB V mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, der Kinderärzten mit Schwerpunktbezeichnung generell den Zugang zum fachärztlichen Versorgungsbereich eröffnete und damit eine Entscheidung des ZA nach § 73 Abs. 1a Satz 3 SGB V insoweit erübrigte.

  Die Rechtmäßigkeit der schematischen Forderung der Schwerpunktbezeichnung folgt aus der dem Bewertungsausschuss als Normgeber zukommenden weiten Gestaltungsfreiheit, zu der insbesondere die Befugnis zur Generalisierung, Pauschalierung, Schematisierung und Typisierung gehört (…BSG aaO, mwN). Gerade bei Leistungen, die - wie die Nr. 04430 (255 Punkte) zusammen mit der Zusatzpauschale nach Nr. 04433 EBM-Ä (845 Punkte) - relativ hoch bewertet sind, ist es jedenfalls im Grundsatz nicht zu beanstanden, wenn diese durch qualifikationsbezogene Beschränkungen im EBM-Ä auf fachlich besonders ausgewiesene Ärzte konzentriert werden, während anderen Ärzten niedriger bewertete Gebührenordnungspositionen zur Verfügung stehen (vgl BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 11/99 R - USK 2001-143 S 866, Juris RdNr 19)..

  Rn. 47 Unter den dargestellten Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Partner der Bundesmantelverträge - anders als bei vorangegangenen Umstrukturierungen des EBM-Ä, die Einschränkungen des Spektrums abrechenbarer Leistungen für bestimmte Arztgruppen zum Gegenstand hatten (zu Einschränkungen bei der Berechnung ua psychiatrischer Leistungen und der dazu ergangenen Übergangsregelung in Abschnitt 4a Nr. 7 Abs. 5 der Ergänzenden Vereinbarung zur Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs vom 14.9.1995 <DÄ 1995, A-2585;… DÄ 1995, A-3643> vgl BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 14 S 46; BSG Urteil vom 31.1.2001 - B 6 KA 11/99 R - USK 2001-143, Juris RdNr 16 ff; BSG Beschluss vom 26.6.2002 - B 6 KA 4/02 B - Juris RdNr 5;… zur Übergangsregelung bezogen auf Neuregelungen im EBM-Ä mWv 1.4.2005, mit denen die Berechnung bestimmter Leistungen des internistischen Fachgebietes von einer Schwerpunktbezeichnung abhängig gemacht wurde <DÄ 2005 A-77> vgl BSG SozR 4-2500 § 121 Nr. 4 RdNr 33;… BSG SozR 4-2500 § 73 Nr. 4 RdNr 16; vgl auch zum landesrechtlichen Facharzterfordernis bei der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen BVerfGE 98, 265, 309 ff) - im Zusammenhang mit den zum 1.1.2008 eingetretenen Änderungen bei den Leistungen der Kinder- und Jugendmedizin keine Übergangsregelungen vorgesehen haben.

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 1/01 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Absicherung - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Partner der BMVe auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V berechtigt, die Voraussetzungen für die Erbringung bestimmter Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung festzulegen und damit die Regelungen des EBM-Ä hinsichtlich der Abrechenbarkeit zu ergänzen (…zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 19; Senatsurteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R -).

• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 48/00 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Fallzahlsteigerung - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Partner der BMVe auf der Grundlage der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V berechtigt, die Voraussetzungen für die Erbringung bestimmter Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung festzulegen und damit die Regelungen des EBM-Ä hinsichtlich der Abrechenbarkeit zu ergänzen (…zuletzt BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 S 19; Senatsurteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R -).
• LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 1/07

  Vertragsärztliche Versorgung - gerichtliche Überprüfbarkeit des Rechtsbegriffes …

  Mangels eines Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrangs kommt der Beklagten insoweit ein Beurteilungsspielraum nicht zu (BSG, Urteil vom 6. September 2000, B 6 KA 53/00 R; vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R).

  Das BSG führt insoweit überzeugend aus, dass bei einer stark spezialisierten Praxis die Zahl der im Bereich des besonderen Leistungsangebots abgerechneten Fälle nur gering sein mag, während sie gleichwohl wegen der relativ hohen punktzahlenmäßigen Bewertung theoretisch einen erheblichen Anteil am gesamten, von dem Arzt abgerechneten Punktezahlvolumen ausmachen kann (BSG, Urteil vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R).

  Abweichungen der einzelnen Praxis von der Typik der Arztgruppe, die sich (auch) in abweichenden Anteilen des auf die bestimmte Leistungen entfallenden Punktzahlenvolumens niederschlagen, könnten ein wichtiges Indiz für die Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfs darstellen (BSG…, Urteil vom 16. Mai 2001, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2001, B 6 KA 11/99 R; vgl. auch Sächsisches LSG, Urteil vom 26. Januar 2005, L 1 KA 5/04).

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 73/00 R

  Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen - Richtlinienempfehlung über …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung Regelungen des Bewertungsausschusses wie der Partner der Bundesmantelverträge mit höherrangigem Recht für vereinbar gehalten, durch die Ausführung und Berechnung einzelner ärztlicher Leistungen bestimmten Arztgruppen vorbehalten werden (…BSGE 83, 218 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 21 zu Nr. 16 EBM-Ä;… BSG SozR 3-2500 § 72 Nr. 8 und Nr. 11 zu bundesmantelvertraglichen Abrechnungseinschränkungen; im gleichen Sinne Urteil vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R -, nicht veröffentlicht).
• SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06

  Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt

  Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter-und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (…vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 -B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen -Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).

  Ein Vertragsarzt darf nur von der Honorierung solcher Leistungen nicht gänzlich ausgenommen werden, die in den Kernbereich seines Fachgebietes fallen bzw. für dieses wesentlich und prägend sind (vgl. BSG v. 31.01.2001 -B 6 KA 11/99 R - USK 2001-143, juris Rdnr. 15 m. w. N.;… zu aus der Aufteilung in einen haus-und fachärztlichen Versorgungsbereich folgenden Vergütungsbeschränkungen vgl. a. BSG v. 17.09.1997 -6 RKa 90/96 -BSG SozR 32500 § 87 Nr. 17 = MedR 1998, 239 = USK 97136, juris Rdnr. 30 ff.).

• SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine …

  Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter- und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (…vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen - Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).

  Ein Vertragsarzt darf nur von der Honorierung solcher Leistungen nicht gänzlich ausgenommen werden, die in den Kernbereich seines Fachgebietes fallen bzw. für dieses wesentlich und prägend sind (vgl. BSG v. 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R - USK 2001-143, juris Rdnr. 15 m. w. N.;… zu aus der Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich folgenden Vergütungsbeschränkungen vgl. a. BSG v. 17.09.1997 - 6 RKa 90/96 - BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 = MedR 1998, 239 = USK 97136, juris Rdnr. 30 ff.).

• SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt …

  Leistungen außerhalb des Gebietes seines Zulassungsstatus darf er danach nicht systematisch in der vertragsärztlichen Versorgung durchführen, auch wenn er auf Grund seiner Weiter- und Fortbildung die berufliche Qualifikation für die Erbringung der Leistungen besitzt (…vgl. BSG, Urt. v. 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R -, juris Rdnr. 15 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29 betr. Arzt mit mehreren Gebietsbezeichnungen;… BSG SozR 3-2500 § 101 Nr. 4 S 24 betr. Allgemeinarzt, der auch Chirurg ist; BSG, Urt. v. 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R , Die Leistungen - Rechtsprechung -, Beilage, 2002, S 203, 206 betr. Allgemeinarzt, der auch Kinderarzt ist).

  Ein Vertragsarzt darf nur von der Honorierung solcher Leistungen nicht gänzlich ausgenommen werden, die in den Kernbereich seines Fachgebietes fallen bzw. für dieses wesentlich und prägend sind (vgl. BSG v. 31.01.2001 - B 6 KA 11/99 R - USK 2001-143, juris Rdnr. 15 m. w. N.;… zu aus der Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich folgenden Vergütungsbeschränkungen vgl. a. BSG v. 17.09.1997 - 6 RKa 90/96 - BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 = MedR 1998, 239 = USK 97136, juris Rdnr. 30 ff.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 18/14

  Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit - Orthopädin mit …

  Ein Erkenntnis- oder Einschätzungsvorrang der KV, der eine Rücknahme der gerichtlichen Kontrolle der Rechtsanwendung legitimieren könnte, besteht insoweit nicht (BSG, Urteil vom 06. September 2000 - B 6 KA 40/99 R -, vom 31. Januar 2001 - B 6 KA 11/99 R - und vom 16. Mai 2001 - B 6 KA 53/00 R - jeweils juris und m.w.N.).
• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 6/01 R

  Ambulantes Operieren - Anästhesie-Zuschlag nach Nr 90 EBM-Ä -Allgemein- und …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 26/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06

  Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen …
• SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06

  Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen - …
• SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06

  Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende …
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13

  1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
• SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06

  Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3 …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 36/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06

  Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 35/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
• SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06

  Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen
• SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 30/20 B

  Höheres vertragsärztliches Honorar wegen Praxisbesonderheiten Divergenzrüge im …
• SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06

  Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr. …
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 13/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei sberschreiten der …
• BSG, 13.03.2002 - B 6 KA 14/01 R

  Begrenzung des Fallzahlzuwachses und Honorarkürzung bei Überschreiten der …
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 31/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 35/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 34/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021
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  Vertragsarzt - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheiten - Berücksichtigung …
• SG Marburg, 24.10.2012 - S 11 KA 177/10

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• LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2022 - L 11 KA 76/17

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• BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 4/02 B

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• SG Dresden, 03.12.2003 - S 18 KA 98/98

  Erweiterung des Zusatzbudgets eines Hautarztes; Teilnahme an der …
• SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 363/07

  Vertragsärztliche Versorgung - keine Genehmigung zur Abrechnung von Leistungen …
• SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 807/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - keine …
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 12 KA 122/00

  Abrechnung von Leistungen der Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie; …
• SG Marburg, 29.01.2006 - S 12 KA 84/05

  Nichtabrechenbarkeit von Leistungen eines Facharztes für Kinder- und …
• SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 43/06

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - …