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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 6 Ko 5/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,33806
FG Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 6 Ko 5/94 (https://dejure.org/1996,33806)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.01.1996 - 6 Ko 5/94 (https://dejure.org/1996,33806)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Januar 1996 - 6 Ko 5/94 (https://dejure.org/1996,33806)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Finanzgerichtsordnung; Erinnerungsbeschluß durch Berichterstatter

Papierfundstellen

  • EFG 1996, 560
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 07.06.2010 - 9 Ko 647/10

    Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung

    Rn. 13 Zum Parallelproblem der Zuständigkeit für Erinnerungen gegen Gerichtskostenfestsetzungen (vor Schaffung der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 66 GKG) wurde von der überwiegenden Meinung zudem dieselbe Auffassung vertreten (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 1993 6 Ko 12/93, EFG 1994, 668; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 1996 6 Ko 5/94, EFG 1996, 560; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 9. Februar 2001 2 Ko 16/99, EFG 2001, 654).
  • FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11

    Voraussetzungen für die Anrechnung einer Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach …

    Rn. 52 Zum Parallelproblem der Zuständigkeit für Erinnerungen gegen Gerichtskostenfestsetzungen (vor Schaffung der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung des § 66 GKG) wurde von der überwiegenden Meinung zudem dieselbe Auffassung vertreten (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember 1993, 6 Ko 12/93, EFG 1994, 668; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. Januar 1996, 6 Ko 5/94, EFG 1996, 560; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 09. Februar 2001, 2 Ko 16/99, EFG 2001, 654).
  • FG Niedersachsen, 09.02.2001 - 2 KO 16/99

    Allgemeinen Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme nach Unterzeichnung des …

    Mit der ausdrücklichen Zuweisung in § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO werden grundsätzlich alle erstinstanzlichen Kostenentscheidungen erfaßt (…Gräber, FGO, 4. Auflage, § 79a Anm. 6e; Tipke/Kruse, FGO, § 79a Anm. 11; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluß vom 04.01.1996, 6 Ko 5/94, EFG 1996, 560).
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