Rechtsprechung
| VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23.KS |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
Art 8 GG, Art 14 HV, § 14 Abs 2 HVersFG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Eingriffe in Art. 8 Abs. 1 GG und Art. 14 HV kommen von vornherein aber nur in Betracht, wenn die öffentliche Sicherheit und damit zum Beispiel die Rechtsordnung in Form der Strafgesetze unmittelbar gefährdet ist, d. h. wenn der von der Versammlungsbehörde anzustellenden Gefahrenprognose konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte zu Grunde liegen, die bei verständiger Würdigung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts ergeben; bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen für sich allein nicht aus (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17;… ThürOVG, Beschl. v. 26.02.2021 - 3 EO 134/21, juris Rn. 6).Für die Gefahrenprognose können Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien herangezogen werden, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17).
Die Antragsgegnerin hat aber keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür benannt, dass die vorliegend in Frage stehende Versammlung hinsichtlich Anmelder, Teilnehmerkreis, Teilnehmerzahl und Thema mit jenen Versammlungen hinreichend vergleichbar wäre und deswegen sicherheitsgefährdende Ereignisse in anderen Städten für die Gefahrenprognose zu der hier streitgegenständlichen Versammlung herangezogen werden könnten (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Heranziehung von Erkenntnissen von früheren Versammlungen BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 01.11.2020 - 10 CS 20.2449, juris Rn. 20).
- BVerfG, 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09
Demonstration "Fünfter Antikriegstag" in Dortmund am 5. September 2009 findet …
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daher aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 - 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17).Dabei liegt, nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts, die auf die Konzeption der Grundrechte als Abwehrrechte abgestimmt sind, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von freiheitseinschränkenden Maßnahmen bei der Behörde (BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, juris Rn. 13;… insgesamt zum Vorstehenden VG Kassel, Beschl. v. 17.03.2021 - 6 L 573/21.KS, juris Rn. 24 ff.).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Dabei bedürfen die immanenten Schranken ihrerseits der Übernahme durch Gesetz (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02, juris Rn. 38; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, 100. Erg-Lfg.
- BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, juris Rn. 14, st. Rspr.). - VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063
Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Ein Versammlungsverbot scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit daher aus, solange mildere Mittel und Methoden der Rechtsgüterkonfliktbewältigung wie versammlungsrechtliche Auflagen bzw. Beschränkungen und der verstärkte Einsatz polizeilicher Kontrollen nicht ausgeschöpft oder mit tragfähiger Begründung ausgeschieden sind (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.09.2020 - 10 CS 20.2063, juris Rn. 9 m.w.N.;… BVerfG, Beschl. v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09, juris Rn. 17). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06
Fraport
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Die Bürger sollen damit insbesondere selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen am wirksamsten zur Geltung bringen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06, juris Rn. 63 f.). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, wenn eine konkrete Sachlage vorliegt, die nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04, juris Rn. 20;… Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, 2. Auflage 2022 § 15 Rn. 53). - BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07
Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Ob darin eine Gefahr für die öffentliche Ordnung gesehen werden könnte, kann im Ergebnis ebenfalls dahinstehen, weil eine bloße Gefährdung für die öffentliche Ordnung ein Versammlungsverbot grundsätzlich nicht trägt (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07, juris Rn. 26 a.E.). - BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme Unabänderliches bewirkt, umso weniger darf der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückstehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.01.2020 - 2 BvR 690/19, juris Rn. 16, st. Rspr.;… VG Kassel, Beschl. v. 29.10.2020 - 6 L 1989/20.KS, juris Rn. 6 st. KammerRspr.). - VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449
BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
Auszug aus VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
Die Antragsgegnerin hat aber keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür benannt, dass die vorliegend in Frage stehende Versammlung hinsichtlich Anmelder, Teilnehmerkreis, Teilnehmerzahl und Thema mit jenen Versammlungen hinreichend vergleichbar wäre und deswegen sicherheitsgefährdende Ereignisse in anderen Städten für die Gefahrenprognose zu der hier streitgegenständlichen Versammlung herangezogen werden könnten (…vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Heranziehung von Erkenntnissen von früheren Versammlungen BVerfG, Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04, juris Rn. 17; BayVGH, Beschl. v. 01.11.2020 - 10 CS 20.2449, juris Rn. 20). - OVG Thüringen, 26.02.2021 - 3 EO 134/21
Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration
- VGH Hessen, 05.10.2023 - 2 B 1353/23
Verlagerung eines Protestcamps von der Straße auf einen nahegelegenen Parkplatz
- VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20
Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
- VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21
Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
- StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920
Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
HVersFG Hess. VGH, Beschluss vom 05.10.2023 - 2 B 1353/23 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 02.12.2023 - 2 B 1715/23 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 05.10.2023 - 2 B 1353/23 -, juris, Rn. 17; Beschluss vom 08.02.2024 - 8 B 271/24 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 22.03.2024 - 8 B 565/24 -, juris, Rn. 18; VG Kassel, Beschluss vom 20.10.2023 - 6 L 1708/23.KS -, juris, Rn. 10 -. - VG Kassel, 22.10.2025 - 6 L 3042/25
Durchführung einer Versammlung auf einem Schulhof während des allgemeinen …
Die Versammlungsfreiheit nach Art. 14 HV unterliegt demnach - mit Ausnahme des Anmeldeerfordernisses für Versammlungen unter freiem Himmel - allein sogenannten verfassungsimmanenten Schranken (so bereits st. KammerRspr., vgl. nur VG Kassel, Beschl. v. 20.10.2023 - 6 L 1708/23.KS , juris Rn. 12 ;… HessStGH, Urt. v. 06.03.2025 - P.St. 2920, juris Rn. 78;… Bäuerle, in: BeckOK-HV, Stand Januar 2025, Art. 14 Rn. 6).Dabei bedürfen die verfassungsimmanenten Schranken ihrerseits einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, welche den Anforderungen aus Art. 63 HV genügen muss (so bereits st. KammerRspr., vgl. nur VG Kassel, Beschl. v. 20.10.2023 - 6 L 1708/23.KS , juris Rn. 12 ; HessStGH, Urt. v. 06.03.2025 - P.St. 2920, juris Rn. 100 f.; vgl. BVerfG, Urt. v. 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02, juris Rn. 38; Herdegen, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, 105. Erg-Lfg.
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